IP/08/1603

Brüssel, den 30 Oktober 2008

Transparente Preise und mehr Sicherheit für wettbewerbsfähige und hochwertige Luftverkehrsdienste

Mehr Sicherheit und Preistransparenz sind die Kernelemente der neuen Rechtsvorschriften über den Luftverkehrsbinnenmarkt, die zum 1. November 2008 in Kraft treten. Durch sie werden die Erteilung von Genehmigungen, die Überwachung der Fluggesellschaften sowie der Marktzugang geregelt und auf diese Weise wettbewerbsfähige Luftverkehrsdienste und höhere Qualität für die Bürger gewährleistet. Zudem werden die Fluggesellschaften verpflichtet, die Ticketpreise einschließlich aller Steuern und Abgaben anzugeben. Die Flugreisenden in der Europäischen Union erhalten so die Möglichkeit, sich im Voraus über den Endpreis zu informieren und Angebote miteinander zu vergleichen. Darüber hinaus wird die preisliche Diskriminierung von Reisenden aufgrund ihres Wohnsitzes untersagt.

Antonio Tajani, der für Verkehrsfragen zuständige Vizepräsident der Europäischen Kommission erklärte dazu: „Alle einschlägigen Akteure müssen sich an dieselben Regeln halten. Dies ist eine Voraussetzung für die Liberalisierung in Europa, die sich als echte Erfolgsgeschichte erwiesen und zu mehr Reisemöglichkeiten und niedrigeren Preisen geführt hat. Der Schlüssel zu diesem Erfolg ist fairer Wettbewerb: Dank transparenter Preise wissen die Reisenden im Voraus, wie viel sie zu zahlen haben und können so bewusste Kaufentscheidungen treffen.“

Seit der Liberalisierung des Luftverkehrs in der Europäischen Union 1997 verzeichnete die Branche ein beispielloses Wachstum und trug damit zum Wirtschaftswachstum und zur Schaffung von Arbeitsplätzen bei:

• Die Zahl der Luftfahrtunternehmen ist gestiegen, gleichzeitig war eine allgemeine Zunahme des Verkehrs und des Wettbewerbs auf den verschiedenen Flugstrecken zu beobachten.
• Die Zahl der Verbindungen ist um über 60 % gestiegen und es werden mehr Städte angeflogen, vor allem in den abgelegenen Regionen.
• Das Auftreten neuer Wettbewerber hat bei zahlreichen Verbindungen zu Preissenkungen geführt, so dass mehr Europäer es sich leisten können, mit dem Flugzeug zu reisen.

Eine Konsolidierung dieses Erfolgs war somit geboten, und die neue, im Mitentscheidungsverfahren beschlossene Verordnung Nr. 1008/08 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. September 2008 über gemeinsame Vorschriften für die Durchführung von Luftverkehrsdiensten in der Gemeinschaft (Neufassung, ABl. L 239 vom 31.10.2008) bedeutet eine wesentliche Verbesserung der bisherigen (als „drittes Luftverkehrspaket“^[1] bezeichneten) Rechtsvorschriften.

Flugreisende werden besser informiert und können Preise vergleichen

• Die Ticketpreise müssen nun einschließlich aller Steuern und Abgaben veröffentlicht werden. Die Reisenden können sich zudem über die einzelnen Elemente informieren, aus denen sich der Endpreis zusammensetzt, d. h. Flugtarif, Steuern, Flughafengebühren und sonstige Abgaben. Sie erhalten damit präzise Informationen über die tatsächlichen Preise. Auf diese Weise wird irreführende Werbung verhindert und die Möglichkeit geschaffen, Tarife miteinander zu vergleichen.
• Gemäß dem Grundsatz der vorherigen Zustimmung (opt-in) dürfen ohne ausdrückliches Einverständnis der Kunden keine optionalen Zusatzgebühren in Rechnung gestellt werden.
• Preisliche Diskriminierungen von Reisenden aufgrund ihres Wohnsitzlandes oder ihrer Nationalität werden untersagt.

Die nationalen Behörden werden die Luftfahrtunternehmen stärker kontrollieren, um Qualität und Sicherheit zu gewährleisten und Insolvenzen zu verhindern.

Die Verordnung gestattet eine strengere und einheitlichere Anwendung der Vorschriften in der gesamten Europäischen Union:

• Die Betriebsgenehmigungen der Luftfahrtunternehmen werden in allen Mitgliedstaaten gleich streng überwacht.
• Die Kriterien für die Erteilung und die Gültigkeit von Genehmigungen zur Erbringung von Luftverkehrsdiensten in der Europäischen Union werden präzisiert.
• Das Leasing in der EU zugelassener Luftfahrzeuge wird erleichtert, die Bedingungen für das Leasing von Luftfahrzeugen aus Drittstaaten werden dagegen verschärft, um die Einhaltung der Sicherheitsnormen zu gewährleisten.

Die Regeln für gemeinwirtschaftliche Verpflichtungen werden überarbeitet, um

den Verwaltungsaufwand zu verringern, die Anwendung der Regeln zu erleichtern und gleichzeitig Missbrauch vorzubeugen. Die Kommission kann die Vorlage eines Wirtschaftsberichts über die Begleitumstände und Legitimität der gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen fordern. Dabei wird den Erfordernissen der Regionen in äußerster Randlage Rechnung getragen und gegebenenfalls gestattet, Exklusivgenehmigungen für fünf Jahre zu erteilen.

Wirksamere Maßnahmen für die Zusammenarbeit zwischen Flughäfen, die dieselbe Stadt oder denselben Ballungsraum bedienen.

Etwaige Aufteilungen des Flugverkehrs dürfen keine Diskriminierungen enthalten und werden von der Kommission beaufsichtigt. Die Flughäfen müssen über eine angemessene Verkehrsinfrastruktur verfügen, um für die Fluggäste entsprechende Dienstleistungen erbringen zu können.

Die Verordnung beseitigt die letzten Beschränkungen aus bilateralen Abkommen zwischen Mitgliedstaaten

im Hinblick auf innergemeinschaftliche Dienste und Code-Sharing.

Mehr Information hierzu unter Rapid: MEMO/08/667

^[1] Dabei handelt es sich um die Verordnungen (EWG) Nr. 2407/92, 2408/92 und 2409/92.