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IP/08/162

Brüssel, den 31. Januar 2008

Kommission ersucht Polen um Änderung der Verfahren zur Vergabe von Rechten im Bereich der Öl- und Erdgasgewinnung

Die gemeinschaftsrechtlichen Vorschriften sollen gewährleisten, dass die Prospektion, die Exploration und die Gewinnung von Kohlenwasserstoffen ohne Diskriminierung genehmigt werden und ausgeübt werden können. Die Kommission hat festgestellt, dass die von Polen erlassenen Durchführungsbestimmungen nicht vollständig mit dem Gemeinschaftsrecht vereinbar sind. Auf dem Sektor sind Beeinträchtigungen des Wettbewerbs zu befürchten.

Die Europäische Kommission hat heute beschlossen, eine mit Gründen versehene Stellungnahme an Polen zu richten, weil bestimmte polnische Rechtsvorschriften nicht mit dem europäischen Recht[1] vereinbar sind.

Im März 2007 wurde den polnischen Behörden diesbezüglich bereits ein Fristsetzungsschreiben mit mehreren Beanstandungen der Kommission übermittelt. Da diese von Polen nicht zufriedenstellend beantwortet wurden, hat die Kommission beschlossen, das Vertragsverletzungsverfahren weiter zu betreiben.

Das Gemeinschaftsrecht schreibt insbesondere vor, dass alle interessierten Unternehmen sich an den Vergabeverfahren beteiligen können, dass die endgültige Entscheidung nach objektiven und nichtdiskriminierenden Kriterien erfolgen muss und dass die Bedingungen und Auflagen für die Ausübung oder Einstellung der Tätigkeit festgelegt und den interessierten Unternehmen jederzeit zugänglich gemacht werden müssen.

Die polnischen Verfahren scheinen diesen Anforderungen jedoch nicht vollständig gerecht zu werden. So sieht das polnische Recht beispielsweise für die interessierten Unternehmen eine Registrierungspflicht vor. Außerdem kann nicht davon ausgegangen werden, dass die Festlegung sämtlicher Bedingungen und Auflagen für die Ausübung oder Einstellung der Tätigkeit sowie die Bereitstellung diesbezüglicher Informationen nach den Bestimmungen der Richtlinie erfolgen.

Polen verfügt zur Reaktion auf diese mit Gründen versehene Stellungnahme über eine Frist von zwei Monaten. Danach entscheidet die Kommission, ob es notwendig ist, den Gerichtshof mit dem Fall zu befassen.


[1] Richtlinie 94/22/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 30. Mai 1994 über die Erteilung und Nutzung von Genehmigungen zur Prospektion, Exploration und Gewinnung von Kohlenwasserstoffen


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