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IP/08/1535

Brüssel, den 16. Oktober 2008

Hafengebühren: Kommission verklagt Spanien vor dem Europäischen Gerichtshof

Die Europäische Kommission hat heute beschlossen, beim Gerichtshof Klage gegen Spanien zu erheben, da die spanischen Rechtsvorschriften diskriminierende und damit dem Gemeinschaftsrecht widersprechende Hafengebühren vorsehen.

Die Kommission hat festgestellt, dass im Schiffsverkehr von oder nach den Kanarischen Inseln, den Balearen sowie Ceuta und Melilla geringere Hafengebühren erhoben werden als für Fahrten zwischen Häfen des spanischen Festlands und Häfen in der Gemeinschaft.

Außerdem sind nach spanischem Recht keinerlei Vergünstigungen in Bezug auf Hafengebühren vorgesehen, die im Schiffsverkehr zwischen spanischen Häfen und Häfen in Drittländern erhoben werden, so dass dafür höhere Gebühren anfallen als bei Fahrten zwischen Spanien und der Gemeinschaft.

Die entsprechenden Bestimmungen verstoßen grundsätzlich gegen die Verordnung Nr. 4055/86[1], die den Grundsatz des freien Dienstleistungsverkehrs in der Seeschifffahrt zwischen Mitgliedstaaten sowie zwischen Mitgliedstaaten und Drittländern festschreibt. Solche Ungleichbehandlungen sind nur aus zwingenden Gründen des Gemeinwohls zu rechtfertigen.

Spanien hat in dieser Hinsicht die Wahrung des territorialen Zusammenhalts geltend gemacht, ist allerdings den Nachweis über die Notwendigkeit und Verhältnismäßigkeit der Zuschüsse schuldig geblieben, insbesondere vor dem Hintergrund der für die betreffenden Regionen aufgrund gemeinwirtschaftlicher Verpflichtungen bereits bestehenden Ausgleichsregelungen.


[1] Verordnung (EWG) Nr. 4055/86 des Rates vom 22. Dezember 1986 zur Anwendung des Grundsatzes des freien Dienstleistungsverkehrs auf die Seeschifffahrt zwischen Mitgliedstaaten sowie zwischen Mitgliedstaaten und Drittländern.


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