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IP/08/1685

Brüssel, den 12. November 2008

Korrektur1: Marktaufteilungs-Kartell: Über 1,3 Milliarde Euro Geldbuße für Autoglashersteller

Die Europäische Kommission hat gegen die Unternehmen Asahi, Pilkington, Saint-Gobain und Soliver Geldbußen in Höhe von insgesamt 1 354 896 000  EUR verhängt. Den Unternehmen wurde die rechtswidrige Marktaufteilung und der Austausch sensibler Informationen über ihre Autoglasumsätze im EWR nachgewiesen. Damit haben die Hersteller gegen das in Artikel 81 EG-Vertrag und Artikel 53 EWR-Abkommen verankerte Verbot von Kartellen und wettbewerbsbeschränkenden Verhaltensweisen verstoßen. Asahi, Pilkington und Saint-Gobain sind die drei größten Anbieter in Europa. Zwischen Anfang 1998 und Anfang 2003 verhandelten diese Unternehmen in Zusammen­künften und bei anderen heimlichen Kontakten über Zielpreise sowie die Aufteilung von Märkten und Abnehmern. An einigen dieser Gespräche nahm auch das belgische Unternehmen Soliver teil. Die vier Unternehmen kontrollierten damals rund 90% des EWR-Autoglasmarktes für Neuwagen und Originalteile, der im letzten vollen Jahr der Zuwiderhandlung rund 2 Mrd. EUR ausmachte. Die Kommission nahm die Untersuchungen im Anschluss an anonyme Hinweise auf. Die Geldbuße gegen Saint-Gobain wurde wegen des wiederholten Verstoßes gegen das Kartellrecht um 60 % erhöht. Asahi legte zusätzliche Informationen über das Kartell vor und erhielt auf der Grundlage der Kronzeugenregelung eine um 50 % verringerte Geldbuße. Dies sind die höchsten je von der Kommission für die Mitwirkung an einem Kartell verhängten Geldbußen, sowohl im Hinblick auf die Höhe der Geldbuße für ein einzelnes Unternehmer (880 000 000 EUR für Saint Gobain) als auch, was die Geldbuße für das Kartell insgesamt anbelangt.

Das für die Wettbewerbspolitik zuständige Kommissionsmitglied Neelie Kroes erklärte: „Diese Unternehmen haben die Automobilindustrie und die Fahrzeugkäufer fünf Jahre lang hintergangen, und das auf einem Markt mit einem Umsatz von zwei Milliarden Euro. Die Geldbußen sind besonders hoch wegen der Größe des Marktes, der Schwere der Zuwiderhandlung und der Beteiligung von Saint-Gobain an früheren Verstößen. Mit diesen hohen Strafen macht die Kommission deutlich, dass sie rechtswidriges Verhalten dieser Art nicht dulden kann und nicht dulden wird. Die Vorstände und Aktionäre von Unternehmen, die mit Kartellen die Verbraucher und die europäische Wirtschaft schädigen, müssen die schmerzliche Erfahrung machen, dass sie für solches Verhalten hart bestraft werden.“

Glas für den Automobilsektor wird in verschiedenen Größen und Formen hergestellt und umfasst Windschutzscheiben, Seitenscheiben (Fenster für die Vorder- und Hintertür), Heckscheiben (Rückfenster) und Schiebedächer, die von den Autoherstellern in die Fahrzeuge eingebaut werden. Ein Teil des Fahrzeugglases wird als Original-Ersatzteil gelagert.

Die Kommission begann die Untersuchung aus eigener Initiative nach zuverlässigen Hinweisen eines anonymen Informanten, aufgrund derer sie 2005 an mehreren europäischen Standorten von Autoglasherstellern unangekündigte Nachprüfungen durchführte.

Im Anschluss daran stellten die japanische Asahi Glass Co. und ihre europäische Tochtergesellschaft AGC Flat Glass Europe (ehem. ,Glaverbel’) einen Antrag auf Anwendung der Kronzeugenregelung, mit der Geldbußen um bis zu 100 % ermäßigt werden können, wenn die Unternehmen die Kommission bei der Aufdeckung geheimer Kartelle unterstützen. Asahi/Glaverbel arbeitete uneingeschränkt mit der Kommission zusammen, übermittelte zusätzliche Informationen zum Nachweis des Kartells und erhielt eine um 50 % reduzierte Geldbuße.

