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IP/08/1638

Brüssel, den 5. November 2008

2009 wird ein entscheidendes Jahr für die westlichen Balkanländer

Die Kommission hat heute ihr jährliches Strategiepapier zur Erweiterungspolitik der EU verabschiedet. Darin wird hervorgehoben, welche Rolle die Erweiterungspolitik der EU im Zusammenhang mit ihrem strategischen Interesse an Stabilität, Sicherheit und Konfliktverhütung spielt. Darüber hinaus gibt die Kommission einen Überblick über die Fortschritte, die die westlichen Balkanländer und die Türkei im letzten Jahr erzielt haben, und nennt die noch zu bewältigenden Herausforderungen. Die westlichen Balkanländer können auf dem Weg zum EU-Beitritt schneller vorankommen, wenn sie den Bedingungen gerecht werden. Es müsste möglich sein, die Endphase der Beitrittsverhandlungen mit Kroatien bis Ende 2009 zu erreichen, sofern das Land alle notwendigen Voraussetzungen erfüllt. Das Tempo der Beitrittsverhandlungen mit der Türkei wird auch künftig auf das Reformtempo im Land abgestimmt.

Die Erweiterung dient dem strategischen Interesse der EU an Stabilität, Sicherheit und Konfliktverhütung. Sie hat dazu beigetragen, Wohlstand und Wachstumsmöglichkeiten zu fördern, den Anschluss an wichtige Verkehrsadern und Energierouten zu verbessern und der EU in der Welt mehr Gewicht zu verleihen. Angesichts der Herausforderungen, die in jüngster Zeit an die Stabilität in der östlichen Nachbarschaft der EU gestellt wurden, ist eine konsequente Umsetzung der Erweiterungspolitik wichtiger denn je. Die derzeitige Erweiterungsagenda erstreckt sich auf die westlichen Balkanländer und die Türkei.

Anlässlich der Vorstellung der Berichte erklärte Erweiterungskommissar Olli Rehn: „Der mit Auflagen versehene, vorläufige Zeitplan, den wir heute für Kroatien vorlegen, sollte als Ermutigung für das Land angesehen werden, seine Reformen voranzutreiben. Der Erfolg hängt von der Fähigkeit Kroatiens ab, die Voraussetzungen für den EU-Beitritt zu erfüllen. Je nach den Fortschritten des Landes muss der vorläufige Zeitplan möglicherweise angepasst werden. Kroatien ist nun selbst am Ball und die Kommission wird die Erfüllung der Voraussetzungen sorgfältig überwachen.“

„Ich begrüße auch die Fortschritte der übrigen westlichen Balkanländer. Ihr Vorankommen auf dem Weg zum EU-Beitritt kann beschleunigt werden, wenn sie die Bedingungen erfüllen. Potenzielle Kandidatenländer könnten den Kandidatenstatus erlangen, wenn sie den notwendigen Vorbereitungsstand nachweislich erreichen. Zur europäischen Zukunft des Kosovo[1] werden wir eine Durchführbarkeitsstudie vorlegen.“

„Die Türkei ist für die EU von großer strategischer Bedeutung und ich begrüße die konstruktive Rolle, die sie während der Kaukasuskrise gespielt hat. Im Übrigen ist festzustellen, dass die Innenpolitik 2008 von starken politischen Spannungen geprägt war. Die Türkei sollte ihre Reformbemühungen nun unbedingt energischer vorantreiben. Das Tempo der Verhandlungen wird auch künftig auf das Reformtempo in der Türkei abgestimmt.“

Die ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien hat bei der Justizreform und der Umsetzung der SAA-Verpflichtungen gute Fortschritte erzielt und trägt durch die Umsetzung des Abkommens von Ohrid weiterhin zur Festigung einer multiethnischen Demokratie bei. Das Land muss jedoch für die Durchführung freier und gerechter Wahlen sorgen und den Dialog zwischen den wichtigsten politischen Parteien und Akteuren verbessern. Auch bei der Bekämpfung der Korruption, der Verbesserung des Unternehmensumfelds und der Förderung der Beschäftigung waren einige Fortschritte zu verzeichnen. Weitere Anstrengungen sind jedoch erforderlich. Die Kommission wird die Fortschritte in den betreffenden Bereichen weiterhin sorgfältig überwachen.

Albanien, Montenegro und Bosnien und Herzegowina kommen mit der Umsetzung ihrer Interimsabkommen voran und haben in wichtigen Reformbereichen Fortschritte erzielt. Die Festigung der Rechtsstaatlichkeit und der Ausbau der Durchsetzungskapazitäten der Behörden stellen für diese Länder weiterhin eine große Herausforderung dar. So muss Albanien für die ordnungsgemäße Vorbereitung und Durchführung seiner Parlamentswahlen im Jahr 2009 sorgen. Montenegro muss die Justizreform mit Nachdruck fortsetzen. Bosnien und Herzegowina muss nun dringend den notwendigen politischen Konsens erzielen und die Reformen vorantreiben, vor allem mit Blick auf die Übernahme größerer Eigenverantwortung für die Staatsführung.

Serbien muss auf den positiven Entwicklungen aufbauen, indem es uneingeschränkt mit dem IStGHJ zusammenarbeitet und in vorrangigen Reformbereichen – Rechtsstaatlichkeit und Wirtschaftsreformen - konkrete Fortschritte vorweist. Sofern Serbien diese Voraussetzungen erfüllt, könnte das Land 2009 den Kandidatenstatus erhalten.

Kosovo ist in die den westlichen Balkanstaaten gebotene europäische Perspektive eingebunden. Die Stabilität wurde insgesamt gewahrt. Die europäische Integration des Kosovo befindet sich jedoch in den meisten relevanten Bereichen noch in den Anfängen. Im Herbst 2009 wird die Kommission eine Durchführbarkeitsstudie vorlegen, in der untersucht wird, wie die politische und sozioökonomische Entwicklung des Kosovo gefördert werden kann und wie das Kosovo als Teil der Region bei der Integration in die EU am besten vorankommen kann.

Die Kommission ergreift weiterhin Maßnahmen, um die europäische Perspektive für die Bürger und die Unternehmen in den westlichen Balkanstaaten besser sichtbar zu machen. Sobald ein Land die festgelegten Bedingungen erfüllt, könnte die Kommission vorschlagen, dass die Visumspflicht für das betreffende Land im Verlauf des Jahres 2009 aufgehoben wird.


[1] Gemäß Resolution 11244/99 des VN-Sicherheitsrates.


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