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IP/08/1702

Genf, 13. November 2008

EU und China vereinbaren gleiche Wettbewerbsbedingungen für Finanzinformationsanbieter

Die EU und China haben heute (zusammen mit den Vereinigten Staaten und Kanada) eine richtungweisende Einigung über die Behandlung von Finanzinformationsdiensten in China erzielt. Finanzinformationsanbieter wie Thomson Reuters, Bloomberg und Dow Jones werden künftig in den Genuss einer neuen gesetzlichen Regelung kommen, die für alle Marktteilnehmer in China gleiche Wettbewerbsbedingungen gewährleistet. Die heute in Genf unterzeichnete Vereinbarung trägt den Bedenken Rechnung, die die Europäische Kommission bewogen hatten, im März 2008 WTO-Konsultationen zu dieser Frage einzuleiten. Die neuen Vorschriften sollen am 1. Juni 2009 in Kraft treten.

Catherine Ashton, EU-Kommissarin für Außenhandel, erklärte: „Die heute erzielte Einigung gewährleistet Investoren und Marktbeteiligten den Zugang zu umfassenden und objektiven Finanzinformationen. Sie zeigt, welche Erfolge erzielt werden können, wenn alle beteiligten Parteien gemeinsam nach Lösungen suchen.“

Mit der Einigung wird ein WTO-Streitbeilegungsverfahren abgeschlossen, das die EU im März 2008 zusammen mit den USA eingeleitet hatte und dem sich Kanada einige Monate später angeschlossen hatte. Seit den WTO-Konsultationen zwischen der EU und China im April 2008 führten beide Parteien Verhandlungen, um zu einer gütlichen Einigung zu gelangen. Die EU widersetzte sich der chinesischen Forderung, dass alle ausländischen Finanzunternehmen ihre Dienste über einen von der chinesischen Regierung benannten Agenten anbieten müssten. Der einzige benannte Agent war der „China Economic Information Service“ (CEIS), der zu Xinhua, der staatlichen Nachrichtenagentur, gehört und in direktem Wettbewerb zu den ausländischen Finanzinformationsanbietern steht.

Die chinesische Regierung hat sich heute damit einverstanden erklärt, bis zum 1. Juni 2009 einen neuen Rechtsrahmen zu schaffen. Die Verantwortung wird von der staatlichen Nachrichtenagentur Xinhua auf eine neue, unabhängige Regulierungsbehörde übergehen und die Verpflichtung für ausländische Finanzunternehmen, ihre Dienste über einen Agenten anzubieten, wird aufgehoben. Zudem hat sich China verpflichtet, für einen angemessenen Schutz vertraulicher Geschäftsinformationen zu sorgen und bekräftigt, dass ausländische Finanzinformationsanbieter bei der Gründung von Niederlassungen in China nicht behindert werden.

Die EU ist besonders erfreut darüber, dass Dialog und Verhandlungen im Rahmen der WTO sowohl für die Finanzinformationsanbieter als auch für China zu einem hervorragenden Ergebnis geführt haben. Die Verfügbarkeit umfassender Finanzinformationen ist von wesentlicher Bedeutung für transparente, geordnete und global wettbewerbsfähige Finanzmärkte.

Hintergrund

Der Handel zwischen der EU und China ist in den letzten Jahren dramatisch gewachsen und erreichte 2007 ein Volumen von über 300 Mrd. EUR. 2008 riefen die EU und China ein neues strategisches Gremium zur Förderung der Handels- und Wirtschaftspolitik ins Leben. Die EU hat vom Wachstum des chinesischen Marktes profitiert, und offene Handelsbeziehungen mit China sind ihr ein wichtiges Anliegen. Sie besteht jedoch nachdrücklich darauf, dass China fairen Handel treibt, die Rechte des geistigen Eigentums beachtet und seinen WTO-Verpflichtungen nachkommt.

Weitere Informationen zu diesem Fall: MEMO/08/707.

Nähere Informationen über die Außenhandelspolitik der EU: http://ec.europa.eu/trade


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