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Grenzüberschreitende Zahlungen in Euro: Kommission schlägt Ausweitung der Bestimmungen auf Lastschriften vor

Commission Européenne - IP/08/1506   15/10/2008

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IP/08/1506

Brüssel, den 15. Oktober 2008

Grenzüberschreitende Zahlungen in Euro: Kommission schlägt Ausweitung der Bestimmungen auf Lastschriften vor

(siehe MEMO/08/621)

Im Jahr 2001 wurde die Verordnung über grenzüberschreitende Zahlungen in Euro verabschiedet, der zufolge grenzüberschreitende Überweisungen in Euro innerhalb der EU nicht mehr kosten dürfen als Inlandsüberweisungen. Die Verordnung soll nach Wunsch der Europäischen Kommission sowohl in inhaltlicher Hinsicht als auch im Hinblick auf ihren Geltungsbereich geändert werden, um der raschen Entwicklung des EU-Zahlungsverkehrsmarkts Rechnung zu tragen. Der Vorschlag zielt insbesondere darauf ab, den Grundsatz der Gebührengleichheit auf Lastschriftverfahren auszuweiten. Weitere Änderungen dienen dazu, den Schutz der Verbraucherinteressen und der Verbraucherrechte zu stärken und die Berichterstattung für statistische Zwecke zu erleichtern.

Charlie McCreevy, für Binnenmarkt und Dienstleistungen zuständiges Mitglied der Europäischen Kommission, hierzu: „Auf einem echten Binnenmarkt für den Zahlungsverkehr dürfen die Nutzer von Zahlungsdiensten keine praktischen Unterschiede zwischen Inlandszahlungen und grenzüberschreitenden Zahlungsvorgängen spüren. Unser Vorschlag ist eine natürliche Ergänzung des schrittweise entstehenden einheitlichen Euro-Zahlungsverkehrsraums und dürfte den europäischen Verbrauchern und Unternehmen erhebliche Einsparungen und weitere Vorteile bieten.“

Der Vorschlag ist Ergebnis der Überarbeitung der Verordnung Nr. 2560/2001, mit der die Kommission im Jahr 2005 begann und die mit der Veröffentlichung eines Berichts im Februar 2008 abgeschlossen wurde (siehe IP/08/305). In diesem Bericht wurde gefordert, die Verordnung Nr. 2560/2001 zu ändern, um der Entstehung des einheitlichen Euro-Zahlungsverkehrsraums besser Rechnung zu tragen, einige während der Überarbeitung festgestellte Schwächen anzugehen und eine Anpassung an die Zahlungsdienstrichtlinie (2007/64/EG) möglich zu machen. Dadurch sollen kohärente rechtliche Rahmenbedingungen für Zahlungsvorgänge in Europa geschaffen werden.

Mit dem Vorschlag wird der Grundsatz der Gebührengleichheit auf Lastschriften ausgeweitet, die ab November 2009 als grenzüberschreitende Dienstleistung angeboten werden können (siehe IP/07/1914). Wie bei Überweisungen, Barabhebungen am Geldautomaten und Kartenzahlungen werden die Kosten für grenzüberschreitende Lastschriften in Euro an die Kosten für Inlandslastschriften angeglichen. Der Vorschlag sieht ferner die Einrichtung außergerichtlicher Schlichtungsstellen für die Beilegung von Streitigkeiten im Zusammenhang mit grenzüberschreitenden Zahlungen vor, um den Verbraucherschutz auf diesem Gebiet zu verbessern. Ein weiteres Ziel besteht darin, die Meldepflicht für zahlungsbilanzstatistische Zwecke schrittweise abzuschaffen. Dadurch sollen die administrative und finanzielle Belastung verringert und die Umsetzung des einheitlichen Euro-Zahlungsverkehrsraums vorangebracht werden.

Vorbehaltlich der Zustimmung des Europäischen Parlaments und des Rates wird die geltende Verordnung ab dem 1. November 2009 durch die neue Verordnung ersetzt.

Die Verordnung 2560/2001 über grenzüberschreitende Zahlungen in Euro

Die Verordnung (EG) Nr. 2560/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates über grenzüberschreitende Zahlungen in Euro trat am 31. Dezember 2001 in Kraft. Sie gilt in ihrer aktuellen Fassung für Überweisungen, Barabhebungen am Geldautomaten und elektronische Zahlungen (einschließlich Kartenzahlungen) in Euro bis zu einem Betrag von 50 000 EUR. Die Verordnung garantiert, dass dem Verbraucher für grenzüberschreitende Zahlungen in Euro keine höheren Kosten angerechnet werden als für eine entsprechende Euro-Zahlung innerhalb seines Mitgliedstaats.

Dank der Verordnung ist es gelungen, die Gebühren für grenzüberschreitende Zahlungsvorgänge in Euro auf das Niveau der Inlandsgebühren abzusenken; gleichzeitig gab sie bei der europäischen Zahlungsverkehrsbranche den Anstoß zur Schaffung einer EU-weiten Zahlungsinfrastruktur, die Voraussetzung für den einheitlichen Euro-Zahlungsverkehrsraum (SEPA) ist.

De Vorschlag ist über folgende Website abrufbar:

http://ec.europa.eu/internal_market/payments/crossborder/index_de.htm


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