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Rechnungshof bewertet Rechnungsführung der EU-Organe als zuverlässig; Kommission fordert Mitgliedstaaten zu mehr Engagement auf, um Fehler zu vermeiden

Commission Européenne - IP/08/1665   10/11/2008

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IP/08/1665

Brüssel, 10. November 2008

Rechnungshof bewertet Rechnungsführung der EU-Organe als zuverlässig; Kommission fordert Mitgliedstaaten zu mehr Engagement auf, um Fehler zu vermeiden

Der Europäische Rechnungshof hat die Rechnungsführung der EU-Organe als insgesamt zuverlässig bewertet. Die meisten Zahlungen seien korrekt vorgenommen worden. Allerdings sei die Fehlerquote in einigen Bereichen, insbesondere bei den von den nationalen Behörden verwalteten Ausgaben für die Regionen und zur Beschäftigungsförderung (Kohäsionspolitik), immer noch hoch. In allen übrigen Bereichen sind nach der Schätzung des Rechnungshofs mindestens 95% aller Zahlungen fehlerfrei.

Der für Verwaltung, Rechnungsprüfung und Betrugsbekämpfung zuständige Kommissions-Vizepräsident Siim Kallas begrüßte die „konstruktive Analyse“ des Rechnungshofs, betonte den Willen der Kommission, „ihre Bemühungen um eine Verbesserung der Mittelverwaltung und die Behebung der identifizierten Schwächen fortzusetzen“, und äußerte die Hoffnung, „dass der Bericht auch die Mitgliedstaaten zu mehr Engagement bei der Vermeidung und Korrektur von Fehlern vor Ort anspornen wird“.

Rückerstattung zu Unrecht gezahlter Beträge

Der Rechnungshof hatte festgestellt, dass die von den Mitgliedstaaten verwalteten Strukturfonds-Ausgaben die höchste Fehlerquote aufwiesen. Wie Siim Kallas kommentierte, „wird die Kommission nicht zögern, durchzugreifen und möglicherweise auch Zahlungen auszusetzen, bis alle Mitgliedstaaten angemessene Korrekturmaßnahmen ergriffen haben. Wo Fehler finanzielle Folgen haben, werden wir auf einer Rückerstattung bestehen“. Bei den Strukturfonds beliefen sich die finanziellen Korrekturen, die den Mitgliedstaaten von der Europäischen Kommission auferlegt wurden, auf insgesamt 843 Millionen Euro. Mit einer Rückerstattung von weiteren 1,5 Milliarden EUR wird bis März 2009 gerechnet.

Saubere Rechnungsführung, bessere Kontrollen

Die Kommission begrüßt, dass der Rechnungshof der Finanzmittelverwaltung ein gutes Zeugnis ausstellt und auch die Kontrollsysteme insgesamt besser bewertet: 2007 gab es erstmals keinen einzigen Politikbereich, in dem die Mittelverwaltung und –kontrolle vom Rechnungshof mit einer „roten Karte“ bedacht wurde.

Direktzahlungen an Bauern korrekt abgewickelt

Die Messlatte für ein „grünes Licht“ wird vom Rechnungshof sehr hoch angesetzt: mindestens 98% aller Zahlungen dürfen keine Fehler aufweisen. Diese Schwelle wurde beispielsweise bei den Direktzahlungen an Landwirte (Europäischer Garantiefonds für die Landwirtschaft ) oder bei den Verwaltungsausgaben erreicht.

In den meisten anderen Bereichen – von Forschungszuschüssen bis hin zur humanitären Hilfe – wurden zwischen 95% und 98% der Zahlungen als einwandfrei beurteilt.

Nur bei den Strukturfonds, die zur Beschäftigungsförderung in die Regionen fließen und vor Ort von den Mitgliedstaaten verwaltet werden, zeigten die Rechnungsprüfer erneut die „rote Karte“ (festgestellte Fehlerquote von über 5%), trotz leicht verbesserter Kontrollsysteme.

Vereinfachung und Transparenz sollen Fehlerquote verringern

Einige besonders schwerfällige Bestimmungen werden momentan vereinfacht; so sollen in vielen Fällen statt komplizierter Berechnungen, die die Wahrscheinlichkeit von Fehlern erhöhen, vermehrt Pauschalzahlungen erfolgen.

Des Weiteren soll die Mittelverwaltung transparenter werden. Angaben zu den Empfängern der direkt von der Kommission verwalteten Mittel sind bereits jetzt problemlos online über das Finanztransparenzsystem (http://ec.europa.eu/grants/search/index_de.htm) abrufbar. Auch die Mitgliedstaaten müssen künftig die Namen der Empfänger veröffentlichen:

  • ab 2008 für Mittel der Strukturfonds und für Mittel zur Entwicklung des ländlichen Raums;
  • ab 2009 für Direktzahlungen an Landwirte.

Weitere Informationen:

Lass die Fakten sprechen! EU-Ausgaben – Mythen und Fakten:

http://ec.europa.eu/budget/documents/publications_de.htm

Erklärung von Danuta HÜBNER, für Regionalpolitik zuständiges Kommissionsmitglied:

http://ec.europa.eu/avservices/avs/files/video3/dg_comm/60069_8414.rm


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