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European Commission - IP/08/1601   30/10/2008

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IP/08/1601

Brüssel, 30. Oktober 2008

Staatliche Beihilfen: Kommission genehmigt portugiesisches Rettungspaket für Finanzinstitute

Die Europäische Kommission hat das Rettungspaket Portugals zur Stabilisierung des Finanzmarktes durch staatliche Garantien für Finanzierungsmaßnahmen bestimmter Kreditinstitute nach den EG-Beihilfevorschriften genehmigt. Die Garantieregelung steht nach Auffassung der Kommission mit den Leitlinien für staatliche Beihilfen zur Überwindung der Finanzkrise (siehe IP/08/1495) im Einklang. Sie ist zeitlich befristet, hat einen eng begrenzten Anwendungsbereich und gewährleistet einen diskriminierungsfreien Zugang für alle stützungswürdigen Finanzinstitute, die ein marktübliches Entgelt für die Garantien zahlen müssen. Daher kam die Kommission zu dem Ergebnis, dass das Paket zur Behebung einer beträchtlichen Störung im Wirtschaftsleben Portugals geeignet ist und folglich mit Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe b EG-Vertrag im Einklang steht.

EU-Wettbewerbskommissarin Neelie Kroes erklärte: „Nach einem intensiven Dialog mit den Vertretern Portugals liegt nun eine Regelung vor, die das Vertrauen der Kapitalgeber stärkt, ohne den Markt unangemessen zu verzerren.“

Am 15. Oktober übermittelte Portugal der Kommission eine Garantieregelung, die dafür sorgen soll, dass Kreditinstitute vor dem Hintergrund der derzeitigen Finanzkrise einfachen Zugang zu Liquidität erhalten.

Die Regelung sieht staatliche Garantien für Finanzierungsvereinbarungen sowie die Emission nicht nachrangiger kurz- und mittelfristiger Anleihen durch solvente Kreditinstitute mit Sitz in Portugal vor. Die Mittel für die Regelung wurden mit 20 Mrd. EUR veranschlagt. Garantiert werden können Instrumente, deren Laufzeit höchstens drei bzw. ausnahmsweise, sofern von der portugiesischen Zentralbank hinreichend gerechtfertigt, fünf Jahre betragen darf.

Die Maßnahme stellt zwar eine staatliche Beihilfe dar, enthält aber auch Bestimmungen, die sicherstellen, dass die Unterstützung im Einklang mit den Leitlinien der Kommission (siehe IP/08/1495) beihilferechtlich angemessen und verhältnismäßig ist.

Die Garantieregelung ist diskriminierungsfrei zugänglich und steht somit allen solventen Banken mit Sitz in Portugal offen. Im Einklang mit den Empfehlungen der Europäischen Zentralbank ist eine marktübliche Vergütung der Garantie vorgesehen. Die Regelung gilt bis zum 31. Dezember 2009. Die Verhältnismäßigkeit der Maßnahme ist durch verschiedene Vorkehrungen zur Minimierung von Wettbewerbsverzerrungen gewährleistet.

So muss ein Kreditinstitut, das eine Garantie in Anspruch nimmt, den Staat vollständig entschädigen, indem es entweder das Darlehen zurückzahlt oder dem Staat Vorzugsaktien im entsprechenden Umfang zukommen lässt. Zudem haben sich die portugiesischen Behörden verpflichtet, für diese Garantienehmer einen Sanierungsplan bei der Kommission anzumelden, und es sind Vorkehrungen zur Verhinderung von Missbrauch vorgesehen. Somit ist gewährleistet, dass sich die Unterstützung auf das zur Wiederherstellung der normalen Funktionsweise der Märkte erforderliche Mindestmaß beschränkt.

In Anbetracht der strikten Bestimmungen zur Inanspruchnahme der Garantie kam die Kommission zu dem Ergebnis, dass die Regelung ein geeignetes und angemessenes Instrument zur Wiederherstellung des Vertrauens in die portugiesischen Finanzmärkte ist. Sobald alle Fragen im Zusammenhang mit dem Schutz vertraulicher Daten geklärt sind, wird die nichtvertrauliche Fassung der Entscheidung über das Beihilfenregister auf der Website der GD Wettbewerb unter der Nummer NN 60/2008 zugänglich gemacht. Über neu im Internet und im Amtsblatt veröffentlichte Beihilfeentscheidungen informiert der elektronische Newsletter State Aid Weekly e-News.


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