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Staatliche Beihilfen: Kommission genehmigt deutsche Regelung zur Unterstützung der Finanzinstitute

European Commission - IP/08/1589   28/10/2008

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IP/08/1589

Brüssel, 28. Oktober 2008

Staatliche Beihilfen: Kommission genehmigt deutsche Regelung zur Unterstützung der Finanzinstitute

Die Europäische Kommission hat das Rettungspaket Deutschlands zur Stabilisierung des Finanzmarktes durch Kapitalhilfen und Übernahme von Garantien zugunsten von Finanzinstituten nach den EG-Beihilfevorschriften genehmigt. Nach enger Zusammenarbeit mit den deutschen Behörden, die ein umfassendes Paket von Verpflichtungen zur Begrenzung des Anwendungsbereichs der Maßnahmen unterbreiteten, kam die Kommission zu dem Ergebnis , dass die Regelung mit ihrer Mitteilung betreffend Leitlinien über staatliche Beihilfen zur Überwindung der derzeitigen Finanzkrise (siehe IP/08/1495) im Einklang steht. Das Rettungspaket stellt ein angemessenes Instrument dar, um eine beträchtliche Störung im Wirtschaftsleben Deutschlands zu beheben und dabei unverhältnismäßige Wettbewerbsverzerrungen zu vermeiden, und ist daher mit Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe b EG-Vertrag vereinbar. Insbesondere gewährleistet das Rettungspaket einen diskriminierungsfreien Zugang zu den Hilfen, ist zeitlich befristet, hat einen eng begrenzten Anwendungsbereich und sieht angemessene Vorkehrungen vor, damit Wettbewerbsverzerrungen auf ein Mindestmaß beschränkt werden.

EU-Wettbewerbskommissarin Neelie Kroes erklärte: „Dank der umfassenden und fruchtbaren Zusammenarbeit zwischen Deutschland und der Kommission ist gewährleistet, dass das deutsche Rettungspaket ein effizientes Instrument zur Stärkung des Vertrauens in den Markt ist und zugleich Missbräuchen vorbeugt. Ich hoffe, dass andere Mitgliedstaaten diesem Beispiel bald folgen werden.“

Am 14. Oktober 2008 meldete Deutschland ein Maßnahmenpaket zur Finanzmarktstabilisierung und zur Behebung der Störungen bei der Kreditgewährung auf dem Interbankenmarkt an. Nach einem intensiven Meinungsaustausch mit der Kommission über Einzelheiten der Durchführung unterbreitete Deutschland am 27. Oktober 2008 eine Liste von Verpflichtungen. Diese Verpflichtungen beziehen sich auf mehrere von der Kommission angeführte wesentliche Aspekte und sind darauf ausgerichtet, Wettbewerbsverzerrungen zu begrenzen.

Das Rettungspaket umfasst folgende Elemente:

  • eine Rekapitalisierungsregelung, auf deren Grundlage Finanzinstituten und Versicherungsgesellschaften im Gegenzug zur Übertragung von Anteilen neues Kapital zur Verfügung gestellt wird, damit sie ihre Bilanzen gegen mögliche Verluste absichern können;
  • eine Garantieregelung, die die Übernahme von Garantien für neue kurz- und mittelfristige Verbindlichkeiten gegen eine marktgerechte Vergütung vorsieht. Dadurch sollen gesunde Finanzinstitute unterstützt werden, die keinen Zugang zu Interbankenkrediten haben und
  • eine zeitlich befristete Übernahme von Risikopositionen mit der Auflage, dass diese Risikopositionen nach spätestens 36 Monaten zurückgekauft werden, ohne dass dem Staat Verluste entstehen.

Bedingungen für Rekapitalisierungsmaßnahmen

Strikte Auflagen gewährleisten, dass eine Rekapitalisierung zu angemessenen Bedingungen erfolgt. Dazu gehören ein Verzicht auf Dividendenausschüttungen und mehrere Verhaltensvorschriften wie die Begrenzung künftiger Tätigkeiten der begünstigten Unternehmen und die Beschränkung der Managergehälter. Die Kommission hat auch darauf hingewirkt, dass dem Staat eine angemessene Vergütung für die Vorzugsaktien zufließt, die er im Gegenzug zu den Kapitalhilfen erhält. Ferner müssen die Begünstigten in der Rekapitalisierungsphase eine hohe Solvabilität gewährleisten und nach einer Rekapitalisierung binnen sechs Monaten einen Umstrukturierungsplan vorlegen.

Bedingungen für Garantieübernahmen

Die Bedingungen für die Übernahme von Garantien stehen mit den Beihilfevorschriften im Einklang. Nach Auffassung der Kommission wird für die Garantien eine angemessene Vergütung gezahlt. Insbesondere kommen spezifische Verhaltensauflagen zur Anwendung. Danach gelten Beschränkungen für die Ausweitung der Geschäftstätigkeit, und es darf nicht mit der staatlichen Unterstützung geworben werden.

Übernahme von Risikopositionen

Die Kriterien für die zeitlich befristete Übernahme von Risikopositionen lehnen sich an die Vorschriften der Garantieregelung an. Insbesondere müssen die begünstigten Finanzinstitute die Risikopositionen nach spätestens 36 Monaten zurückkaufen und für etwaige Verluste aufseiten des Staates aufgrund der zeitlich befristeten Übernahme der Risikopositionen haften. Zudem muss der Begünstigte eine ähnliche Mindestvergütung zahlen wie bei der Garantieregelung und der Bereitstellung von Liquidität.

Gezielte Maßnahmen

Nach Auffassung der Kommission sind die Regelung und die Verpflichtungen geeignet, das Vertrauen in die Kreditwürdigkeit der deutschen Finanzinstitute wiederherzustellen und die Kreditvergabe auf dem Interbankenmarkt zu stimulieren. Sie vertritt die Auffassung, dass die Maßnahmen gut konzipiert sind und dass die Eingriffe auf das Maß beschränkt sind, das zur Stabilisierung des deutschen Finanzsektors erforderlich ist.

Darüber hinaus hat sich Deutschland verpflichtet, die Regelung nach sechs Monaten erneut anzumelden und der Kommission halbjährlich über die Anwendung der Regelung Bericht zu erstatten. Dadurch geht die Kommission sicher, dass die Maßnahmen nach der Überwindung der Finanzkrise nicht mehr zur Anwendung kommen.

Sobald alle Fragen im Zusammenhang mit dem Schutz vertraulicher Daten geklärt sind, wird die nichtvertrauliche Fassung der Entscheidung über das Beihilfenregister State Aid Register auf der Website der GD Wettbewerb unter der Nummer N 512/2008 zugänglich gemacht. Über neu im Internet und im Amtsblatt veröffentlichte Beihilfeentscheidungen informiert der elektronische Newsletter State Aid Weekly e-News.


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