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IP/08/1696

Brüssel, den 13. November 2008

Sicherung der Energiezukunft: Kommission legt Vorschläge zur Energieversorgungssicherheit und -solidarität sowie zur Energieeffizienz vor

Die Europäische Kommission hat heute ein weitreichendes Energiepaket zur Förderung der Energieversorgungssicherheit in Europa und zur Unterstützung der Klimaschutzvorschläge im Rahmen der Initiative „20-20-20“ vorgelegt, über die bis Dezember eine Einigung erreicht werden soll. Die Kommission empfiehlt eine neue Strategie für Solidarität zwischen den Mitgliedstaaten bei der Energieversorgung sowie neue Maßnahmen im Bereich der Energienetze, um Anreize für Investitionen in eine effizientere Energiewirtschaft mit geringer Kohlenstoffintensität zu setzen. Sie schlägt einen neuen EU-Aktionsplan für Energieversorgungssicherheit und -solidarität vor, der fünf Bereiche betrifft, in denen mehr zur Sicherung einer nachhaltigen Energieversorgung getan werden muss. Daneben untersucht die Kommission die Herausforderungen, vor denen Europa zwischen 2020 und 2050 stehen wird. Ferner werden durch ein Paket von Vorschlägen zur Energieeffizienz Energieeinsparungen auf zentralen Gebieten angestrebt, beispielsweise durch strengere Vorschriften zur Energieeffizienz von Gebäuden und energiebetriebenen Geräten, durch die Aufwertung von Energieeffizienzausweisen sowie Inspektionsberichte für Heiz- und Kühlanlagen.

Kommissionspräsident José Manuel Barroso erklärte bei der Vorstellung der zweiten Überprüfung der Energiestrategie: „Im letzten Jahr sind die Energiepreise in der Europäischen Union um durchschnittlich 15 % gestiegen. Der Energiebedarf Europas wird zu 54 % durch Einfuhren gedeckt, die pro EU-Bürger ca. 700 EUR jährlich kosten. Diesem Umstand muss rasch durch Maßnahmen zur Steigerung der Energieeffizienz und zur Verringerung unserer Abhängigkeit von Energieeinfuhren entgegengewirkt werden. Wir müssen investieren und unsere Versorgung diversifizieren. Die heute angenommenen Vorschläge sind ein klarer Ausdruck des Willens der Kommission, eine sichere und nachhaltige Energieversorgung zu gewährleisten, und ein wichtiger Beitrag zum Erreichen der „20-20-20“-Klimaschutzziele.“

Der für Energie zuständige Kommissar Andris Piebalgs wies auf neue Investitionsmöglichkeiten, Kosteneinsparungen und das Beschäftigungspotenzial hin: „Die EU ist in bislang einmaliger Weise zusammengekommen, um sich mit dem Klimawandel, den hohen Energiepreisen und der Energieversorgungssicherheit zu befassen. Aber wir müssen mehr tun, ehrgeiziger sein und beherzter handeln, um das Risiko künftiger Versorgungskrisen zu bannen. Dazu sind Investitionen notwendig. Durch Investitionen im Energiebereich, u. a. in Energieeffizienz, erhält die europäische Wirtschaft die Impulse, die sie in dieser unsicheren Zeit benötigt.“

Die für Außenbeziehungen und europäische Nachbarschaftspolitik zuständige Kommissarin Benita Ferrero-Waldner erklärte: „Eine stärkere Gewichtung des Themas Energie in den Außenbeziehungen der EU hat für die Energieversorgungssicherheit Europas zentrale Bedeutung. Die Entwicklung starker und zuverlässiger Energiepartnerschaften mit den Energieversorgern, Transitstaaten und anderen wichtigen Verbrauchern ist dabei wesentlich, und deshalb sind die heute vorgeschlagenen neuen Übereinkünfte zur wechselseitigen Abhängigkeit im Energiebereich ein bedeutender Fortschritt. In der heute vorgelegten Überprüfung werden daneben Maßnahmen empfohlen, die es der EU erleichtern, Investitionen zum Ausbau der Infrastrukturen zu mobilisieren, die für die Versorgung aus Drittstaaten grundlegend sind.“

Die oberste Priorität, die in dieser zweiten Überprüfung der Energiestrategie ermittelt wurde, ist die Annahme und rasche Durchführung der Maßnahmen zum Erreichen der energiepolitischen Ziele, die der Europäische Rat für Europa gesteckt hat, nämlich eine Verringerung der Treibhausgasemissionen um 20 %, die Steigerung des Anteils erneuerbarer Energiequellen am Endenergieverbrauch auf 20 % und eine Verringerung des künftigen Energiebedarfs um 20 %, jeweils bis 2020. Über dieses von der Kommission im Januar 2008 vorgeschlagene Paket zum Klimaschutz müssen der Rat und das Europäische Parlament in den kommenden Wochen eine Einigung erzielen. Sauberere und effizient genutzte Energie aus vielfältigen Quellen dient sowohl der Energieversorgungssicherheit als auch der Wirtschaft Europas. Daneben wird durch die neuen Bestimmungen ein stabileres, einheitlicheres und transparenteres Umfeld für neue Investitionen im Energiebereich geschaffen.

