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IP/08/1591

Brüssel, 28. Oktober 2008

Fusionskontrolle: Kommission eröffnet Konsultation zur Überprüfung der EG-Fusionskontrollverordnung

Die Europäische Kommission hat eine öffentliche Konsultation zur Anwendung der EG-Fusionskontrollverordnung (Verordnung 139/2004 des Rates) eingeleitet. Die Fusionskontrollverordnung enthält die Vorschriften über die Kontrolle von Unternehmenszusammenschlüssen im Europäischen Wirtschaftsraum (EWR). Mit der Überprüfung soll beurteilt werden, wie sich die Vorschriften über die Anmeldeschwellen und das Verweisungssystem seit dem Inkrafttreten der Verordnung vor vier Jahren in der Praxis bewährt haben. Die Ergebnisse der Konsultation, die eigenen Erfahrungen der Kommission mit der Anwendung der Verordnung und das Feedback der nationalen Wettbewerbsbehörden werden der Kommission als Grundlage bei der Vorbereitung eines Berichts an den EU-Ministerrat bis Juli 2009 dienen. Die Kommission bittet Interessengruppen, bis zum 1. Dezember 2008 Stellungnahmen im Rahmen dieser Konsultation abzugeben.

Nach den Artikeln 1 Absatz 5 und 4 Absatz 6 der Fusionskontrollverordnung muss die Kommission dem Rat über das Funktionieren der in Artikel 1 Absätze 2 und 3 aufgeführten Schwellen und der in Artikel 4 Absätze 4 und 5 der Fusionskontrollverordnung festgelegten Mechanismen für Verweisungen vor einer Anmeldung bis 1. Juli 2009 Bericht erstatten.

Die eigene Erfahrung der Kommission spricht dafür, dass die Schwellenwerte und Verweisungsmechanismen insgesamt gut funktioniert haben. Seit Mai 2004 wurden auf Ersuchen der Anmelder rund 160 Verweisungen an die Kommission und ungefähr 40 Verweisungen an die jeweils zuständigen Mitgliedstaaten vorgenommen.

Die Kommission wird die Ergebnisse der Konsultation im Zuge der Vorbereitung ihres Berichts zusammen mit ihren eigenen Erfahrungen bei der Anwendung der Verordnung und dem Feedback der einzelstaatlichen Wettbewerbsbehörden und anderer Quellen analysieren.

Ein wichtiges Element dieses Berichts ist das Feedback betroffener Akteure. Die Kommission begrüßt daher Stellungnahmen von Unternehmen und ihren Vertretern sowie anderen Akteuren, u. a. von Industrie- und Verbraucherverbänden, die praktische Erfahrung mit der Anwendung der Verordnung sammeln konnten.

Stellungnahmen können bis zum 1. Dezember 2008 an die Kommission gerichtet werden:

Europäische Kommission

GD Wettbewerb

Registratur Fusionskontrolle

1049 BRÜSSEL

BELGIEN

oder per E-Mail: comp-merger-registry@ec.europa.eu

unter Angabe des Betreffs „HT.1277 – Stellungnahme zur öffentlichen Konsultation".

Der Fragebogen ist unter folgender Internetadresse abrufbar:

http://ec.europa.eu/comm/competition/consultations/2008_12_merger_regulation.html

Hintergrund

Einer der wichtigsten Fortschritte der überarbeiteten EG-Fusionskontrollverordnung, die am 1. Mai 2004 in Kraft trat, war die Stärkung des Prinzips einer zentralen Anlaufstelle für die Kontrolle von Unternehmenszusammenschlüssen, wobei gleichzeitig sichergestellt wurde, dass Zusammenschlüsse von der am besten für die Bearbeitung geeigneten Wettbewerbsbehörde geprüft werden. Die Umsatzschwellen für die Bestimmung der gerichtlichen Zuständigkeit aus der früheren Verordnung blieben unverändert, doch es wurden flexible Mechanismen eingeführt, um die Möglichkeiten für eine Arbeitsteilung zwischen Kommission und Mitgliedstaaten bei Fusionsfällen zu verbessern.

Die 2004 eingeführten Verweisungsmechanismen gewähren fusionierenden Unternehmen das Recht, die Kommission um die Prüfung eines Zusammenschlusses zu ersuchen, der in mindestens drei Mitgliedstaaten anmeldepflichtig wäre, auch wenn die für eine Prüfung der Kommission vorgesehenen Schwellenwerte nicht erreicht werden. Umgekehrt wurde den Anmeldern das Recht gewährt, eine Verweisung an die Mitgliedstaaten zu beantragen, wenn der Zusammenschluss den Wettbewerb auf dem Markt innerhalb eines Mitgliedstaats, der alle Merkmale eines gesonderten Marktes aufweist, beeinträchtigen könnte.


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