IP/08/1684

Brüssel, den 12. November 2008

Kommission nimmt Vorschlag zur Regulierung von Ratingagenturen an

(sieher MEMO/08/691)

Die Europäische Kommission hat einen Verordnungsvorschlag über Ratingagenturen vorgelegt. Dieser ist Teil eines Maßnahmenpakets, mit dem der Finanzkrise entgegengewirkt werden soll und das die Reihe der Kommissionsvorschläge auf dem Gebiet Solvabilität II, Eigenkapitalrichtlinie, Einlagensicherungssysteme und Rechnungslegung ergänzt. Die neuen Vorschriften sollen erstklassige Ratings gewährleisten, die nicht durch die im Ratinggeschäft unvermeidlichen Interessenkonflikte beeinflusst werden.

Dazu das für Binnenmarkt und Dienstleistungen zuständige Kommissionsmitglied Charlie McCreevy: „Ich möchte, dass Europa auf diesem Gebiet eine federführende Rolle spielt. Unser Vorschlag geht weit über die Vorschriften anderer Länder hinaus. Diese außerordentlich strengen Regeln sind unumgänglich, will man das Vertrauen des Marktes in die Tätigkeit der Ratingagenturen in der Europäischen Union wieder herstellen."

Im Vorschlag werden Bedingungen für die Abgabe von Ratings festgeschrieben, die zur Wiederherstellung des Vertrauens der Märkte und zur Steigerung des Anlegerschutzes unabdingbar sind. Mit der Verordnung soll ein Registrierungsverfahren für Ratingagenturen eingeführt werden, das die europäischen Aufsichtsbehörden in die Lage versetzt, die Tätigkeit von Ratingagenturen zu kontrollieren, deren Ratings von Kreditinstituten, Wertpapierhäusern, Lebens-, Nichtlebens- und Rückversicherern, Organismen für gemeinsame Anlagen und Rentenfonds in der Gemeinschaft verwendet werden.

Die Ratingagenturen werden strenge Regeln befolgen müssen, die gewährleisten, dass i.) die Ratings nicht durch Interessenkonflikte beeinflusst werden, ii.) die Agenturen stets über die Qualität ihrer Ratingmethode und ihrer Ratings wachen, und iii.) die Tätigkeiten von Ratingagenturen transparent sind. Auch wird mit dem Vorschlag ein wirksames Aufsichtssystem für die Überwachung der Ratingagenturen durch die europäischen Regulierungsbehörden eingeführt.

Die Vorschriften umfassen folgende Neuregelungen:

• Ratingagenturen dürfen keine Beratungsdienstleistungen erbringen.
• Sie dürfen keine Finanzinstrumente bewerten, wenn sie nicht über genügend fundierte Informationen als Grundlage für die Ratings verfügen.
• Sie müssen Modelle, Methoden und grundlegende Annahmen veröffentlichen, auf die sie ihre Ratings stützen.
• Sie müssen einen jährlichen Transparenzbericht veröffentlichen.
• Sie müssen eine interne Kontrollstelle für die Überwachung der Qualität ihrer Ratings schaffen.
• Sie müssen mindestens drei unabhängige Mitglieder in ihr Verwaltungs- oder Aufsichtsorgan bestellen, deren Honorare vom Unternehmensergebnis der Ratingagentur unabhängig zu sein haben. Diese Mitglieder werden für die Dauer eines einzigen Mandats ernannt, das fünf Jahre nicht überschreiten darf. Sie können lediglich im Falle beruflichen Fehlverhaltens entlassen werden. Bei zumindest einem Mitglied muss es sich um einen Experten für Verbriefung und strukturierte Finanzinstrumente handeln.

Einige der vorgeschlagenen Bestimmungen stützen sich auf die Standards des Kodexes der International Organisation of Securities Commissions (IOSCO). Durch den Vorschlag werden diese Standards rechtsverbindlich. In den Fällen, in denen die IOSCO-Standards zur Wiederherstellung des Marktvertrauens und zur Gewährleistung des Anlegerschutzes nicht ausreichen, hat die Kommission strengere Regeln vorgeschlagen.
Die Kommission hat bereits im Sommer 2007 bei den ersten Anzeichen für ein Fehlverhalten der Ratingagenturen mit ihren legislativen Arbeiten auf diesem Gebiet begonnen. Dieser Vorschlag ist das Ergebnis einer eingehenden und umfassenden Folgenabschätzung sowie intensiver Konsultationen. Wichtige Beiträge kamen vom Ausschuss der Europäischen Wertpapierregulierungsbehörden (CESR) und der Expertengruppe Europäische Wertpapiermärkte, den Mitgliedstaaten, der EZB, den großen Ratingagenturen und anderen Interessengruppen (wie Interessenverbänden der Versicherungs-, Wertpapier- und Bankenbranche, Informationsanbietern u.ä.).

Hintergrund

Im Oktober 2007 einigten sich die EU-Finanzminister auf Schlussfolgerungen zur Krise (den sogenannten „ECOFIN-Fahrplan“) und schlugen u.a. vor, die Rolle der Ratingagenturen zu bewerten und etwaige Mängel zu beheben. Am 20. Juni und 16. Oktober 2008 forderte der Europäische Rat einen Legislativvorschlag zur Stärkung der Vorschriften für Ratingagenturen und ihre Überwachung auf EU-Ebene, dem er im Hinblick auf die Wiederherstellung des Vertrauens und der reibungslosen Funktionsweise des Finanzsektors höchste Priorität einräumte.

Der Vorschlag ist abrufbar unter:

http://ec.europa.eu/internal_market/securities/agencies/index_de.htm