IP/08/157

Brüssel, den 31. Januar 2008

Verbraucher: Kommission gibt Startschuss für ein neues System zur Beobachtung von Verbrauchermärkten

EU-Kommissarin Meglena Kuneva verkündete heute den Start des neuen Systems zur Beobachtung von Verbrauchermärkten („Consumer Market Watch“), mit dem die Leistung verschiedener Wirtschaftssektoren aus dem Blickwinkel der Verbraucher untersucht wird. Das System umfasst zwei Phasen. In der ersten Phase erfolgt ein umfassendes Screening der Einzelhandelsmärkte anhand von fünf verbraucherrelevanten Schlüsselindikatoren – Preisniveau, Beschwerden, Wechselmöglichkeiten, Verbraucherzufriedenheit und Sicherheit. Ziel ist es, Anzeichen auszumachen, die auf eventuelle Marktstörungen hinweisen. Solche Störungen, die auf Praktiken hindeuten könnten, welche die Kaufentscheidung der Verbraucher manipulieren und den Wettbewerb im Einzelhandel behindern, geben dann unter Umständen den Anstoß für die zweite Phase – eine grundlegende, zielgerichtete Überprüfung der Verbrauchermärkte und anschließende Korrekturmaßnahmen. Im Rahmen dieses weitreichenden neuen Systems zur Beobachtung von Verbrauchermärkten werden auch die Rahmenbedingungen für die Verbraucher in den verschiedenen Mitgliedstaaten und der Integrationsgrad des Einzelhandelsbinnenmarkts verglichen. Das System ergänzt die Monitoring- und Analysemaßnahmen, die im Zuge der letzten Überprüfung des Binnenmarkts vorgeschlagen wurden. Die ersten, heute veröffentlichten Screening-Ergebnisse machen das Fehlen umfassender, EU-weit vergleichbarer Verbraucherdaten in Schlüsselbereichen deutlich. Die Erhebung dieser Daten wird in den nächsten Jahren eine Hauptaufgabe der Verbraucherpolitik sein. Kommissarin Kuneva beabsichtigt, in Zusammenarbeit mit Kommissar McCreevy die aktuellen Initiativen im Bereich des Privatkundenmarkts für Finanzdienstleistungen, insbesondere hinsichtlich der Situation der Verbraucher im Privatkundengeschäft, voranzutreiben und diesen Sektor zum Hauptgegenstand einer tiefgehenden Verbrauchermarktanalyse im Jahr 2008 zu machen. Grundlage werden die Daten sein, die nach Indikator aufgeschlüsselt für über 20 Sektoren (Dienstleistungen und Waren) vorliegen.

„Der Binnenmarkt hat sich in den vergangenen 15 Jahren stark entwickelt. Wir sind jedoch der Meinung, dass die Verbraucher immer noch nicht das bekommen, was ihnen zusteht. Mit diesem leistungsfähigen neuen Werkzeug kann untersucht werden, wie die Verbraucher die Märkte in ihrem Alltag wirklich erfahren. Was ist der Grund dafür, dass Verbraucher unzufrieden sind und zu einem anderen Anbieter wechseln möchten? Wie steht es mit komplexen Preissetzungsverfahren? Wie sieht es mit versteckten Gebühren und verknüpften oder gebündelten Angeboten aus?

Mit diesen neuen Untersuchungen wird die aktuelle Situation systematisch überprüft und kontrolliert, ob die Verbraucher zu ihrem Recht kommen. Die Priorisierung der Verbraucherinteressen in der politischen Entscheidungsfindung bedeutet für Europa eine grundlegende Akzentverschiebung.“

Das Screening

Die Ergebnisse des ersten Screening werden im Verbraucherbarometer 2008 vorgestellt. Dieses Barometer befindet sich noch im Anfangsstadium und stützt sich auf Daten von Dienststellen der Europäischen Kommission (u. a. die für Wettbewerb, Informationsgesellschaft, Unternehmen und Verbraucherschutz zuständigen Dienststellen) sowie auf Daten von Eurostat, dem Statistischen Amt der Europäischen Gemeinschaften, das mit den nationalen statistischen Ämtern zusammenarbeitet. Viele der vorgestellten Daten liegen der Öffentlichkeit also bereits vor.

