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IP/08/1536

Brüssel, 16. Oktober 2008

Sicherheit im Seeverkehr: Kommission geht gegen das Vereinigte Königreich vor

Die Europäische Kommission hat heute beschlossen, vor dem Gerichtshof Klage gegen das Vereinigte Königreich zu erheben, weil es die EU-Rechtsvorschriften über die Meeresverschmutzung durch Schiffe und über Sanktionen für die Verursacher von Schadstoffeinleitungen nicht einhält. Außerdem wird sie der britischen Regierung eine mit Gründen versehene Stellungnahme zustellen, da die Rechtsvorschriften in Bezug auf das gemeinschaftliche Überwachungssystem für den Schiffsverkehr nicht korrekt in nationales Recht umgesetzt wurden.

Das Vereinigte Königreich hat seine nationalen Maßnahmen zur vollständigen Umsetzung der Richtlinie 2005/35/EG[1] nicht mitgeteilt. Durch diese Richtlinie soll gewährleist werden, dass alle Verursacher von Schadstoffeinleitungen auf See angemessenen Sanktionen unterliegen. Diese Sanktionen, die sowohl strafrechtlicher als auch verwaltungsrechtlicher Art sein können, sollten wirksam und abschreckend sein. Indem jede Person, der die Verantwortung für einen Verstoß nachgewiesen werden kann, mit Sanktionen belegt wird, sollen der Schutz der Meeresumwelt vor Verschmutzung durch Schiffe verbessert und die Sicherheit im Seeverkehr erhöht werden. Die Mitgliedstaaten hätten die Richtlinie spätestens bis zum 1. April 2007 umsetzen müssen.

Weiter hat das Vereinigte Königreich versäumt, die Richtlinie 2002/59/EG[2] über das gemeinschaftliche Überwachungssystem für den Schiffsverkehr korrekt umzusetzen. Durch diese Richtlinie wird die Reaktionsfähigkeit der Behörden auf Vorkommnisse, Unfälle oder potenziell gefährliche Situationen auf See verbessert und so die Sicherheit im Seeverkehr erhöht. Weiter trägt sie zu einer besseren Verhütung und Aufdeckung von Verschmutzungen durch Schiffe bei. Die Richtlinie ist ein wesentlicher Bestandteil des zweiten Seeverkehrspakets, das die Gemeinschaft nach der Erika-Katastrophe verabschiedet hat. Sie hätte bis zum 1. Mai 2004 umgesetzt werden müssen. Die Kommission beanstandete die Vorschriften des Vereinigten Königreichs in Bezug auf den Ausschluss aller Fischereifahrzeuge und Traditionsschiffe aus dem Geltungsbereich der Richtlinie.


[1] Richtlinie 2005/35/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 7. September 2005 über die Meeresverschmutzung durch Schiffe und die Einführung von Sanktionen für Verstöße (ABl. L 255 vom 30.9.2005, S. 11).

[2] Richtlinie 2002/59/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27.6.2002 über die Einrichtung eines gemeinschaftlichen Überwachungs- und Informationssystems für den Schiffsverkehr (ABl. L 208 vom 5.8.2002, S. 10).


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