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Hafenauffangeinrichtungen für Schiffsabfälle und Ladungsrückstände: Kommission bringt Belgien und Estland vor den Europäischen Gerichtshof

European Commission - IP/08/159   31/01/2008

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IP/08/159

Brüssel, 31. Januar 2008

Hafenauffangeinrichtungen für Schiffsabfälle und Ladungsrückstände: Kommission bringt Belgien und Estland vor den Europäischen Gerichtshof

Die Europäische Kommission hat heute beschlossen, beim Europäischen Gerichtshof Klage gegen Belgien und Estland einzureichen, weil beide Länder EU-Rechtsvorschriften nicht eingehalten haben, durch die eine bessere Verfügbarkeit und Inanspruchnahme von Hafenauffangeinrichtungen für Schiffsabfälle und Ladungsrückstände erreicht werden soll.

Die Kommission geht gegen Belgien und Estland vor, weil diese Länder eine Richtlinie[1] aus dem Jahr 2000 nicht in einzelstaatliches Recht umgesetzt haben. Durch diese Richtlinie soll gewährleistet werden, dass Schiffe, die Häfen der Gemeinschaft anlaufen, weniger Schiffsabfälle und Ladungsrückstände auf See „entsorgen“. Um dies zu erreichen, sollen die Verfügbarkeit und Inanspruchnahme der Einrichtungen für die Aufnahme und Behandlung solcher Abfälle und Rückstände verbessert und damit für einen erhöhten Schutz der Meeresumwelt gesorgt werden.

Im Falle Belgiens macht die Kommission geltend, dass die von den Schiffen zu entrichtenden Gebühren, mit denen die Kosten von Hafenauffangeinrichtungen gedeckt werden sollen, unzureichend geregelt sind. Der Richtlinie gemäß sind solche Gebühren von allen Schiffen zu entrichten, unabhängig davon, ob sie diese Einrichtungen in Anspruch nehmen oder nicht, um auf diese Weise einen Anreiz für die Nutzung der Einrichtungen zu schaffen. Belgien hat zwar im Anschluss an eine mit Gründen versehene Stellungnahme (IP/05/1258) seine Rechtsvorschriften geändert, doch stehen die erforderlichen Anpassungen in Wallonien noch aus.

In Bezug auf Estland wurde die Kommission tätig, weil wesentliche Bestimmungen für die Überprüfung der Schiffe, durch die die Einhaltung der Richtlinie gewährleistet werden soll, unzureichend sind.

Die Mitgliedstaaten hätten die Richtlinie bis zum 27. Dezember 2002 korrekt in einzelstaatliches Recht umsetzen müssen.


[1] Richtlinie 2000/59/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. November 2000 über Hafenauffangeinrichtungen für Schiffsabfälle und Ladungsrückstände (ABl. L 332 vom 28.12.2000, S. 81).


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