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IP/08/1682

Brüssel, 11. November 2008

Solidaritätsfonds: EU stellt 8,25 Mio. EUR an Unterstützung für Flutschäden in Slowenien bereit

Danuta Hübner, europäische Kommissarin für Regionalpolitik, und Ivan Žagar, slowenischer Minister für kommunale Selbstverwaltung und Regionalpolitik, werden heute ein Durchführungsabkommen für eine Finanzhilfe in Höhe von 8,25 Mio. EUR für die slowenischen Gebiete unterzeichnen, die am stärksten von den schweren Überschwemmungen vom September 2007 betroffen waren. Die Unterstützung wird aus dem Solidaritätsfonds der Europäischen Union gewährt. Sie dient der Erstattung öffentlicher Ausgaben, die für sofortige Notmaßnahmen getätigt wurden: Instandsetzung der Infrastruktur, Bereitstellung von Notunterkünften, Mobilisierung von Rettungsdiensten und Aufräumarbeiten in den betroffenen Gebieten.

Danuta Hübner, in deren Zuständigkeitsbereich der Solidaritätsfonds fällt, erklärte: „Die Bereitstellung von Mitteln aus dem Solidaritätsfonds ist ein wichtiges Zeichen der Solidarität der EU mit Slowenien und den am stärksten betroffenen Landesteilen. Im Rahmen der Kohäsionspolitik der Europäischen Union stellen wir weitere 185 Mio. EUR für Flutpräventionsmaßnahmen zur Verfügung.“

Im September 2007 wurden weite Teile Sloweniens von starken Regenfällen und Stürmen heimgesucht, die zu schweren Überschwemmungen und Erdrutschen führten. Die Katastrophe verursachte beträchtliche Schäden an der Infrastruktur, an öffentlichen und privaten Gebäuden, in der Landwirtschaft und an historischen Bauwerken. 350 km Nationalstraßen und mehr als 1600 km Landstraßen wurden beschädigt. Die slowenischen Behörden beantragten im November 2007 Unterstützung bei der Europäischen Union.

Am 3. März 2008 legte die Europäische Kommission dem Rat und dem Europäischen Parlament (EU Haushaltsbehörde) einen Vorschlag für die Inanspruchnahme des EU-Solidaritätsfonds vor, um die öffentlichen Ausgaben im Zusammenhang mit der Flutkatastrophe zu decken. Mit dem heutigen Durchführungsabkommen wird diese Unterstützung verwirklicht.

Hintergrund

Der Solidaritätsfonds der Europäischen Union (EUSF) wurde nach den schweren Überschwemmungen in Mitteleuropa vom Sommer 2002 eingerichtet, um Mitgliedstaaten und Beitrittsländer bei größeren Naturkatastrophen zu unterstützen.

Länder, die eine Förderung aus dem Fonds beantragen, müssen eine genaue Schätzung der Schäden vorlegen. Die Kommission prüft den Antrag anhand bestimmter Kriterien, damit gewährleistet ist, dass die Mittel dort eingesetzt werden, wo sie am dringendsten benötigt werden.

Grundsätzlich sind die Mittel des Fonds auf die Finanzierung von Notfallmaßnahmen beschränkt, die die öffentlichen Behörden veranlassen, um nicht versicherungsfähige Schäden zu decken (wie Rettungsdienste, Instandsetzung der Infrastruktur, Bereitstellung von Notunterkünften, sofortige Aufräumarbeiten usw.). Die Bedingungen für die Nutzung der Finanzhilfe durch das Empfängerland werden in einer Vereinbarung zwischen der Kommission und dem betreffenden Land festgelegt.

Im Jahr 2008 hat die Kommission Zahlungen des Solidaritätsfonds zugunsten von Griechenland (Waldbrände, Sommer 2007), Martinique und Guadeloupe (Schäden durch den Wirbelsturm Dean im August 2007) und Zypern (Dürren in den Jahren 2006-2008) vorgeschlagen. Für den Solidaritätsfonds stehen jährlich insgesamt 1 Mrd. EUR zur Verfügung.

Weitere Informationen sind abrufbar unter:

http://ec.europa.eu/regional_policy/funds/solidar/solid_de.htm

Weitere Informationen zum Programm „Entwicklung der Bereiche Umwelt und Verkehrsinfrastruktur“ in Slowenien: MEMO/07/332.


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