Die Ergebnisse

Das erste Verbraucherbarometer weist vor allem auf das Fehlen vergleichbarer, umfassender Verbraucherdaten in Bereichen hin, die für Verbraucher von zentraler Bedeutung sind. Im Jahr 2008 und darüber hinaus muss noch viel getan werden, um diese Daten zu erheben; dies wird in enger Zusammenarbeit mit den statistischen Ämtern, Verbraucherorganisationen und Entscheidungsträgern erfolgen. Zu den vorrangigen Aufgaben im Jahr 2008 gehören u. a:

• Einleitung eines Konsultationsverfahrens über die Entwicklung eines EU-weiten Klassifizierungssystems für Verbraucherbeschwerden;
• Zusammenarbeit mit Eurostat und den nationalen statistischen Ämtern zur Aufstellung vergleichbarer Preisdaten;
• Ausweitung des Monitoring in Sachen Verbraucherzufriedenheit auf andere Sektoren.

Im ersten Screening deuten die nach Ländern und Sektoren aufgeschlüsselten verbraucherrelevanten Indikatoren – Preisniveau, Wechselmöglichkeiten, Beschwerden usw. – auf mögliche Störungen in mehreren Einzelhandelssparten hin. Eine weiter gehende Untersuchung könnte also sinnvoll sein. Die folgenden fünf Beispiele veranschaulichen einige der Probleme, mit denen Verbraucher auf der Einzelhandelsebene konfrontiert sind:

• 1. Verbraucherorganisationen teilen mit, dass sich die Preise von Digitalkameras um bis zu 30 % unterscheiden können – selbst zwischen Nachbarländern^[1]. Wie lässt sich das mit einem sogenannten „gemeinsamen“ Markt vereinbaren?
• 2. Zahlen aus Portugal bestätigen, dass über 90 % der dortigen Mobilfunkkunden keinen Gebrauch von den verfügbaren günstigeren Tarifen machen. Die entsprechende Studie hat gezeigt, dass portugiesische Verbraucher durchschnittlich über 100 EUR pro Jahr zu viel bezahlen^[2].
• 3. Warum ist das Telefonieren über Festnetz in Belgien 20 % teurer als in den Niederlanden? Vielleicht liegt es an den Steuern, vielleicht aber auch nicht. Wir möchten es gerne genau wissen. Strom ist in Italien doppelt so teuer wie in Finnland oder Griechenland. Warum?
• 4. Die durchschnittlichen Kontoführungsgebühren bei Banken variieren in den Mitgliedstaaten zwischen null und über 80 EUR. Warum?
• 5. Auf den Energiemärkten herrscht Verwirrung – die Verbraucher können die Angebote nur schwer überblicken bzw. vergleichen und wechseln daher nicht zu einem anderen Anbieter. Eine Studie im Vereinigten Königreich hat ergeben, dass 20-32 % der Verbraucher, die im Jahr 2000 nach der Liberalisierung der Energiemärkte den Anbieter wechselten, letztendlich schlechtere Verträge abschlossen^[3].