Das Kartell

Asahi, Pilkington, Saint-Gobain und Soliver führten regelmäßige Gespräche, um die im Rahmen von Ausschreibungen vergebenen Aufträge der Automobilbauer untereinander aufzuteilen und die Marktanteile der einzelnen Fahrzeugglashersteller auf europäischer Ebene so stabil wie möglich zu halten.

Die Kommission fand Beweise für zahlreiche Zusammenkünfte in Flughäfen und Hotels verschiedener europäischer Städte (beispielsweise in Frankfurt, Paris und in den Flughäfen Charles de Gaulle (Paris) und Zaventem (Brüssel)), bei denen Asahi, Pilkington, Saint-Gobain und Soliver sowohl über die Zuteilung von Aufträgen für neue Fahrzeugmodelle als auch über die Neuverhandlung laufender Lieferverträge sprachen und dabei geschäftlich wertvolle, vertrauliche Informationen austauschten.

Geldbußen

Maßgeblich für die Festsetzung der Geldbußen sind die Leitlinien von 2006 (siehe IP/06/857 und MEMO/06/256), wonach die Geldbußen nach sowohl der allgemeinen wirtschaftlichen Bedeutung der Zuwiderhandlung als auch nach dem Anteil jedes beteiligten Unternehmens bemessen werden.

Das Kartell stellt einen besonders schweren Verstoß gegen die Wettbewerbsvorschriften des EG-Vertrags dar. Bei der Festsetzung der Geldbußen berücksichtigte die Kommission die jeweiligen Umsätze der beteiligten Unternehmen, ihren gemeinsamen Marktanteil und den räumlichen Geltungsbereich der Kartellvereinbarungen.

Die Geldbuße gegen Saint-Gobain wurde um 60 % heraufgesetzt, weil dem Unternehmen bereits in früheren Kommissionsentscheidungen der Jahre 1988 (Flachglas Benelux, siehe IP/88/784) und 1984 (Flachglas Italien) Kartelltätigkeiten nachgewiesen worden waren.

Geldbußen

Ermäßigg. aufgrund Kronzeugenregelung (in %)

Ermäßigg. aufgrund Kronzeugenregelung (in EUR)

Geldbuße* (in EUR)

Saint-Gobain (Frankreich)

0

0

880 000 000

Asahi/AGC Flat Glass (Japan)

50

113 500 000

113 500 000

Pilkington (VK)

0

0

370 000 000

Soliver (Belgien)

0

0

4 396 000

INSGESAMT

1 354 896 000

(*) Die juristischen Personen innerhalb des Unternehmens sind für die verhängte Geldbuße gesamtschuldnerisch haftbar.

Schadensersatzforderungen

Personen oder Unternehmen, die von dem beschriebenen wettbewerbswidrigen Verhalten betroffen sind, können vor den Gerichten der Mitgliedstaaten auf Schadensersatz klagen. Laut Rechtsprechung des Gerichtshofs und gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1/2003 des Rates sind Kommissionsentscheidungen ein bindender Nachweis dafür, dass das Verhalten stattgefunden hat und rechtswidrig war. Auch wenn die Kommission gegen die betroffenen Unternehmen Geldbußen verhängt hat, kann Schadensersatz gewährt werden, auf den die Geldbuße der Kommission nicht mindernd angerechnet wird. Zu Schadensersatzklagen wegen Verletzungen des Wettbewerbsrechts wurde unlängst ein Weißbuch veröffentlicht (siehe IP/08/515 und MEMO/08/216). Weitere Informationen einschließlich der Bürgerinfo zu diesem Weißbuch können unter folgender Adresse abgerufen werden:

http://ec.europa.eu/comm/competition/antitrust/actionsdamages/documents.html

Weitere Informationen über die Maßnahmen der Kommission gegen Kartelle enthält MEMO/08/690.

1 :

Die Kommission reduzierte die Geldbußen für Saint-Gobain auf 880 Mio. EUR und für Pilkington auf 357 Mio. EUR


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