IP/08/1699

Brüssel, 13. November 2008

Staatliche Beihilfen: Kommission genehmigt Rettungspaket der Niederlande für ING in Höhe von 10 Milliarden EUR

Die Europäische Kommission hat eine Rekapitalisierungsmaßnahme der Niederlande zugunsten der ING Groep N.V. nach den Beihilfevorschriften des EG-Vertrags genehmigt. Die wettbewerbsrechtliche Prüfung der Kommission ergab, dass diese Maßnahme mit den Leitlinien für staatliche Beihilfen zur Überwindung der Finanzkrise (siehe IP/08/1495) in Einklang steht. Nach Ansicht der Kommission stellt die Rettungsmaßnahme ein angemessenes Instrument dar, um eine beträchtliche Störung im Wirtschaftsleben der Niederlande zu beheben, ohne unverhältnismäßige Wettbewerbsverzerrungen zu verursachen; sie ist daher mit Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe b EG-Vertrag vereinbar. Die Maßnahme ist zeitlich befristet und auf einen bestimmten Umfang begrenzt. Zudem sind eine angemessene Vergütung wie auch Vorkehrungen zur Begrenzung der Wettbewerbsverzerrungen auf ein Minimum vorgesehen.

EU-Wettbewerbskommissarin Neelie Kroes erklärte in diesem Zusammenhang: „Die Entscheidung der Kommission über die Unterstützungsmaßnahme der niederländischen Regierung für die ING zeigt erneut, wie wichtig das Beihilferecht der Gemeinschaft ist: Zum einen schafft es gleiche Voraussetzungen für alle und verhindert auf diese Weise einen Subventionswettlauf zwischen Mitgliedstaaten; zum anderen ermöglicht es Maßnahmen, die für Finanzstabilität sorgen.“

Die Niederlande hatten der Kommission am 22. Oktober 2008 mitgeteilt, dass sie beabsichtigten, die Kapitalbasis der ING Groep N.V. mit Hilfe bestimmter Wertpapiere, die am 12. November 2008 ausgegeben werden sollten, um 10 Mrd. EUR aufzustocken.

Angesichts der derzeitigen Lage auf den Finanzmärkten können auch an sich gesunde Finanzinstitute wie ING in Not geraten und gezwungen sein, die Finanzmärkte von ihrer finanziellen Stabilität zu überzeugen. Daher musste auch die ING Groep N.V. ihre Kernkapitalquote (Core-Tier-1-Kapital) erhöhen. Mit Hilfe der Kapitalspritze kann diese Quote von 6,5 % auf 8 % steigen.

Die Wertpapiere, die die Gruppe ausgeben wird, stellen Core-Tier-1-Kapital das. ING muss die dem Staat ausgegebenen Titel jährlich bedienen und mindestens die folgenden Zahlungen leisten:

• 0,85 EUR je Wertpapier, nicht kumulierbar, jährlich im Nachhinein zahlbar
• 2009: 110 % der auf normale Aktien gezahlten Dividenden
• 2010: 120 % der auf normale Aktien gezahlten Dividenden
• ab 2011: 125 % der auf normale Aktien gezahlten Dividenden

Diese Zahlungen werden nur geleistet, wenn für die normalen Aktien Dividenden ausgeschüttet werden. Falls ING die Wertpapiere zurückkaufen möchte, erhält der Staat 150 % des Ausgabepreises.

Nach Ansicht der Kommission erfüllt die Maßnahme die folgenden Kriterien der Mitteilung über die Anwendung der Vorschriften für staatliche Beihilfen auf Maßnahmen zur Stützung von Finanzinstituten im Kontext der derzeitigen globalen Finanzkrise (siehe IP/08/1495):

• Erforderlichkeit: ING nimmt im niederländischen Finanzsektor eine Schlüsselposition ein. Ein Verlust des Vertrauens in ING hätte daher zu einer Verunsicherung im Finanzsektor und zu negativen Auswirkungen auf die gesamte Wirtschaft geführt.
• Befristung der Maßnahme: Die Niederlande haben sich dazu verpflichtet, nach sechs Monaten einen Umstrukturierungsplan vorzulegen.
• Angemessener Eigenbeitrag: Die Prüfung der Kommission ergab, dass selbst wenn solche als Core-Tier-1-Kapital geltende Wertpapiere immer mit einer gewissen Unsicherheit behaftet sind, ING dem Staat durch die jährlichen Kuponzahlungen und die Rückkaufspreise eine angemessene Vergütung zahlen würde, da eine Rendite von über 10 % erwartet wird. Zudem wurden angemessene Sicherheitsvorkehrungen getroffen, so dass die Kommission über etwaige Abweichungen unterrichtet wird und sie der Gruppe gegebenenfalls zusätzliche Verhaltensbeschränkungen auferlegen kann.
• Vermeidung unzumutbarer Wettbewerbsverfälschungen: Die Maßnahme enthält genügend Verhaltensmaßregeln, um einen Missbrauch der staatlichen Unterstützung auszuschließen. Sie umfasst Vorschriften zur Begrenzung der Bilanzsumme und zur Einhaltung eines bestimmten Solvabilitätskoeffizienten.

Sobald alle Fragen im Zusammenhang mit dem Schutz vertraulicher Daten geklärt sind, wird die nichtvertrauliche Fassung der Entscheidung über das Beihilfenregister auf der Website der GD Wettbewerb unter der Nummer N 528/2008 zugänglich gemacht. Über neu im Internet und im Amtsblatt veröffentlichte Beihilfeentscheidungen informiert der elektronische Newsletter State Aid Weekly e-News.