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Fischerei: Kommission fordert radikalen Umbau des Kontrollsystems

European Commission - IP/08/1710   14/11/2008

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IP/08/1710

Brüssel, den 14. November 2008

Fischerei: Kommission fordert radikalen Umbau des Kontrollsystems

Heute hat die Europäische Kommission eine neue Verordnung vorgelegt, mit der die Fischereikontrolle reformiert werden soll. Das Ergebnis wäre eine grundlegende Modernisierung der Überwachung, Kontrolle und Durchsetzung der Gemeinsamen Fischereipolitik (GFP) über die gesamte Handelskette, von der Reling bis ins Regal. Durch die Harmonisierung der Inspektionsverfahren und strengere Standards sollen die Kontrollen in den Mitgliedstaaten vereinheitlicht werden, allerdings unter Berücksichtigung der Vielfalt und der besonderen Merkmale der einzelnen Fangflotten. Geplant sind Maßnahmen zur Förderung einer Kultur der Rechtstreue im gesamten Sektor, einschließlich der Vereinfachung des Regelungsrahmens, und die Einführung einheitlicher, abschreckender Sanktionen. Außerdem werden die Befugnisse der Kommission ausgeweitet, die dafür sorgt, dass die Regeln der GFP von den Mitgliedstaaten wirksam angewandt und durchgesetzt werden. Generell ist beabsichtigt, alle Aspekte der Fischereiaufsicht zu vereinfachen und effizienter zu gestalten.

Hierzu erklärte Joe Borg, EU-Kommissar für maritime Angelegenheiten und Fischerei: "Überwachung und Durchsetzung der Fangbeschränkungen sollten ein Eckstein der Gemeinsamen Fischereipolitik sein. Stattdessen ist dies unser Schwachpunkt und untergräbt die Glaubwürdigkeit unserer übrigen Bewirtschaftungsmaßnahmen. Dieses Problem wurde von der Kommission und vom Rechnungshof erkannt. Mit dem vorliegenden Vorschlag zeigt die Kommission eine Lösung auf. Soll es auch künftig nachhaltige Fischereien geben, müssen wir die heutige ineffiziente, kostenaufwändige und komplexe Regelung durch eine neue ersetzen, die echte Ergebnisse bringt. Ich glaube, dass dieser Vorschlag allen Beteiligten die Instrumente an die Hand gibt, die sie für diese Aufgabe brauchen."

Kontrolle und Überwachung der Fischereitätigkeit

Nach der neuen Kontrollregelung müssen alle Mitgliedstaaten künftig die Tätigkeiten über die gesamte Produktionskette von Anlandung, Verarbeitung, Transport und Vermarktung überwachen. Der Einsatz moderner Technologien wie satellitengestützte Schiffsüberwachungssysteme, elektronische Logbücher oder die elektronische Meldung der Fangdaten wird ausgeweitet. Außerdem wird ein umfassendes Rückverfolgungssystem für Fischereierzeugnisse eingeführt, mit dem alle Fische und Fischereierzeugnisse über die gesamte Handelskette zurückverfolgt werden können.

Mit Maßnahmen wie der risikobasierten Analyse lässt sich feststellen, wo die Kontrollen am sinnvollsten sind, und mit einem umfassenden Abgleich aller maßgeblichen Daten lässt sich die Effizienz der Kontrollen weiter erhöhen.

Außerdem sollen die Mitgliedstaaten künftig auch bestimmte Flottenmanagement-Kriterien wie Fangkapazität und Maschinenleistung überwachen. Für Kontrollmaßnahmen im Zusammenhang mit der Bestandserholung, den Mehrjahresplänen, geschützten Meeresgebieten oder Rückwürfen werden allgemeine Standards festgelegt. Ferner sollen neue Regeln für gesichtete Schiffe und für Beobachter gelten.

Inspektionsbefugnisse

Die vorgeschlagene Verordnung erweitert die Befugnisse der nationalen Fischereiinspektoren. So können Inspektionen von Fischereifahrzeugen künftig auch außerhalb der Hoheitsgewässer oder –gebiete der Kontrollmitgliedstaaten vorgenommen werden. Außerdem können die Fischereiinspektoren der Kommission in Zukunft unabhängige Kontrollen durchführen, ohne dies dem betreffenden Mitgliedstaat vorab ankündigen zu müssen.

Sanktionen

Mit der vorgeschlagenen Verordnung sollen EU-weit einheitliche, abschreckende Sanktionen eingeführt werden, die sich nach dem Wert der betreffenden Fänge richten. Eine andere wichtige Neuerung ist die Einführung eines Strafpunktesystems für Kapitäne, Marktteilnehmer und Nutzungsberechtigte einer Fanglizenz, die gegen die Vorschriften verstoßen. Diese sollen künftig bei einer bestimmten Zahl von Verstößen automatisch ihre Genehmigungen verlieren. Außerdem sind Maßnahmen gegen diejenigen Mitgliedstaaten geplant, die die GFP-Vorschriften nicht einhalten und hierdurch die Fischbestände schädigen. In diesen Fällen besteht künftig die Möglichkeit, die EU-Finanzhilfen auszusetzen oder zu kürzen, Fischereien zu schließen, Fangquoten zu verringern oder die Übertragung bzw. den Austausch von Fangquoten zu verweigern.

Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten

Nach der neuen Verordnung soll ein System der gegenseitigen Amtshilfe und des systematischen Austauschs von Kontrolldaten zwischen den Mitgliedstaaten eingeführt werden. Geplant ist außerdem ein neues Verfahren zur Verwaltung und Übermittlung von Daten über gesicherte nationale Websites und mit Fernzugang für die Kommission.

Koordinierungsbehörde

Die Verordnung erweitert die Inspektionsbefugnisse der Europäischen Fischereiaufsichtsagentur, damit sie die einheitliche Umsetzung der neuen Kontrollregelung unterstützen kann.

Nach der GFP sind für Kontrolle und Durchsetzung ausschließlich die Mitgliedstaaten zuständig. Im jetzigen Verordnungsentwurf wird die Aufgabenabgrenzung zwischen Kommission und Mitgliedstaaten bekräftigt, um Überschneidungen zu vermeiden und sicherzustellen, dass sich die Kommission auf ihre Kerntätigkeit - die Kontrolle und Überprüfung der Anwendung der GFP durch die Mitgliedstaaten - konzentriert. Mit der neuen Verordnung wird die derzeitige Rahmenregelung, die Verordnung (EWG) Nr. 287/93, ersetzt.

Siehe auch: Memo/08/709

Weitere Informationen und Unterlagen unter:

http://ec.europa.eu/fisheries/cfp/control_enforcement/reform_control_en.htm


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