Die nächsten Schritte

In vielen Schlüsselsektoren, wie Telekommunikation und Energie, wird an diesen Problemen gearbeitet. Angesichts der eingeschränkten Mittel und vor dem Hintergrund der verfügbaren Daten aus der Screening-Phase des Barometers hat Kommissarin Kuneva für 2008 drei Bereiche ermittelt, in denen vorrangiger Handlungsbedarf besteht:

• 1. Privatkundenmarkt für Finanzdienstleistungen: Aufbauend auf der Arbeit, die die Kommission im Bereich der Finanzdienstleistungen für Privatkunden bereits geleistet hat, sollen die Analysen, insbesondere aus dem Blickwinkel der Verbraucher, weiter vertieft werden. Es wird eine zielgerichtete Untersuchung geben, um ein besseres Verständnis der Faktoren zu erlangen, die für die Preistransparenz, Vergleichbarkeit und Verbrauchermobilität im Bereich Finanzdienstleistungen ausschlaggebend sind. Die Ergebnisse werden binnen einem Jahr veröffentlicht.
• 2. Grenzüberschreitender Verkauf von Konsumartikeln (Kameras, CDs, Bücher): Das Vertrauen der Verbraucher in den grenzüberschreitenden Handel ist nach wie vor gering, und die Preisunterschiede bei Verbrauchsgütern im grenzüberschreitenden Handel müssen untersucht werden. Hier besteht vorrangiger Handlungsbedarf. Der Bericht folgt 2008.
• 3. Rechtsbehelfe für Verbraucher: Die Zuversicht der Verbraucher, dass im Heimatland oder Ausland Beschwerden erfolgreich bearbeitet oder Rechtsbehelfe bereitgestellt werden, ist gering. An diesen Problemen wird gezielt gearbeitet werden.

Hintergrund

In einer zunehmenden Anzahl von Sektoren verbreitet sich auf der Einzelhandelsebene eine Reihe von Praktiken, die die Entscheidung und das Verhalten der Verbraucher beeinträchtigen und unter Umständen sogar ein effektives Funktionieren des Wettbewerbs behindern. Es handelt sich dabei unter anderem um irreführende Praktiken und komplexe Preissetzungsverfahren, wodurch den Verbrauchern die Möglichkeit, Angebote zu vergleichen und so eine optimale Kaufentscheidung zu treffen, genommen wird. Dies schließt Handelspraktiken ein, die bestimmte Verhaltensmuster ausnutzen, um die Kaufentscheidung mit Lockangeboten zu beeinflussen, oder die durch Verknüpfung von Angeboten oder Bündelung geringfügiger Dienstleistungen, auf die Verbraucher bei größeren Einkäufen nur wenig achten, die Kaufentscheidung manipulieren. Offensichtlichere Praktiken, die Kaufentscheidung der Verbraucher zu manipulieren (z. B. unlautere Vertragsbedingungen, die einen Verbraucher fest binden und einen Wechsel zu einem anderen Anbieter erschweren), stellen auch weiterhin ein Problem dar.

Die Europäische Kommission und die Mitgliedstaaten verfügen bereits über Instrumente für Marktuntersuchungen. Es gibt Untersuchungen im Bereich Wettbewerb und Datenerhebungen über die Hindernisse, die der Verwirklichung des Binnenmarkts entgegenstehen.
Diese basieren auf Informationen von Unternehmen und heben gewöhnlich die guten wirtschaftlichen Rahmenbedingungen hervor. Die „Consumer Market Watch“ wird Instrumente liefern, mit denen bewertet werden kann, ob wir die richtigen Bedingungen für die letzte Stufe des Einzelhandels geschaffen haben: nämlich den Kauf durch die Endverbraucher. Wir möchten, dass dieser aufgrund einer ungestörten und bewussten Entscheidung erfolgt, damit ein gesunder Wettbewerb, basierend auf der Qualität der Dienstleistungen und Waren, gefördert werden kann.

http://ec.europa.eu/consumers/overview/cons_policy/index_en.htm

^[1] Test-Achat Nr. 515, Dezember 2007.

^[2] Daten von DECO/PRO TESTE vom Februar 2005.

^[3] „Do consumers switch to the best suppliers?“ (Wechseln die Verbraucher zu den besten Anbietern?), Chris Wilson und Catherine Price, CCP-Arbeitspapier, Mai 2006.