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Brüssel, den 28. Oktober 2008

Bürgerforum „Energie“ der Europäischen Kommission soll Energieverbrauchern in der EU größere Auswahl und günstigere Bedingungen ermöglichen

Meglena Kuneva und Andris Piebalgs, die für Verbraucherschutz beziehungsweise Energie zuständigen EU-Kommissionsmitglieder eröffneten heute in London die erste Sitzung des neuen Bürgerforums „Energie“, das als Plattform dienen soll, um Verbraucherrechte auf dem Energiemarkt EU-weit durchzusetzen. Das Forum soll Verbraucherprobleme aufgreifen, praktische Lösungen zur Umsetzung der momentan noch theoretischen EU-weiten Verbraucherrechte in die Praxis vorschlagen und die rechtlichen Rahmenbedingungen auf dem Endkundenmarkt verbessern. In dem Forum befassen sich Verbraucherorganisationen, Vertreter der Industrie, Regulierungsbehörden und staatliche Stellen gemeinsam mit zentralen Fragen wie dem Wechsel des Energieversorgers, der benutzerfreundlichen Abrechnung, der intelligenten Verbrauchsmessung oder dem Schutz von sozial Schwächeren.

„Hohe Energiepreise sind ein Thema, das den Bürgern Europas größte Sorgen bereitet. Wir brauchen EU-weite Bemühungen, um in Bereichen wie der transparenten Abrechnung, der intelligenten Verbrauchsmessung und dem Anbieterwechsel höhere Standards zu erreichen, damit die Verbraucher eine echte Auswahl haben, ihren Verbrauch senken können und angemessene Leistungen für ihr Geld erhalten. Wir müssen den Energiemarkt aufmerksam beobachten, um gegebenenfalls gegen Fehlverhalten vorgehen zu können. In Anbetracht des bevorstehenden Winters müssen wir zudem den Schutz sozial schwächerer Verbraucher ganz oben auf die politische Tagesordnung setzen“, so das für Verbraucherschutz zuständige Kommissionsmitglied Meglena Kuneva.

„Angesichts der gestiegenen Energiekosten und der jüngsten Ereignisse auf den Weltfinanzmärkten ist es von zentraler Bedeutung, dass wir eng zusammenarbeiten, um die Interessen der Verbraucher zu schützen und Ergebnisse zu erzielen, die für unsere Bürger etwas bewirken können. Dass erstmals Vertreter der Verbraucher an einem solchen Forum teilnehmen, gibt der Angelegenheit eine neue Dynamik und verleiht der Stimme der Verbraucher auf dem Energiemarkt beträchtliches Gewicht“, sagte Andris Piebalgs, das für Energie zuständige Kommissionsmitglied.

Das Bürgerforum „Energie“ soll den Verbrauchern helfen, indem es dazu beiträgt, ihre EU-weit bestehenden Rechte durchzusetzen und ihnen klare, verständliche Informationen über die verfügbaren Auswahlmöglichkeiten beim Kauf von Gas und Strom zu liefern. Die Idee zu diesem Forum geht auf das dritte Vorschlagspaket der Kommission zum Energiebinnenmarkt zurück und wurde bei der Konferenz über die Rechte der Energieverbraucher im Mai 2008 von den Kommissionsmitgliedern Kuneva und Piebalgs vorgestellt. Das Forum wird Empfehlungen ausarbeiten, die auf eine bessere Durchsetzung der Rechte der Energieverbraucher und bessere Endkundenmärkte für Strom und Gas abzielen.

Diskussionsthemen des Bürgerforums „Energie“:

  • Abrechnung: Für den durchschnittlichen Verbraucher ist eine Gas- oder Stromrechnung der einfachste und beste Indikator des Energieverbrauchs. Die Rechnungen müssen daher übersichtlich und genau sein und einen Vergleich zwischen verschiedenen Anbietern ermöglichen.
  • Energieeffizienz: Bei energiebetriebenen Geräten muss die Effizienz einfach und deutlich angegeben werden.
  • Anbieterwechsel: Anbieterwechsel müssen einfach, schnell und ohne zusätzliche Kosten vollzogen werden können. Informationen über die Modalitäten eines Wechsels müssen verständlich und leicht zugänglich sein.
  • Intelligente Verbrauchsmessung: Dank neuer Technologien sind eine genauere Abrechnung des Verbrauchs sowie eine bessere Aufschlüsselung und Erklärung der Kosten möglich. Die Energieversorger können Verbraucher gemäß ihrem Verbrauchsprofil besser beraten.
  • Schutz sozial schwächerer Verbraucher: Menschen, deren Überleben von Energie abhängt, müssen geschützt werden. Dementsprechend befasst sich das Forum etwa mit folgenden Fragen: Wie kann die Versorgung von Menschen, die auf Herz- und Atmungsunterstützungssysteme oder Dialysen angewiesen sind, sichergestellt werden? Wie soll verfahren werden, wenn Menschen in finanziellen Schwierigkeiten stecken und ihre Energierechnungen nicht bezahlen können? Behörden, Verbraucherorganisationen und die Industrie sollten Lösungen für diese Probleme ausarbeiten.

Nach Berechnungen der Kommission kann eine durchschnittliche Familie in der EU durch geschicktes Auswählen jährlich 1000 Euro oder sogar mehr bei Gas- und Stromrechnungen sparen. Dieses Auswählen hat erhebliche Auswirkungen, zumal in der EU rund 40 % der Energie der EU in Wohnungen und Gewerberäumen verbraucht wird. Die damit verbundene Verringerung des Kohlenstoffausstoßes stellt eine weitere positive Begleiterscheinung dar.

Hintergrund

Parallel dazu beobachtet die EU weiterhin die Energiemärkte. Von der Europäischen Kommission erhobene umfassende Markt- und Verbraucherdaten, die anzeigen, inwieweit Gas- und Strommärkte den Verbrauchern gerecht werden, werden in die Arbeit des Forums einfließen. Diese Daten werden jährlich als Teil einer erweiterten Marktanalyse, des sogenannten „Verbraucherbarometers“, veröffentlicht. Dank einer neuen Befugnis, die ihnen durch das dritte Energiepaket erteilt wurde, erstatten die Mitgliedstaaten dem Forum außerdem Bericht über ihre Beobachtung der Preise für die Haushalte, der Anbieterwechselraten und der Beschwerden.

Website der Europäischen Kommission zu den Rechten der Energieverbraucher: http://ec.europa.eu/energy/energy_policy/consumers/index_en.htm

Website der Europäischen Kommission zur Informationskampagne für die Rechte der Energieverbraucher und die Öffnung der Energiemärkte: http://www.agathepower.eu/


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