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IP/08/1515

Brüssel, den 16. Oktober 2008

Öffentliches Beschaffungswesen: Kommission fordert Informationen von Italien bezüglich Einhaltung des EuGH-Urteils zu Kaufverträgen für Hubschrauber

Die Europäische Kommission hat beschlossen, mit einem Aufforderungsschreiben gemäß Artikel 228 EG-Vertrag von Italien umfassende Informationen anzufordern, wie Italien einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs von 2008 über Kaufverträge für Hubschrauber nachkommt. Sollten die italienischen Behörden dem Urteil weiterhin nicht Folge leisten, wird die Kommission der italienischen Regierung eine mit Gründen versehene Stellungnahme übermitteln. Letztlich kann sie den Gerichtshof anrufen, damit dieser eine Geldstrafe verhängt.

Am 8. April 2008 hat der Europäische Gerichtshof in seinem Urteil in der Rechtssache C-337/05 festgestellt, dass Italien gegen die Verpflichtung aus den EU-Richtlinien für das öffentliche Beschaffungswesen verstoßen hat, indem seit langem eine direkte Auftragsvergabe ohne Ausschreibung für den Kauf von Agusta- und Agusta-Bell-Hubschraubern an Agusta SpA für diverse militärische und zivile Stellen praktiziert wurde.

Nach Auffassung der Kommission haben die italienischen Behörden nicht die erforderlichen Maßnahmen ergriffen, um dem Urteil des Gerichtshofs Folge zu leisten, wonach sie die unrechtmäßigen Praktiken zu beenden haben: Erstens sind die im Rahmen der unrechtmäßigen Auftragsvergabe geschlossenen Verträge weiterhin in Kraft. Zweitens deuten die der Kommission übermittelten Informationen darauf hin, dass ein neuer Lieferauftrag direkt an Agusta vergeben werden könnte, obwohl die italienischen Behörden zugesagt haben, Aufträge zur Lieferung von Hubschraubern künftig auszuschreiben. Drittens haben die italienischen Behörden keine ausreichenden Informationen zu langfristig vorgesehenen künftigen Beschaffungen von Hubschraubern vorgelegt. Nach Auffassung der Kommission müssen die künftig praktizierten Verfahren für die Beschaffung von Hubschraubern überwacht werden, um festzustellen, ob die unrechtmäßigen Praktiken eingestellt wurden. Die italienischen Behörden werden daher aufgefordert, der Kommission regelmäßig Informationen zu übermitteln, die eine solche Überwachung während eines Zeitraums ermöglichen, der zu der Dauer der unrechtmäßigen Praktiken im Verhältnis steht.

Aktuelle Informationen über anhängige Vertragsverletzungsverfahren gegen Mitgliedstaaten finden Sie im Internet unter:

http://ec.europa.eu/community_law/index_en.htm


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