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Europäischer Tag der Ziviljustiz – Verleihung der „Kristallwaage“ für qualitätssteigernde Innovationen in der Ziviljustiz – eine gemeinsame Initiative der Europäischen Kommission und des Europarats

European Commission - IP/08/1579   24/10/2008

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IP/08/1579

Brüssel, den 24. Oktober 2008

Europäischer Tag der Ziviljustiz – Verleihung der „Kristallwaage“ für qualitätssteigernde Innovationen in der Ziviljustiz – eine gemeinsame Initiative der Europäischen Kommission und des Europarats

Anlässlich des 6. Europäischen Tags der Ziviljustiz verleihen Europäische Kommission und Europarat zum dritten Mal die „Kristallwaage“ für qualitätssteigernde Innovationen in der Ziviljustiz. Der erste Preis ging an das Justizministerium des Vereinigten Königreichs. Der Wettbewerb wird alle zwei Jahre von der Europäischen Kommission und dem Europarat veranstaltet.

Ich möchte allen Kandidaten danken, die sich dieses Jahr so zahlreich an dem Wettbewerb beteiligt haben", sagte Vizepräsident Jacques Barrot, in der Europäischen Kommission zuständig für das Ressort „Freiheit, Sicherheit und Justiz.“ Im Vergleich zu 2006 hat sich ihre Zahl verdoppelt. Ich bin der festen Überzeugung, dass durch konkrete Maßnahmen und Minireformen wie diese, die direkt bei den Gerichten und den Verfahren ansetzen, das Justizsystem sehr viel zugänglicher und effizienter wird. Ich denke auch, dass diese für das Rechtswesen beispielhaften Verfahren, die wir mit unserer Auszeichnung bekannt machen und die über die Website des Europäischen Justiziellen Netzes weiterverbreitet werden, leicht in anderen Mitgliedstaaten umgesetzt werden und dort den gleichen Nutzen entfalten können."

Bei der Kommission und dem Europarat gingen 38 Bewerbungen aus 15 europäischen Ländern ein. Die aus 11  namhaften europäischen Juristen bestehende Jury, die am 2. Oktober 2008 in Brüssel zusammentrat, um die von juristischen und staatlichen Stellen eingereichten Bewerbungen zu prüfen, wählte vier Projekte aus.

Mit der Kristallwaage ausgezeichnet wurde der „Small Claims Mediation Service“ des britischen Justizministeriums, der die Einschaltung von Schlichtungsstellen erleichtert, um Bagatellsachen mit einem Streitwert von bis zu 5000 Pfund zügiger abwickeln zu können. Die drei anderen Projekte wurden von der Jury besonders gewürdigt: Der Bus „Barreau de Paris Solidarité” der Pariser Anwaltskammer „l'Ordre des Avocats du Barreau de Paris“ (Frankreich), das nationale Rechtsinformationssystem „National Judiciary Informatics System (UYAP)" der Informatikabteilung des türkischen Justizministeriums und die computergestützte Bearbeitung von Anträgen auf einstweilige Verfügung „Computerised Civil Lawsuits” durch das „Ufficio del Tribunale di Milano“ (Italien).

Der 6. Europäische Tag der Ziviljustiz bietet auch dieses Mal wieder Gelegenheit für zahlreiche Veranstaltungen, die in den Mitgliedstaaten der Europäischen Union und des Europarats am oder um den 25. Oktober herum stattfinden: Konferenzen auf kommunaler Ebene, Tage der offenen Tür, Führungen, Begegnungen mit Angehörigen der Rechtsberufe und Aktivitäten für Kinder und Jugendliche. Ziel ist dabei stets, den Bürgern ein besseres Verständnis der Ziviljustiz zu ermöglichen.

Dieses Jahr finden zur Feier dieses Tages mehrere Veranstaltungen in Europa statt. Weitere Informationen sind abrufbar unter:

http://www.europa.eu.int/civiljustice(siehe „Was gibt’s Neues?“)

Mehr über die Tätigkeit von Vizepräsident Barrot erfahren Sie auf seiner Website:

http://ec.europa.eu/commission_barroso/barrot/index_de.htm


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