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IP/08/1729

Brüssel, den 18. November 2008

Freizügigkeit der Arbeitnehmer ist gut für Europas Wirtschaft

Ein heute veröffentlichter Bericht der Europäischen Kommission belegt, dass die Mobilität von Arbeitnehmern aus den Ländern, die der EU in den Jahren 2004 und 2007 beigetreten sind, sich positiv auf die Wirtschaft der Mitgliedstaaten auswirkt und nicht zu ernsthaften Störungen auf den Arbeitsmärkten geführt hat. Arbeitnehmer aus den EU-8-Ländern sowie aus Bulgarien und Rumänien haben einen beachtlichen Beitrag zu nachhaltigem Wirtschaftswachstum geleistet, ohne die einheimischen Arbeitnehmer nennenswert zu verdrängen oder deren Löhne sinken zu lassen. Sowohl für die EU insgesamt als auch für die meisten einzelnen Länder waren die Arbeitnehmerströme im Verhältnis zur Größe der Arbeitsmärkte und zur Zuwanderung aus Nicht-EU-Ländern begrenzt.

„Das Recht, in einem anderen Land zu arbeiten, zählt zu den Grundfreiheiten der EU-Bürger. Mobile Arbeitnehmer folgen dem Angebot der Arbeitsmärkte, und dies ist gut für die Wirtschaft“, sagte Vladimír Špidla, EU-Kommissar für Beschäftigung, Soziales und Chancengleichheit. „Ich rufe die Mitgliedsstaaten auf, zu prüfen, ob die befristeten Beschränkungen der Freizügigkeit angesichts der in unserem heutigen Bericht vorgelegten Fakten noch immer notwendig sind“, fügte er hinzu. „Die Aufhebung der Beschränkungen wäre nun nicht nur wirtschaftlich sinnvoll, sondern trüge auch dazu bei, Probleme wie Schwarzarbeit und Scheinselbständigkeit zu mindern.“

Der heute erschienene Bericht kommt zu dem Schluss, dass mobile Arbeitnehmer aus Bulgarien, Rumänien und den EU-8-Ländern in den letzten Jahren einen beachtlichen Beitrag zu nachhaltigem Wirtschaftswachstum geleistet haben, indem sie Engpässe auf den Arbeitsmärkten überbrücken halfen, ohne die Sozialsysteme übermäßig zu beanspruchen. Gleichzeitig gibt es kaum Hinweise darauf, dass Arbeitnehmer aus den neuen Mitgliedstaaten einheimische Arbeitnehmer verdrängen oder deren Löhne deutlich sinken lassen, selbst in den Ländern mit der stärksten Zuwanderung, auch wenn es in bestimmten Bereichen einige vorübergehende Anpassungsprobleme gegeben hat.

Die Bevölkerungsstatistik der Mitgliedstaaten und die Daten der Arbeitskräfteerhebung zeigen, dass der durchschnittliche Bevölkerungsanteil von Staatsbürgern der Beitrittsländer von 2004 (EU-10), die nun in den EU-15-Staaten leben, von 0,2 % im Jahr 2003 auf 0,5 % bis Ende 2007 angestiegen ist. In dem gleichen Zeitraum stieg der Bevölkerungsanteil von Bulgaren und Rumänen, die in den EU-15-Staaten leben, von 0,2 % auf 0,5 %. Die Mehrheit der mobilen Arbeitnehmer aus den neuen Mitgliedstaaten, die 2004 beitraten (hauptsächlich aus Polen, Litauen und der Slowakei), zog nach Irland und ins Vereinigte Königreich, während Spanien und Italien die Hauptzielgebiete für Rumänen waren. Außer in Irland wurden die Bevölkerungsbewegungen nach der Erweiterung von den neuen in die alten Mitgliedstaaten deutlich übertroffen durch die Zuwanderung von Nicht-EU-Bürgern.

Es gibt auch Hinweise darauf, dass viele mobile EU-Arbeitnehmer vorübergehend in einen anderen Mitgliedstaat ziehen, dort aber nicht auf Dauer bleiben wollen.

Infolge der aktuellen wirtschaftlichen Entwicklungen ist zu vermuten, dass die Arbeitnehmerströme innerhalb der EU wegen eines möglichen Rückgangs der Nachfrage nach Arbeitskräften abebben werden. Der derzeit zu beobachtende Wirtschaftsabschwung in einigen Ländern hat bereits zu einem deutlichen Rückgang an Neuzuzügen geführt, während gleichzeitig ein Anstieg der Rückkehrströme zu verzeichnen war. Dies lässt erkennen, dass die Freizügigkeit der Arbeitskräfte sich selbst reguliert und die dringend benötigte Flexibilität in beide Richtungen bietet: die Arbeitnehmer gehen dorthin, wo Arbeitskräfte gebraucht werden, und viele kehren wieder in ihr Herkunftsland zurück, wenn die Beschäftigungsbedingungen ungünstiger werden.

Der Bericht wird flankiert durch eine detailliertere Analyse der Mobilität innerhalb der EU nach der Erweiterung in dem Bericht der Kommission „Beschäftigung in Europa 2008“ (MEMO/08/719).

Hintergrund

Gemäß den Beitrittsverträgen Bulgariens und Rumäniens läuft die sogenannte erste Phase der Übergangsbestimmungen, die es den Mitgliedstaaten erlauben, den freien Zugang von Arbeitnehmern zu ihren Arbeitsmärkten vorübergehend zu beschränken, am 31. Dezember 2008 aus. Bis dahin müssen die Mitgliedstaaten entscheiden, ob sie ihre nationalen Beschränkungen aufheben wollen. Diese Beschränkungen wurden im Januar 2007 von 15 der damals 25 EU-Mitgliedstaaten eingeführt (mit Ausnahme von Finnland, Schweden, der Tschechischen Republik, Estland, Zypern, Lettland, Litauen, Polen, Slowenien und der Slowakei). [Weder Bulgarien noch Rumänien haben ihrerseits Beschränkungen über den Zugang von Arbeitnehmern in umgekehrter Richtung erlassen] (siehe MEMO/08/718, ausführliche Angaben zu den einzelnen Ländern).

Die sogenannte zweite Phase der Übergangsregelungen endet im April 2009 für die EU-8. Vier Mitgliedstaaten (Deutschland, Österreich, Belgien und Dänemark) beschränken in unterschiedlichem Ausmaß weiterhin den Zugang von Arbeitnehmern aus acht der EU-10-Mitgliedstaaten (siehe MEMO/08/718). Die Beschränkungen können nur dann über den 30. April 2009 hinaus aufrecht erhalten werden, wenn ernsthafte Störungen (oder das Risiko derartiger Störungen) auf dem Arbeitsmarkt vorliegen.

Weitere Informationen:

Bericht der Kommission über die Freizügigkeit der Arbeitnehmer im Zusammenhang mit der EU-Erweiterung

http://ec.europa.eu/social/main.jsp?catId=508&langId=de

Bericht über die erste Phase der Übergangsregelungen für die EU-8

http://eur-lex.europa.eu/LexUriServ/LexUriServ.do?uri=COM:2006:0048:FIN:DE:PDF

Einschlägige MEMOs

MEMO/06/64

MEMO/06/513

Einschlägige GD-Website

http://ec.europa.eu/social/main.jsp?catId=466&langId=de


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