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Weiterverwendung von Informationen des öffentlichen Sektors: Kommission eröffnet Vertragsverletzungsverfahren gegen Polen und Schweden

European Commission - IP/08/1524   16/10/2008

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IP/08/1524

Brüssel, den 16. Oktober 2008

Weiterverwendung von Informationen des öffentlichen Sektors: Kommission eröffnet Vertragsverletzungsverfahren gegen Polen und Schweden

Die Europäische Kommission hat heute Vertragsverletzungsverfahren gegen Polen und Schweden eingeleitet, weil diese die Vorschriften zur Schaffung einheitlicher Bedingungen für die Weiterverwendung von Informationen, die von öffentlichen Stellen in der EU zusammengestellt, gesammelt und ausgetauscht werden, nicht vollständig umgesetzt haben. Die Kommission übermittelt beiden Ländern förmliche Aufforderungsschreiben (die erste Stufe des Vertragsverletzungsverfahrens), weil sie die EU-Richtlinie von 2003 über die Weiterverwendung von Informationen des öffentlichen Sektors (IÖS-Richtlinie) unvollständig und falsch umgesetzt haben. Mehrere Bestimmungen der IÖS-Richtlinie werden sowohl im polnischen als auch im schwedischen Rechtssystem nur unzureichend umgesetzt, darunter das Verbot von Exklusivverträgen und Diskriminierungen. Diese Bestimmungen sind unverzichtbar, um Monopolmärkte für den Wettbewerb zu öffnen und gleiche Bedingungen für alle potenziellen Weiterverwender zu gewährleisten.

Die für die Informationsgesellschaft und Medien zuständige EU-Kommissarin Viviane Reding erklärte: „Die europäischen Bürger nehmen täglich Dienste in Anspruch, die auf Informationen des öffentlichen Sektors beruhen, u. a. Fahrzeugnavigation, Wettervorhersagen, Versicherungs- und Finanzdienstleistungen. Die Weiterverwendung dieses Rohmaterials wird durch gemeinsame EU-Vorschriften im Hinblick auf die Schaffung neuer grenzübergreifender Produkte und Dienste gefördert. Nur durch eine vollständige Umsetzung in allen Mitgliedstaaten können die EU-Vorschriften über die Weiterverwendung von Informationen des öffentlichen Sektors zu wirtschaftlichem Wachstum sowie zur Schaffung von Arbeitsplätzen und zu besseren Dienstleistungen für alle Europäer beitragen. Deshalb muss die Kommission als Hüterin der Verträge dafür sorgen, dass alle Mitgliedstaaten diese Vorschriften in vollem Umfang durchsetzen.“

Gegen Polen wurde heute ein Vertragsverletzungsverfahren eingeleitet, weil nach Ansicht der Kommission eine Reihe wesentlicher Bestimmungen der IÖS-Richtlinie nicht in polnisches Recht umgesetzt worden sind. Dazu gehören u. a. Bestimmungen über das Recht von Einzelpersonen auf Weiterverwendung von Informationen des öffentlichen Sektors, die dafür zu entrichtenden Gebühren, die Nichtdiskriminierung von Nutzern, Transparenz in Bezug auf die Art der Informationen, die weiterverwendet werden dürfen, Lizenzbedingungen, das Verbot von (zwischen öffentlichen Stellen und Unternehmen geschlossenen) Exklusivverträgen über die Verwertung von Informationen des öffentlichen Sektors sowie die Bearbeitung von Weiterverwendungsanträgen.

Ein weiteres Vertragsverletzungsverfahren hat die Kommission gegen Schweden eingeleitet, weil eine Reihe wichtiger Bestimmungen der IÖS-Richtlinie nicht oder nicht korrekt in nationales Recht umgesetzt worden sind. Im Wesentlichen geht es dabei um die zu entrichtenden Gebühren, Nichtdiskriminierung, das Verbot von Exklusivverträgen, die Bearbeitung von Weiterverwendungsanträgen und die Formate, in denen die Informationen zur Verfügung zu stellen sind.

Polen und Schweden haben nun zwei Monate Zeit, sich zu den Aufforderungsschreiben zu äußern. Erhält die Kommission keine oder eine nicht zufriedenstellende Antwort, kann sie eine mit Gründen versehene Stellungnahme abgeben (zweite Stufe des Vertragsverletzungsverfahrens) und anschließend, sofern der Mitgliedstaat seinen Verpflichtungen nicht nachkommt, den Europäischen Gerichtshof anrufen.

Hintergrund:

Öffentliche Stellen produzieren große Mengen an Informationen, die sich überwiegend zur kommerziellen Weiterverwendung für die Schaffung neuer Produkte und Dienstleistungen eignen, beispielsweise Rechtsdatenbanken als zentrale Sammelstelle für Gerichtsurteile und Rechtsvorschriften oder Kredit-Rating-Dienstleistungen. Trotz ihres wirtschaftlichen Werts wird aber ein Großteil der Informationen des öffentlichen Sektors in Europa nicht weiterverwendet.

Auf Vorschlag der Kommission (IP/02/814) hat die EU im Jahr 2003 die IÖS-Richtlinie verabschiedet, um die Barrieren abzubauen, die der Weiterverwendung von Informationen des öffentlichen Sektors im Wege stehen. Die Richtlinie legt fest, in welcher Form öffentliche Stellen ihre Informationen zur Weiterverwendung bereitzustellen haben, und regelt weitere zentrale Aspekte, u. a. Transparenz in Bezug darauf, welche Informationen unter welchen Bedingungen weiterverwendet werden können, fairer Wettbewerb und Gleichbehandlung aller potenziellen Weiterverwender.

Den Inhalteanbietern in Europa haben sich durch die IÖS-Richtlinie neue Möglichkeiten eröffnet, und für den öffentlichen Sektor haben sich die Bedingungen für die weite Verbreitung, den Austausch und die Genehmigung zur Weiterverwendung ihrer Daten verbessert.

Die Kommission überwacht die Anwendung der Richtlinie und hat bereits 15 Vertragsverletzungsverfahren gegen Mitgliedstaaten angestrengt, die die Richtlinie nicht rechtzeitig umgesetzt haben. Vier Mitgliedstaaten sind 2007 vom Europäischen Gerichtshof wegen Nichtumsetzung der Richtlinie verurteilt worden (IP/06/1891). Alle 27 EU-Mitgliedstaaten haben die Richtlinie nun in nationales Recht umgesetzt.

Die Kommission führt Sensibilisierungsmaßnahmen durch und fördert den Austausch beispielhafter Verfahren für die Weiterverwendung von Informationen des öffentlichen Sektors. Außerdem hat sie im Juni 2008 im Vorfeld einer Bestandsaufnahme über die Anwendung der IÖS-Richtlinie, die derzeit vorbereitet wird, eine öffentliche Konsultation eingeleitet (IP/08/1017).

Weitere Informationen finden Sie auf der IÖS-Website der Kommission unter: http://europa.eu.int/information_society/policy/psi/


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