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IP/08/1626

Brüssel, den 4. November 2008

Staatliche Beihilfen: Konsultation zu überarbeiteten Regeln für die staatliche Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks

Die Europäische Kommission hat einen Mitteilungsentwurf veröffentlicht, in dem sie die Regeln darlegt, die sie bei der beihilferechtlichen Bewertung der staatlichen Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks zugrunde legen will. Die Mitgliedstaaten und andere betroffene Akteure haben nun bis zum 15. Januar 2009 die Möglichkeit, zu dem Entwurf Stellung zu nehmen. Im Mittelpunkt des Interesses dürften unter anderem die Grundsätze für die Definition des öffentlich-rechtlichen Auftrags, die Kontrolle der öffentlich-rechtlichen Tätigkeiten auf einzelstaatlicher Ebene sowie die Frage stehen, inwieweit der Spielraum der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten mit Blick auf die Herausforderungen der neuen Medienlandschaft auszuweiten ist. Auf der Grundlage der Stellungnahmen wird die Kommission voraussichtlich noch im ersten Halbjahr 2009 eine neue Rundfunkmitteilung annehmen. Von Januar bis März 2008 fand bereits eine erste Konsultation zu den allgemeinen Grundsätzen der Überarbeitung statt (siehe IP/08/24).

EU-Wettbewerbskommissarin Neelie Kroes erklärte: „Ich freue mich, den Entwurf der Rundfunkmitteilung nunmehr zur Konsultation stellen zu können. Mein Ziel ist es, die Akteure des Rundfunksektors bei der Bewältigung der Herausforderungen der neuen Medienlandschaft zu unterstützen, so dass der öffentlich-rechtliche Rundfunk ein hochwertiges und modernes Angebot bereitstellen kann, gleichzeitig müssen aber gerechte Rahmenbedingungen für alle gewährleistet werden.“

Die Überarbeitung erfolgte anhand der Grundsätze für die Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks, die im EU-Recht, insbesondere in einem Protokoll zum Vertrag von Amsterdam, festgelegt sind. Danach verfügen die Mitgliedstaaten bei der Definition des Auftrags öffentlich-rechtlicher Rundfunkanstalten über einen großen Ermessensspielraum, während die Kommission für die Aufrechterhaltung des fairen Wettbewerbs zu sorgen hat.

Mit dem zur Konsultation vorgelegten Mitteilungsentwurf sollen diese Grundsätze zur Kontrolle staatlicher Beihilfen im Rundfunksektor im Einklang mit der jüngsten Entscheidungspraxis der Kommission auf das neue Medienumfeld angewandt werden. Dem Entwurf zufolge ist es in erster Linie Aufgabe der Mitgliedstaaten, die Bedürfnisse der Gesellschaft, die Bedeutung neuer Dienste für die Öffentlichkeit und deren Auswirkungen auf den Markt in transparenter und nachvollziehbarer Weise zu untersuchen.

Außerdem soll den öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten mehr Spielraum bei der Bildung von Rücklagen eingeräumt werden, damit sie ihren öffentlich-rechtlichen Auftrag besser erfüllen und Kostenschwankungen problemloser auffangen können. Damit einhergehen werden stärkere Aufsichtsmechanismen auf einzelstaatlicher Ebene, um Überkompensierung und Quersubventionierung von kommerziellen Tätigkeiten zu vermeiden.

Im Rahmen der Konsultation sind die Mitgliedstaaten und andere Betroffene aufgerufen, zu den Regeln Stellung zu nehmen, die nach Auffassung der Kommission für die staatliche Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks gelten sollen. Das Konsultationspaket besteht aus dem Entwurf der überarbeiteten Mitteilung und einem Erläuterungsdokument mit Fragen und Antworten, die den Standpunkt der Kommission in Bezug auf die überarbeiteten Bereiche verdeutlichen.

Der Entwurf der neuen Rundfunkmitteilung und das Erläuterungsdokument sind abrufbar auf:

http://ec.europa.eu/comm/competition/state_aid/reform/reform.cfm

Die im Rahmen der Konsultation eingehenden Stellungnahmen werden ebenfalls auf dieser Website veröffentlicht.

Hintergrund

Der Mediensektor ist ein wichtiger Bereich der Beihilfepolitik der Europäischen Kommission. Die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten erhalten jährlich mehr als 22 Mrd. EUR an Gebühren oder direkter staatlicher Unterstützung und liegen damit in Bezug auf den Gesamtumfang der erhaltenen Beihilfen hinter den Unternehmen des Agrar- und des Verkehrssektors an dritter Stelle.

Im Jahr 2001 erläuterte die Kommission erstmals in einer Mitteilung, wie die Vorschriften über staatliche Beihilfen ihrer Auffassung nach auf den Rundfunksektor anzuwenden sind (siehe IP/01/1429). Auf diese Mitteilung stützte sich die Kommission bei der Prüfung zahlreicher Beschwerden kommerzieller Rundfunkveranstalter, die Einwände gegen die Finanzierung der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten erhoben. Seit Annahme dieser ersten Rundfunkmitteilung hat die Kommission mehr als 20 Entscheidungen erlassen, in denen sie weitere Erläuterungen zur Anwendung der Beihilfevorschriften auf den Rundfunksektor machte. Ein Überblick über diese Entscheidungen ist abrufbar auf:

http://ec.europa.eu/competition/sectors/media/decisions_psb.pdf

Die jüngsten Entscheidungen über bestehende Rundfunk-Beihilferegelungen in Deutschland (siehe IP/07/543 und MEMO/07/150), Irland (siehe IP/08/317) und Belgien (Flandern) (siehe IP/08/316) spiegeln die Haltung der Kommission insbesondere in Bezug auf die Definition des öffentlich-rechtlichen Auftrags im neuen Medienumfeld wider.

Die Überarbeitung der Rundfunkmitteilung, die 2005 im „Aktionsplan staatliche Beihilfen“ (siehe IP/05/680) angekündigt worden war, begann mit der ersten, von Januar bis März 2008 laufenden öffentlichen Konsultation zu den allgemeinen Grundsätzen der Überarbeitung (siehe IP/08/24). Auf der Grundlage der Ergebnisse dieser Konsultation kündigte EU-Wettbewerbskommissarin Neelie Kroes im Juli dieses Jahres die Überarbeitung der Rundfunkmitteilung von 2001 an.

Siehe auch MEMO/08/671.


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