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Brüssel, den 17. Oktober 2008

Mehr Schutz für Urlauber: Europäisches Parlament stimmt am 22. Oktober 2008 über neue Timesharing-Richtlinie ab.

EU-weit sollen die Verbraucher im Urlaub besser geschützt werden, wenn sie Timesharing-Rechte an Ferieneigentum oder ähnliche Produkte, z.B. Feriennutzungsrechte auf Kreuzfahrtschiffen oder Hausbooten, an Caravans oder in Ferienclubs (so genannten Discount Holiday Clubs) kaufen oder verkaufen. Das sehen neue EU-Bestimmungen vor, über die das Europäische Parlament am 22. Oktober abstimmen soll. Sinn und Zweck der vorgeschlagenen Richtlinie ist es, das Vertrauen der Verbraucher in die Timesharing-Branche mit EU-weit einem aktuellen Umsatz von über 10,5 Milliarden EUR und über 40 000 Beschäftigten zu stärken und skrupellosen Geschäftemachern, die den Verbrauchern Ärger bereiten und seriöse Anbieter in Misskredit bringen, das Handwerk zu legen. Bisher waren die Verbraucher durch eine Richtlinie aus dem Jahre 1994 geschützt, die ihnen grundlegende Rechte in Bezug auf verbindliche Informationen, ihr Recht auf Widerruf und die Inanspruchnahme einer Bedenkzeit sowie das Verbot, Anzahlungen oder Kautionen zu verlangen, einräumte. Die neue Richtlinie, über die das Europäische Parlament am kommenden Mittwoch abstimmen soll, möchte bisherige Regelungslücken schließen. An erster Stelle soll der Geltungsbereich der Richtlinie dahingehend erweitert werden, dass darunter auch die heute am Markt angebotenen neuen Produkte fallen wie etwa die so genannten Discount Holiday Clubs, aber auch „timesharingähnliche“ Formen wie Feriennutzungsrechte auf Kreuzfahrtschiffen oder Kanalbooten oder an Caravans. Mit der neuen Richtlinie soll ferner der Verbraucherschutz in Sachen Weiterverkauf oder Tausch von Timesharing-Nutzungsrechten oder im Zusammenhang mit Tauschbörsen verstärkt werden. Die neuen Bestimmungen dürften sicherstellen, dass die Verbraucher überall in der EU gleich gut geschützt sind, und dafür sorgen, dass die Akteure auf dem Markt für Timesharing wie auch für bestimmte andere Urlaubsprodukte unter gleichen Voraussetzungen operieren können.

Timesharing, was ist das?

Timesharing ist ein Nutzungsrecht an einer Immobilie, etwa an Ferieneigentum, für einen bestimmten Zeitraum des Jahres (z.B. eine oder mehrere Wochen) während einer vertraglich vorgesehenen Zeitspanne von mindestens drei Jahren. Timesharing für Urlauber erfreut sich in vielen Ländern der EU großer Beliebtheit. So gibt es zum Beispiel besonders im Vereinigten Königreich, in Schweden, Deutschland, Italien und Spanien sehr viele Verbraucher, die sich für ihren Urlaub Teilzeitwohnrechte kaufen. In Spanien, Portugal, Deutschland, Italien und Frankreich ist die Timesharing-Branche stark ausgeprägt. Länder wie die Tschechische Republik, Ungarn und Polen gelten als ausgesprochene Wachstumsmärkte für den Erwerb von Timesharingrechten an Ferienobjekten durch Verbraucher.

Durch die derzeit geltende Richtlinie von 1994 werden die Interessen der Verbraucher insoweit geschützt, als sie Folgendes vorschreibt:

  • Der Käufer hat Anspruch auf schriftliche Informationen vor einer Vertragsunterzeichnung.
  • Um Nötigung zum Kauf zu unterbinden, steht dem Erwerber eine Bedenkzeit von mindestens 10 Tagen zu, während der er vom Vertrag zurücktreten kann.
  • Innerhalb dieser Widerrufsfrist darf der Verkäufer keine Anzahlung oder Kaution vom Käufer verlangen.

