IP/08/1508

Brüssel, den 15. Oktober 2008

Kommission will Spareinlagen bis mindestens 100 000 EUR schützen

(siehe MEMO/08/622)

Die Europäische Kommission hat Änderungsvorschläge für die EU-Einlagensicherung vorgelegt und lässt den Zusagen der EU-Finanzminister vom 7. Oktober damit konkrete Taten folgen. Die neuen Vorschriften sollen den Schutz der Einleger verbessern und ihr Vertrauen in das finanzielle Sicherheitsnetz erhalten. Den neuen Regelungen zufolge soll die Mindestdeckungssumme für Spareinlagen innerhalb eines Jahres von 20 000 auf 100 00 EUR angehoben und in der Zwischenzeit zunächst auf 50 000 EUR aufgestockt werden. Den Mitgliedstaaten ist es freigestellt, eine höhere Deckungssumme festzulegen. Außerdem wird die Entschädigungs-frist bei Bankenpleiten von derzeit drei Monaten auf drei Tage verkürzt. Der Vorschlag geht nun an das Europäische Parlament und den Rat.

Binnenmarkt- und Dienstleistungskommissar Charlie McCreevy: „Eine Anhebung der Mindestdeckung wird dafür sorgen, dass die EU-Bürger wieder Vertrauen in die Sicherheit ihrer Spareinlagen fassen. Die neuen Regelungen entsprechen den Zusagen der EU-Finanzminister aus der vergangenenen Woche und sind eine weitere vernünftige und angemessene Reaktion auf die aktuelle Finanzkrise.“

Vorschläge zur Änderung der Einlagensicherungsrichtlinie

Die Richtlinie über Einlagensicherungssysteme (1994/19/EG) soll Spareinlagen bis zu einer gewissen Höhe schützen und das Vertrauen in den Bankensektor sicherstellen, damit die Sparer nicht plötzlich in großem Maßstab Gelder von Banken abziehen und möglicherweise schwerwiegende Konsequenzen für die Wirtschaft auslösen. In Reaktion auf die laufende Finanzkrise wird die seit 1994 unveränderte Richtlinie nun auf den neuesten Stand gebracht.

Vorgeschlagen werden im Wesentlichen folgende Änderungen:

• Deckungssumme für Einlagen: Die Mitgliedstaaten müssen die Deckungssumme auf mindestens 50 000 EUR und innerhalb eines Jahres weiter auf mindestens 100 000 EUR erhöhen. Nach der bisherigen Einlagensicherungsrichtlinie sind Spareinlagen bis mindestens 20 000 EUR abgesichert, wobei die Mitgliedstaaten auch eine höhere Summe festlegen können. Schätzungen zufolge sind nach der derzeitigen Regelung nur rund 65 % aller Einlagen abgesichert. Mit den neuen Werten würden schätzungsweise 80 % (bei einer Deckungssumme von 50 000 EUR) bzw. 90 % (bei einer Deckungssumme von 100 000 EUR) aller Einlagen erfasst.
• Der Selbstbehalt (bei dem der Einleger einen Teil der Verluste selbst tragen muss) wird abgeschafft: Die Mitgliedstaaten müssen sicherstellen, dass Einlagen bis zur vollen Deckungssumme erstattet werden. Nach der bisherigen Richtlinie konnten die Mitgliedstaaten auch beschließen, dass ihr Einlagensicherungssystem Spareinlagen nur zu 90 % schützt.
• Verkürzung der Auszahlungsfrist: Die Zeitspanne, innerhalb deren ein Einlagensicherungssystem die Einleger im Falle einer Bankenpleite entschädigen muss, wird auf drei Tage verkürzt. Gegenwärtig beträgt diese Frist drei Monate und kann sogar auf neun Monate verlängert werden.

Hintergrund

Die EU-Finanzminister haben am 7. Oktober 2008 beschlossen, dass die Wiederherstellung des Vertrauens in den Finanzsektor und dessen reibungsloses Funktionieren oberste Priorität haben. Alle Mitgliedstaaten haben zugesagt, Einlagen künftig bis 50 000 EUR abzusichern, viele sogar bis 100 000 EUR.

Die Minister kamen überein, alle notwendigen Maßnahmen zu treffen, um die Einlagen der Sparer zu schützen, und begrüßten die Absicht der Kommission, so rasch wie möglich einen geeigneten Vorschlag vorzulegen, um die Konvergenz der Einlagensicherungssysteme zu erhöhen.

Der Vorschlag ist im Internet abrufbar unter:

http://ec.europa.eu/internal_market/bank/guarantee/index_de.htm