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EU-Russland-Gipfel in Nizza

European Commission - IP/08/1701   13/11/2008

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IP/08/1701

Brüssel, 13. November 2008

EU-Russland-Gipfel in Nizza

Am 14. November findet in Nizza der nächste EU-Russland-Gipfel statt, auf dem die von den EU-Außenministern am 10. November beschlossene Wiederaufnahme der Verhandlungen über ein Partnerschaftsabkommen mit Russland offiziell bestätigt wird. Neben der Wirtschafts- und Finanzkrise, der Energieversorgungssicherheit und dem Klimawandel stehen als weitere Kernfragen der Kaukasus-Konflikt und andere internationale Fragen, wie Iran, sowie Vorschläge für eine neue Europäische Sicherheitsarchitektur auf der Tagesordnung. Außerdem soll der Stand der Verwirklichung der vier sogenannten Gemeinsamen Räume[1] geprüft werden. Für die Kommission werden an dieser Konferenz EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso und die EU-Kommissarinnen Benita Ferrero-Waldner (Außenbeziehungen und Europäische Nachbarschaftspolitik) und Catherine Ashton (Außenhandel) teilnehmen.

Vor dem Gipfel erklärte Präsident Barroso: „Der Konflikt in Georgien hat die Notwendigkeit eines ständigen politischen Dialogs zwischen der EU und der Russischen Föderation deutlich gemacht. Auch die Wirtschaftskrise hat uns einmal mehr gezeigt, wie stark wir wirtschaftlich voneinander abhängig sind. Unserer Überzeugung nach bietet das neue Abkommen der EU die beste Grundlage, um ihre Interessen durchzusetzen und ihre Werte zu verteidigen.”

EU-Kommissarin Benita Ferrero-Waldner fügte hinzu: „Die Ergebnisse der kürzlich von der Kommission durchgeführten Prüfung der Beziehungen EU-Russland fanden in den EU-Mitgliedstaaten breite Zustimmung. Russland braucht die EU und auch die EU hat ein offenkundiges Interesse an einer engen Zusammenarbeit mit Russland. Unser Verhandlungsteam wird bei den bevorstehenden Gesprächen mit Russland vor allem die Vorteile der EU im Auge behalten. Wir werden dabei nicht von unserem Standpunkt abrücken, den wir im Kaukasus-Konflikt vertreten: Die Genfer Verhandlungen müssen fortgesetzt und der Grundsatz der territorialen Integrität muss gewahrt werden."

EU-Handelskommissarin Catherine Ashton betonte: „Der Handelsströme zwischen der EU und Russland haben einen Wert von 260 Mrd. EUR jährlich erreicht. Damit ist die EU zwar ein wichtiger Wirtschaftspartner Russland, das Potenzial unserer Handelsbeziehungen könnte jedoch wesentlich besser ausgeschöpft werden, wenn Russland der WTO beitreten würde.“

Auf dem Gipfel wird auch der Termin für weitere Verhandlungen über das neue Abkommen zwischen der EU und Russland festgelegt, für die der EU-Ministerrat am 26. März 2008 das Mandat erteilt hat. Diese Verhandlungen wurden offiziell auf dem letzten EU-Russland-Gipfel im Juni in Khanty-Mansiisk eingeleitet.

Die erste Verhandlungsrunde fand am 4. Juli 2008 statt. Infolge des Konflikts im Kaukasus beschloss der Europäische Rat jedoch am 1. September die Aussetzung der Verhandlungen. Erst auf dem Treffen der EU-Außenminister vom 10. November wurde eine Wiederaufnahme der Verhandlungen befürwortet.

Das neue Abkommen soll eine ergebnisorientierte politische Zusammenarbeit, die Perspektive einer vertieften wirtschaftlichen Integration, gleiche Wettbewerbsbedingungen im Energiebereich auf der Grundlage der Energiecharta, engere Beziehungen im Bereich Freiheit, Sicherheit und Recht und die beiderseitige Öffnung des Bildungs- und Wissenschaftssystems umfassen. Es wird sich auf die derzeitigen vier gemeinsamen Räume stützen.

Die EU missbilligt den Status quo in Georgien. Der Rat hat in seinen Schlussfolgerungen mit aller Deutlichkeit darauf hingewiesen, dass die Verletzung der territorialen Integrität durch Russland und Russlands einseitige Anerkennung der beiden georgischen Teilrepubliken Abchasien und Südossetien nicht hinnehmbar sind. Auf seiner Tagung vom Oktober begrüßte der Rat (Allgemeine Angelegenheiten und Außenbeziehungen) den Abzug der russischen Streitkräfte aus den an Südossetien und Abchasien grenzenden Gebieten als wichtigen Schritt zur Umsetzung der Vereinbarungen vom 12. August und vom 8. September 2008 und forderte alle Parteien auf, ihren Verpflichtungen nachzukommen. Die EU setzt sich nachdrücklich für die Weiterführung der in diesen Abkommen vorgesehenen Gespräche auf internationaler Ebene (Genfer Verhandlungen) ein, die am 18. November fortgesetzt werden sollen, und wird mit Nachdruck für die Unabhängigkeit, Souveränität und territoriale Integrität Georgiens eintreten.

Weitere Informationen unter:

http://ec.europa.eu/external_relations/russia/intro/index.htm

http://ec.europa.eu/eurostat


[1] Der gemeinsame Wirtschaftsraum, der gemeinsame Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts, der gemeinsame Raum der äußeren Sicherheit und der gemeinsamen Raum der Forschung und Bildung.


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