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Gurt- und Kindersitzpflicht: Kommission richtet mit Gründen versehene Stellungnahme an das Vereinigte Königreich

European Commission - IP/08/160   31/01/2008

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IP/08/160

Brüssel, den 31. Januar 2008

Gurt- und Kindersitzpflicht: Kommission richtet mit Gründen versehene Stellungnahme an das Vereinigte Königreich

Die Europäische Kommission hat heute beschlossen, eine mit Gründen versehene Stellungnahme an das Vereinigte Königreich zu richten, das es versäumt hat, in Gibraltar die Richtlinie über die Gurtanlegepflicht und Kinderrückhalteeinrichtungen in Kraftfahrzeugen umzusetzen und die entsprechenden Maßnahmen mitzuteilen. Zweck dieser Richtlinie ist die Steigerung der Sicherheit im Straßenverkehr, insbesondere für Kinder.

Die Richtlinie 2003/20/EWG über die Gurtanlegepflicht und Kinderrückhalteeinrichtungen in Kraftfahrzeugen war bis zum 9. Mai 2006 in nationales Recht umzusetzen. Da das Vereinigte Königreich es in Gibraltar versäumt hat, der Richtlinie nachzukommen, hat die Kommission diesem Mitgliedstaat am 11. Juli 2006 ein Aufforderungsschreiben übermittelt.

Durch die Richtlinie wird für alle Fahrzeuginsassen, einschließlich Kinder, die Pflicht zum Anlegen von Sicherheitsgurten eingeführt, ausgenommen in Fahrzeugen des öffentlichen Personenverkehrs. Daneben sieht die Richtlinie die Pflicht zur Benutzung von Kinderrückhalteeinrichtungen auf Sitzen, die mit Sicherheitsgurten ausgestattet sind, vor, ohne jedoch deren Art genau vorzuschreiben.

Das Nichtanlegen des Sicherheitsgurts ist eine der drei häufigsten Ursachen für den tödlichen Ausgang von Verkehrsunfällen in der Europäischen Union.


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