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Bratislava, den 3. November 2008

Offene Debatte über Möglichkeiten und Risiken der Kernenergie auf der dritten Tagung des Europäischen Kernenergieforums in Bratislava

Der slowakische Premierminister Robert Fico und sein tschechischer Kollege Mirek Topolánek haben heute die dritte Plenartagung des Europäischen Nuklearforums (ENEF) eröffnet, die bis morgen in der slowakischen Hauptstadt Bratislava abgehalten wird. 200 hochrangige Teilnehmer aller wichtigen Interessengruppen erörtern Risiken und Möglichkeiten der Kernenergie sowie Fragen der Transparenz. In seiner Begrüßungsansprache betonte EU-Kommissar Piebalgs, wie wichtig es sei, in die CO₂-arme Elektrizitätserzeugung zu investieren. Außerdem unterstrich er, dass es nunmehr an der Zeit sei, auf die Forderung der europäischen Bürger einzugehen, einen gemeinsamen Rechtsrahmen für die nukleare Sicherheit zu entwickeln. Daher werde die Kommission in den nächsten Wochen einen überarbeiteten Vorschlag für eine Richtlinie über nukleare Sicherheit vorlegen.

Erneut sind zu dem Forum 200 Teilnehmer gekommen, die von den Regierungen der Mitgliedstaaten, den EU-Organen und großen Energieunternehmen sowie von einer Vielzahl wichtiger Akteure aus den Bereichen öffentliche Verwaltung, Industrie, Finanzen und Zivilgesellschaft entsandt worden sind. Außer den Premierministern der beiden Gastländer nahmen an der Eröffnungssitzung des ENEF mehrere Minister teil, ferner Mitglieder des Europäischen Parlaments, Frau Dana Drábová, Präsidentin des Verbands der westeuropäischen Aufsichtsbehörden im Nuklearbereich (WENRA) und führende Industrievertreter wie der ENEL-Aufsichtsratsvorsitzende Fulvio Conti, der PVO-Vizepräsident Pertti Simola und Ana Palacio, Mitglied des Aufsichtsrats von AREVA. Mit dabei sind auch Vertreter der Zivilgesellschaft, darunter Nichtregierungsorganisationen wie Greenpeace (vertreten von Jorgo Riss, geschäftsführender Direktor von Greenpeace Europe) und Friends of the Earth.

ENEF ist als Plattform gedacht, die eine breit angelegte Debatte aller wichtigen Interessengruppen über die Möglichkeiten und Risiken der Kernenergie fördern soll. Der Europäische Rat befürwortete im März 2007 den Vorschlag der Kommission, ein solches Europäisches Kernenergieforum ins Leben zu rufen. ENEF tritt zweimal im Jahr zusammen, abwechselnd in Bratislava und in Prag.

Ausgehend von Berichten der drei Arbeitsgruppen, die bei der ersten Plenartagung im November 2007 eingerichtet worden sind, wird sich die Aussprache in Bratislava auf folgende Schwerpunktthemen konzentrieren:

• Möglichkeiten zur Gewährleistung eines hohen Niveaus der nuklearen Sicherheit in ganz Europa
• Möglichkeiten zur Einrechnung der Kosten von mit Kernenergie erzeugter Elektrizität in die Strompreise
• Möglichkeiten zur Entwicklung neuer Konzepte für Stromnetze und
• Möglichkeiten zur stärkeren Einbindung der Öffentlichkeit in