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Staatliche Beihilfen: Kommission genehmigt britisches Rettungspaket für Finanzinstitute

European Commission - IP/08/1496   13/10/2008

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IP/08/1496

Brüssel, 13. Oktober 2008

Staatliche Beihilfen: Kommission genehmigt britisches Rettungspaket für Finanzinstitute

Die Europäische Kommission hat ein Maßnahmenpaket der britischen Regierung zur Stabilisierung der Finanzmärkte genehmigt. Vorgesehen sind Maßnahmen wie die Bereitstellung frischen Kapitals für bestimmte Banken und Hypothekenbanken, die Übernahme von Bürgschaften für kurz- und mittelfristige Schuldverschreibungen zur Wiederbelebung des Interbankengeschäfts sowie eine Bereitstellung weiterer Liquidität unter strengen Auflagen. Die Maßnahmen wurden am Wochenende angemeldet und geprüft und heute nach dem neuen beschleunigten Verfahren für Sofortmaßnahmen genehmigt. Nach Ansicht der Kommission ist das Rettungspaket mit den Beihilfevorschriften der EU (Art. 87 Abs. 3 Buchstabe b EG-Vertrag) vereinbar, da es geeignet ist, eine beträchtliche Störung des britischen Wirtschaftslebens zu beheben. Die Maßnahmen werden diskriminierungsfrei angewandt, sind in Zeit und Umfang begrenzt und enthalten Klauseln, die einen Missbrauch verhindern. Die Maßnahmen des Vereinigten Königreichs stehen folglich im Einklang mit den Leitlinien, die die Kommission gerade veröffentlicht hat (siehe IP/08/1495).

EU-Wettbewerbskommissarin Neelie Kroes erklärte: „Die hervorragende Zusammenarbeit mit den britischen Behörden und unsere gestrafften Verfahren haben es der Kommission ermöglicht, diese innovative und gut durchdachte Regelung zur Unterstützung der britischen Banken sehr schnell zu genehmigen. Die Regelung wird zur Erholung der europäischen Finanzmärkte beitragen, ohne inakzeptable Wettbewerbsverzerrungen zu verursachen.“

Am 11. Oktober 2008 hat das Vereinigte Königreich ein Maßnahmenpaket zur Sicherung der Stabilität des britischen Finanzsystems angemeldet. Das Paket umfasst:

  • eine Rekapitalisierungsregelung, die vorsieht, dass Banken und Hypothekenbanken im Tausch gegen Vorzugs- oder Stammaktien neues Kapital erhalten, damit sie in ihrer Bilanz Vorsorge für potenzielle Verluste treffen können;
  • eine Bürgschaft für neu ausgegebene kurz- und mittelfristige Schuldverschreibungen gegen ein marktübliches Entgelt für im Prinzip gesunde Banken, die wegen der Krise in Finanzierungsschwierigkeiten geraten sind, und
  • eine Verlängerung der kurzfristigen Liquiditätsmaßnahmen der Bank of England.

Die Kommission kam zu dem Ergebnis, dass mit obigem Paket das Vertrauen in die Kreditwürdigkeit der britischen Finanzinstitute wiederhergestellt und die Vergabe von Interbankenkrediten stimuliert werden kann. Die Rettungsmaßnahmen sind in Zeit und Umfang begrenzt und können unterschiedslos von allen Finanzinstituten mit umfangreicher Tätigkeit im Vereinigten Königreich in Anspruch genommen werden. Damit die begünstigten Kreditinstitute die Vorteile der staatlichen Unterstützung nicht für Expansionszwecke missbrauchen, wird der Umfang der künftigen Kredittätigkeit auf der Grundlage der früheren Bilanzen festgelegt. Die Managergehälter werden begrenzt, und für die unterstützten Unternehmen gelten bestimmte Verhaltensmaßregeln.

Unternehmen, denen neues Kapital zur Verfügung gestellt wurde und die die Kapitalbeteiligung des Staates über einen bestimmten Zeitraum hinaus verlängern wollen, müssen der Kommission einen Umstrukturierungsplan vorlegen. Bürgschaften für neu aufgelegte Schuldverschreibungen werden nur finanziell gesunden Unternehmen mit vorgegebenen Eigenkapitalquoten gewährt.

Das Vereinigte Königreich hat zugesagt, der Kommission alle sechs Monate über die Anwendung der Regelung Bericht zu erstatten.

Sobald alle Fragen im Zusammenhang mit dem Schutz vertraulicher Daten geklärt sind, wird die nicht vertrauliche Fassung der Entscheidung über das Beihilfenregister auf der Website der GD Wettbewerb unter der Nummer N 507/2008 zugänglich gemacht. Über neu im Internet und im Amtsblatt veröffentlichte Beihilfeentscheidungen informiert der elektronische Newsletter State Aid Weekly e-News .


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