Zweite Priorität ist es, der zunehmenden Anfälligkeit der Energieversorgungssicherheit Europas zu begegnen. Selbst wenn die Ziele für die Nutzung erneuerbarer Energiequellen erreicht werden, dürfte die Abhängigkeit Europas von Energieeinfuhren künftig eher zunehmen. Die EU muss die derzeitige Energiepolitik verbessern, um ihre Energieeffizienzziele zu verwirklichen. Ferner muss die Fähigkeit der EU zur gemeinsamen Krisenreaktion gestärkt werden.

Die Kommission nennt in dem neuen EU-Aktionsplan für Energieversorgungssicherheit und -solidarität fünf Bereiche, in denen mehr getan werden muss, um die Weichen für eine sicherere und nachhaltige Energieversorgung der EU in der Zukunft zu stellen und die Krisengefahr in Europa insgesamt abzuwenden. Die Projekte zum Aufbau der notwendigen Infrastruktur müssen wirksamer gefördert werden. Die EU muss ihre eigenen – erneuerbaren wie fossilen – Energieressourcen besser nutzen. Der Solidarität muss mehr Aufmerksamkeit zukommen; dies schließt Krisenreaktionsmechanismen der EU, die Ölvorratshaltung und eine Reihe von Mechanismen zur Reaktion auf etwaige Störungen der Gasversorgung ein. Ferner sind weitere Maßnahmen zur raschen Verbesserung der Energieeffizienz notwendig.

Eine stärkere Gewichtung des Themas Energie in den Außenbeziehungen der EU, u. a. durch die Errichtung von Partnerschaften mit Versorger-, Transit- und Verbraucherstaaten als Reaktion auf die wechselseitige Abhängigkeit im Energiebereich, wird einen Beitrag zum Erreichen der energiepolitischen Ziele der EU leisten und ihren Einfluss auf internationale Entwicklungen auf dem Energiesektor steigern. Einer engeren Koordinierung der Außenbeziehungen im Energiebereich zwischen den Mitgliedstaaten untereinander und mit der Kommission kommt diesbezüglich besondere Bedeutung zu.

Gleichzeitig legt die Kommission eine Reihe von Begleitdokumenten vor, in denen die entsprechenden Maßnahmen erläutert werden. Im Mittelpunkt steht die Energieeffizienz. Durch ein Paket von Vorschlägen zur Energieeffizienz werden Energieeinsparungen auf verschiedenen Gebieten angestrebt, beispielsweise durch eine Verschärfung der wesentlichen Vorschriften zur Energieeffizienz von Gebäuden und energiebetriebenen Geräten, durch die Aufwertung von Energieeffizienzausweisen sowie Inspektionsberichte für Heiz- und Kühlanlagen. Zur Verbesserung der Energieeffizienz bei der Versorgung hat die Kommission Leitlinien angenommen, um die breite Einführung der Stromerzeugung in hocheffizienten Kraft-Wärme-Kopplungs-Anlagen zu ermöglichen. Für 2009 plant die Kommission eine eingehende Bewertung des Europäischen Aktionsplans für Energieeffizienz aus dem Jahr 2006.

Auch das Thema Investitionen nimmt in dem Paket eine zentrale Stellung ein. Die zum Ersetzen veralteter Infrastrukturen sowie zur Umstellung auf geringe Kohlenstoffintensität und erneuerbare Energiequellen notwendigen Investitionen in die europäischen Netze belaufen sich auf mehrere Milliarden Euro. In einem Grünbuch zu den Energienetzen werden sechs strategische Initiativen von wesentlicher Bedeutung für die Energieversorgungssicherheit der EU ermittelt: ein Ostseeverbundplan, ein Mittelmeer-Energie-Ring, ein angemessener Nord-Süd-Gas- und -Stromverbund mit Mittel- und Südeuropa, ein Nordsee-Offshorenetz, ein südlicher Gaskorridor und eine angemessene Flüssiggasversorgung Europas.

Hintergrund

Die erste Überprüfung der Energiestrategie mündete in einer Einigung auf energiepolitische Ziele für Europa bei der Tagung des Europäischen Rats im März 2007. Seither hat die Kommission mehrere Maßnahmen zur Verwirklichung dieser Ziele vorgeschlagen, darunter ein Paket von Vorschlägen zur weiteren Öffnung des Energiemarktes der EU, die nun zur Verabschiedung anstehen, einen Strategieplan für Energietechnologie zur Förderung sauberer Energietechnologien, neue Maßnahmen zur Verringerung des Energieverbrauchs von Konsumgütern sowie Vorschläge für neue verbindliche Ziele in Bezug auf die Nutzung erneuerbarer Energiequellen und Treibhausgasemissionen.

Der Europäische Rat hat die Kommission bei seiner Tagung im März 2007 aufgefordert, Anfang 2009 eine aktualisierte Überprüfung der Energiestrategie vorzulegen. Mit den heute angenommenen Vorschlägen ist die Kommission dieser Aufforderung nachgekommen.

Die Überprüfung der Energiestrategie und die zugehörigen Begleitdokumente sind hier verfügbar.


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