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IP/08/1610

Brüssel, 31. Oktober 2008

Staatliche Beihilfen: Kommission genehmigt niederländische Garantieregelung für die Finanzbranche

Die Europäische Kommission hat nach den EG-Beihilfevorschriften eine niederländische Garantieregelung genehmigt, mit der niederländischen Finanzinstituten die Kapitalbeschaffung auf dem ausgetrockneten Markt für Interbankenkredite wieder ermöglicht und erleichtert werden soll. Die derzeitigen Liquiditätsprobleme der Finanzinstitute gefährden die Kreditvergabe an Unternehmen und Haushalte. Die Regelung entspricht nach Auffassung der Kommission den Leitlinien für staatliche Beihilfen zur Überwindung der derzeitigen Finanzkrise (siehe IP/08/1495). Die Regelung stellt ein angemessenes Instrument dar, um eine beträchtliche Störung im Wirtschaftsleben der Niederlande zu beheben und dabei unverhältnismäßige Wettbewerbsverzerrungen zu vermeiden, und ist daher mit Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe b EG-Vertrag vereinbar. Die Regelung gewährleistet einen diskriminierungsfreien Zugang für alle stützungswürdigen Finanzinstitute, ist zeitlich befristet und hat einen eng begrenzten Anwendungsbereich. Ferner wird ein angemessenes Entgelt für die Bereitstellung der Garantie erhoben. Außerdem sind angemessene Vorkehrungen vorgesehen, um Wettbewerbsverzerrungen auf ein Mindestmaß zu beschränken.

EU-Wettbewerbskommissarin Neelie Kroes erklärte: „Die niederländische Garantieregelung ist ein wirksames Mittel, um den Finanzinstituten den Zugang zu den erforderlichen kurz- und mittelfristigen Finanzierungsmöglichkeiten zu erhalten. Gleichzeitig wurden aber auch Vorkehrungen gegen etwaigen Missbrauch getroffen.“

Am 21. Oktober 2008 meldeten die Niederlande eine Garantieregelung an, mit der die Liquiditätsprobleme der Finanzinstitute behoben werden sollen, die durch das Austrocknen des Marktes für unbesicherte Darlehen entstanden sind. Durch diese Probleme sind selbst grundsätzlich gesunde und rentable Finanzinstitute in eine ernste Schieflage geraten. Mit der niederländischen Regelung soll diesen Instituten wieder neue Finanzierungsmöglichkeiten eröffnet werden, damit es nicht zu Störungen bei der Kreditvergabe an Unternehmen und Haushalte kommt.

Die Kommission kam zu dem Schluss, dass die Garantieregelung die Voraussetzungen der Mitteilung über die Anwendung der Vorschriften für staatliche Beihilfen auf Maßnahmen zur Stützung von Finanzinstituten im Kontext der derzeitigen globalen Finanzkrise (siehe IP/08/1495) erfüllt:

  • Diskriminierungsfreier Zugang: Alle solventen Finanzinstitute mit umfangreicher Geschäftstätigkeit in den Niederlanden können die Regelung in Anspruch nehmen. Sie gilt somit auch für Niederlassungen ausländischer Banken.
  • Unter die Regelung fallende Verbindlichkeiten: Die Garantieregelung erstreckt sich ausschließlich auf neu ausgegebene erstrangige ungesicherte kurz- und mittelfristige Schuldtitel. Die staatliche Unterstützung ist somit auf ein Mindestmaß beschränkt, das erforderlich ist, damit sich für die Banken wieder kurz- und mittelfristige Finanzierungsmöglichkeiten eröffnen.
  • Begrenzte Geltungsdauer: Die Niederlande haben sich verpflichtet, die Regelung nach acht Monaten erneut anzumelden und der Kommission halbjährlich über die Anwendung der Regelung Bericht zu erstatten. Dadurch geht die Kommission sicher, dass die Maßnahmen nach der Überwindung der Finanzkrise nicht mehr angewendet werden.
  • Angemessene Eigenleistung des Privatsektors: Begünstigte Banken zahlen gemäß den Empfehlungen der EZB ein marktgerechtes Entgelt für die Garantie.
  • Vermeidung unverhältnismäßiger Wettbewerbsverfälschungen: Zur Vorbeugung gegen Missbrauch sind hinreichende Verhaltensvorschriften vorgesehen. Insbesondere wurden der Geschäftsexpansion begünstigter Banken Grenzen gesetzt und die Werbung mit den staatlichen Garantien untersagt.
  • Geeignete Anpassungsmaßnahmen: Die Niederlande haben sich verpflichtet, in Fällen, in denen eine Bank, die ihre Verbindlichkeiten nicht bedienen konnte, eine Garantie in Anspruch genommen hat und keine rasche Rückzahlung erfolgt, umgehend einen Sanierungsplan bei der Kommission gemäß den Vorschriften über staatliche Beihilfen zur Umstrukturierung von Unternehmen in Schwierigkeiten anzumelden (siehe MEMO/04/172).

Sobald alle Fragen im Zusammenhang mit dem Schutz vertraulicher Daten geklärt sind, wird die nichtvertrauliche Fassung der Entscheidung über das Beihilfenregister auf der Website der GD Wettbewerb unter der Nummer N 524/2008 zugänglich gemacht. Über neu im Internet und im Amtsblatt veröffentlichte Beihilfeentscheidungen informiert der elektronische Newsletter State Aid Weekly e-News.


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