Weshalb hat die Europäische Kommission die bisherigen Vorschriften überarbeitet?

Seit Verabschiedung der Richtlinie im Jahr 1994 hat sich der Markt beträchtlich weiterentwickelt. Angeboten werden heute neue Produkte und Vertragsformen, die nicht durch das bislang geltende Recht erfasst werden, so dass Verbraucher, die solche neuen Produkte erwerben, mitunter nicht entsprechend abgesichert sind. Unter die neuen Produkte fallen zum Beispiel Nutzungsrechte an Kreuzfahrtschiffen, Hausbooten oder Caravans. Neu ist auch, dass die Verträge eine kürzere Laufzeit als 3 Jahre haben können. Weitere Schwierigkeiten ergaben sich bislang daraus, dass der Wiederverkauf von Timesharing-Rechten und der Tausch von Nutzungsrechten nicht durch die bisherige Richtlinie geregelt wurden.

Was fällt unter die neue Richtlinie?

Die neue Richtlinie – mit zeitgemäßen, vereinfachten, kohärenten, Rahmenbestimmungen – tritt an die Stelle der bisherigen Richtlinie und deckt sowohl das Timesharing als solches als auch andere sog. „langfristige Urlaubsprodukte“ ab. Geregelt wird darin auch der Wiederverkauf und der Tausch von Timesharing-Rechten. Die vorgeschlagene Richtlinie erweitert den sachlichen Geltungsbereich der bisherigen Regelung auf:

  • Verträge mit kürzerer Laufzeit, d.h. von weniger als 3 Jahren;
  • Mobilien: Die Bestimmungen gelten jetzt auch für Rechte an „beweglichen Sachen“ wie Hausbooten, Caravans oder Kreuzfahrtschiffen;
  • sog. „langfristige Urlaubsprodukte“: Dazu gehören u. a. „Discount Holiday Clubs“, bei denen sich die Verbraucher gegen Zahlung eines bestimmten Betrags, z.B. 3 000 EUR, einkaufen, damit ihnen ein Passwort zugeteilt wird, mit dem sie Zugang zu einer Website erhalten, auf der ihnen – vielfach irreführende – „hohe Preisnachlässe“ auf Ferienunterkünften, Flüge und Mietwagen versprochen werden. Die neuen Bestimmungen verbieten den gewerblichen Vermittlern, die Zahlung solcher Mitgliedsbeiträge in voller Höhe im Voraus zu verlangen; stattdessen kann der Verbraucher diese künftig in jährlichen Raten zahlen;
  • den Wiederverkauf von Timesharing-Produkten – viele Inhaber von Teilzeitnutzungsrechten werden von Vermittlern angesprochen, die von ihnen eine Gebühr für den Verkauf des Teilzeitnutzungsrechts verlangen;
  • den Tausch von Timesharing-Produkten – manche Inhaber von Teilzeitnutzungsrechten zahlen eine zusätzliche Gebühr für den Beitritt zu einer Tauschbörse, um beispielsweise ihre Woche auf den Kanarischen Inseln gegen eine Woche in den Alpen tauschen zu können. Zusätzliche Informationspflichten sollen sicherstellen, dass sie sich ein realistisches Bild von dem Angebot machen können und später nicht enttäuscht werden.

Da es für die sog. langfristigen Urlaubsprodukte sowie für Wiederverkaufs- und Tauschsysteme bislang keine Regelung gab, gelten für diese auch nicht die Bestimmungen über Bedenkzeiten, Anzahlungen und Informationspflichten. Folglich haben Verbraucher, die unter Druck einen Vertrag unterschreiben, kaum eine Chance, davon wieder loszukommen. Die neue Richtlinie dürfte die Verbraucherrechte auf dem Markt für Teilzeitnutzungsrechte und sog. langfristige Urlaubsprodukte stärken und gleiche Voraussetzungen für die Anbieter dieser Produkte schaffen.

Weitere Informationen unter http://ec.europa.eu/consumers/cons_int/safe_shop/timeshare/index_en.htm


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