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Staatliche Beihilfen: Kommission genehmigt geändertes Unterstützungspaket Irlands für Finanzinstitute

European Commission - IP/08/1497   13/10/2008

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IP/08/1497

Brüssel, 13. Oktober 2008

Staatliche Beihilfen: Kommission genehmigt geändertes Unterstützungspaket Irlands für Finanzinstitute

Die Europäische Kommission hat eine Regelung der irischen Regierung zur Stabilisierung der Finanzmärkte nach den EU-Beihilfevorschriften genehmigt. Vorgesehen ist, dass der irische Staat für bestimmte Banken, die auf dem irischen Markt tätig sind, Bürgschaften für Einlagen und Verbindlichkeiten übernimmt. Am 12. Oktober übermittelte Irland die endgültige Fassung der Regelung, die zuvor intensiv mit der Kommission erörtert worden war und in die die Ergebnisse der Gespräche eingearbeitet worden sind (siehe MEMO/08/615). Nach Ansicht der Kommission ist die überarbeitete Regelung mit den Beihilfevorschriften der EU (Art. 87 Abs. 3 Buchstabe b EG-Vertrag) vereinbar, da sie geeignet ist, eine beträchtliche Störung des britischen Wirtschaftslebens zu beheben, und gleichzeitig unnötige Wettbewerbsverzerrungen vermeidet. Die Regelung sieht vor, dass von der Krise betroffene Banken, die für die irische Wirtschaft von zentraler Bedeutung sind, diskriminierungsfrei, d. h. unabhängig von ihrer Herkunft, Unterstützung erhalten können. Die Garantien werden angemessen vergütet und die Maßnahmen sind zeitlich begrenzt. Die Regelung enthält darüber hinaus Klauseln, die einen Missbrauch verhindern. Die Maßnahmen Irlands stehen folglich im Einklang mit den Leitlinien, die die Kommission vor kurzem veröffentlicht hat (siehe IP/08/1495).

EU-Wettbewerbskommissarin Neelie Kroes erklärte: „Dieser Fall zeigt, wie wir gemeinsam mit den Mitgliedstaaten Maßnahmen zur Überwindung der Finanzkrise auf den Weg bringen können, ohne dass Banken in anderen Mitgliedstaaten dadurch beeinträchtigt würden. Ich bin hocherfreut über die konstruktive Haltung Irlands.“

Am 3. Oktober unterrichtete Irland die Kommission über eine geplante Unterstützungsregelung in Form einer Staatsgarantie für laufende und künftige Verbindlichkeiten bestimmter, auf dem irischen Markt tätiger Banken. Am 12. Oktober 2008, nur eine Woche nach den konstruktiven Gesprächen zwischen Kommission und irischen Regierungsvertretern, legte Irland die endgültige Fassung der geplanten Regelung vor, in die die mit der Kommission erörterten Binnenmarktsaspekte eingeflossen sind (siehe MEMO/08/615).

Nach Auffassung der Kommission ist die geänderte Fassung der Regelung ein angemessenes Mittel, um das Vertrauen in die Finanzmärkte wieder zu stärken und ein Versagen der Geld- und Kapitalmärkte zu verhindern, durch das selbst gesunde Banken unter Druck geraten sind. Darüber hinaus konnte die Kommission mit Zufriedenheit feststellen, dass die gegenüber Irland vorgebrachten Bedenken in Bezug auf die Integrität des Binnenmarkts für Finanzdienstleistungen und die Einhaltung der EU-Beihilfevorschriften in der geänderten Fassung aufgegriffen und ausgeräumt wurden. Die Regelung beinhaltet folgende Aspekte:

  • diskriminierungsfreie, d. h. herkunftsunabhängige Risikoabschirmung für Banken von systemischer Bedeutung für die irische Wirtschaft;
  • ein Vergütungsmechanismus, der die Finanzierung der mit der Regelung verbundenen Kosten abdeckt und langfristig einen angemessenen Beitrag der unterstützten Banken sicherstellt;
  • angemessene Klauseln, die einen Missbrauch der Regelung verhindern (einschließlich Auflagen für Geschäftsgebaren und Obergrenzen für das Bilanzwachstum);
  • flankierende Maßnahmen, um strukturelle Defizite bestimmter Banken anzugehen (insbesondere dann, wenn die Garantie in Anspruch genommen werden muss);
  • Klauseln über die Verwendung garantierter nachgeordneter Verbindlichkeiten (niedrigeres Ergänzungskapital), insbesondere in Bezug auf die Eigenkapitalquoten der begünstigen Banken;
  • Begrenzung der Regelung auf zwei Jahre; alle sechs Monate Überprüfung der Regelung hinsichtlich der Notwendigkeit einer etwaigen Fortsetzung unter Berücksichtung der aktuellen Bedingungen auf dem Finanzmarkt.

Auf dieser Grundlage kam die Kommission zu dem Ergebnis, dass das geänderte Maßnahmenpaket angemessen ist, es ausreichende Vorkehrungen enthält, um eine Verzerrung des Wettbewerbs mit anderen Banken zu verhindern, die vorgesehenen Maßnahmen sich nicht negativ in anderen Mitgliedstaaten niederschlagen und zugleich die Unterstützung aus staatlichen Mitteln so gering wie möglich gehalten wird.

Sobald alle Fragen im Zusammenhang mit dem Schutz vertraulicher Daten geklärt sind, wird die nicht vertrauliche Fassung der Entscheidung über das Beihilfenregister auf der Website der GD Wettbewerb unter der Nummer NN 48/2008 zugänglich gemacht. Über neu im Internet und im Amtsblatt veröffentlichte Beihilfeentscheidungen informiert der elektronische State Aid Weekly e-News.


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