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EU-Kommission verhängt € 60,3 Mio Geldbuße gegen Kartell von Bananenimporteuren

European Commission - IP/08/1509   15/10/2008

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IP/08/1509

Brüssel, den 15. Oktober 2008

EU-Kommission verhängt € 60,3 Mio Geldbuße gegen Kartell von Bananenimporteuren

Die Europäische Kommission hat festgestellt, dass sich Chiquita, Dole und Weichert von 2000 bis 2002 an einem Kartell beteiligt und damit gegen das Kartellverbot nach Artikel 81 des EG-Vertrags verstoßen haben. Die Kommission hat daher Geldbußen von insgesamt 60 300 000 EUR gegen Dole und Weichert verhängt. Die Kartellmitglieder hatten die Festsetzung ihrer Listenpreise für Bananen in acht Mitgliedstaaten abstimmt. Zu jener Zeit hat Weichert hauptsächlich Del Monte-Bananen vertrieben. Chiquita entging einer Geldbuße, weil das Unternehmen als Kronzeuge die Existenz des Kartells gegenüber der EU-Kommission aufgedeckt hatte. Die Geldbußen von Dole und Weichert wurden in Anbetracht der besonderen Umstände des Falles, einschließlich des damaligen ordnungspolitischen Rahmens für den Bananenmarkt, um 60 % herabgesetzt. Weicherts Geldbuße wurde um weitere 10 % herabgesetzt, da es nur an einem Teil des Kartells teilnahm. Del Monte wurde gesamtschuldnerisch für die gegen Weichert verhängte Geldbuße verantwortlich gehalten, da es Weichert zur Zeit der Zuwiderhandlung kontrolliert hatte. Das Kartell betraf Belgien, Dänemark, Deutschland, Finnland, Luxemburg, die Niederlande, Österreich und Schweden, wobei sich der kombinierte Verkaufswert von Bananen im Einzelhandel für diese Länder 2002 auf ca. € 2,5 Milliarden belief.

Wie das für Wettbewerbspolitik zuständige Kommissionsmitglied Neelie Kroes erläuterte, „geben die europäischen Verbraucher für Bananen jedes Jahr erhebliche Summen aus. Es ist nicht hinnehmbar, dass Unternehmen auf diese Art Preise absprechen und die betroffenen Unternehmen müssen nun erfahren, dass die Kommission ein solches Verhalten nicht tolerieren wird.“

Bananen werden das ganze Jahr über von einem Großteil der Verbraucher in der EU gekauft. Der Bananenkonsum in den acht betroffenen Mitgliedstaaten betrug 2002 etwa 1,6 Millionen Tonnen mit einem Marktwert von geschätzten € 2,5 Milliarden.

Die Kommission begann ihre Ermittlungen, nachdem Chiquita im April 2005 die Anwendung der Kronzeugenregelung beantragt, erste Hinweise auf das Kartell gegeben (siehe IP/02/247 und MEMO/02/23) und die Kommission unangekündigte Nachprüfungen durchgeführt hatte.

Das Kartell

Das Bananengeschäft läuft in wöchentlichen Zyklen ab. Die Importeure von Bananen führender Marken, die ihre Bananen hauptsächlich über nordeuropäische Häfen in acht Mitgliedstaaten einführten, setzten jeden Donnerstagmorgen ihren Referenzpreis (ihren "Listenpreis") für die Folgewoche fest und machten ihn kund. Während des Zeitraums von drei Jahren fanden zwischen den Unternehmen bei zahlreichen Gelegenheiten bilaterale Telefongespräche statt, üblicherweise am Tag vor der Festsetzung ihrer Listenpreise. Während dieser Gespräche diskutierten die Unternehmen ihre Preisfestsetzungsabsichten: wie sie die Preisentwicklung sahen oder ob sie vorhatten, die Listenpreise anzuheben, herabzusetzen oder unverändert zu belassen.

Geldbußen


Ermäßigg. aufgrund Kronzeugenregelung (in %)
Ermäßigg. aufgrund Kronzeugenregelung (in EUR)
Geldbuße*
(in EUR)
Chiquita (USA)
100
83 200 000
0
Dole (USA)
0
0
45 600 000
Del Monte (USA)/ Weichert (Deutschland)
0
0
14 700 000
INSGESAMT


60 300 000

(*) Rechtssubjekte innerhalb eines Unternehmens sind für die verhängte Geldbuße ganz oder teilweise gesamtschuldnerisch haftbar.

Schadensersatzforderungen

Personen oder Unternehmen, die von dem beschriebenen wettbewerbswidrigen Verhalten betroffen sind, können vor den Gerichten der Mitgliedstaaten auf Schadensersatz klagen. Laut Rechtsprechung des Gerichtshofs und gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1/2003 des Rates sind Kommissionsentscheidungen ein bindender Nachweis dafür, dass das Verhalten stattgefunden hat und rechtswidrig war. Auch wenn die Kommission gegen die betroffenen Unternehmen Geldbußen verhängt hat, kann Schadensersatz gewährt werden, auf den die Geldbuße der Kommission nicht mindernd angerechnet wird. Zu Schadensersatzklagen wegen Verletzungen des Wettbewerbsrechts wurde unlängst ein Weißbuch veröffentlicht (siehe IP/08/515 und MEMO/08/216). Weitere Informationen einschließlich der Bürgerinfo zu diesem Weißbuch können unter folgender Adresse abgerufen werden:

http://ec.europa.eu/comm/competition/antitrust/actionsdamages/documents.html

Weitere Informationen über die Maßnahmen der Kommission gegen Kartelle enthält MEMO/08/623.


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