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IP/08/1489

Brüssel, den 13. Oktober 2008

Milchquoten: Abgaben wegen Überschreitung der Milchquoten von insgesamt 340 Mio. EUR

Die Abgaben, die bestimmte Mitgliedstaaten wegen Überschreitung der Milchquoten zahlen müssen, belaufen sich nach einer vorläufigen Berechnung der Europäischen Kommission auf der Grundlage der jährlichen Meldungen der Mitgliedstaaten im Milchwirtschaftsjahr 2007/08 auf etwas über 340 Mio. EUR. Im letzten Jahr belief sich das Abgabenaufkommen auf insgesamt 221 Mio. EUR. Sieben Mitgliedstaaten (Österreich, Zypern, Irland, Italien, Deutschland, Luxemburg und die Niederlande) haben ihre Quote für Lieferungen überschritten. Insgesamt belaufen sich die Überschreitungen auf 1 217 000 Tonnen, was einen Abgabenbetrag von 338,7 Mio. EUR ergibt. Etwa 47 % der über die Quote hinaus produzierten Menge entfallen auf Italien, und 30% des fälligen Abgabenbetrags entfallen auf Deutschland. Italien hat seine Quote für Lieferungen um 5,7% überschritten; in Zypern betrug die Überschreitung 3,9% und in Österreich 3,2%. Für die Direktverkäufe an die Verbraucher haben Zypern, Luxemburg und die Niederlande Überschreitungen in Höhe von insgesamt 4 673 Tonnen gemeldet. Die entsprechende Abgabe beläuft sich auf 1,3 Mio. EUR, von denen 92% auf die Niederlande entfallen.

Für das Milchwirtschaftsjahr 2007/08 (April 2007 bis März 2008) wurde die Gesamtreferenzmenge für Anlieferungen an die Molkereien auf 139,6 Mio. Tonnen festgesetzt. Diese Quote wurde in 1 050 000 einzelbetriebliche Referenzmengen für die gesamte Europäische Union aufgeteilt (EU-27). Daneben gibt es eine eigene Quote von 3,4 Mio. Tonnen für die Direktverkäufe an die Verbraucher, die in 527 646 einzelbetriebliche Referenzmengen aufgeteilt wurde.

Der gesamte Abgabenbetrag liegt 2007/08 um deutliche 53 % höher als 2006/07, da die berichtigten Lieferungen in einigen Ländern stärker angestiegen sind als die jeweiligen einzelstaatlichen Referenzmengen. Besonders deutlich war dies in Zypern, Deutschland und den Niederlanden. Rumänien und Bulgarien, in denen das System der Milchquoten 2007/08 erstmals angewendet wurde, nicht mitgerechnet, lagen die berichtigten Lieferungen in der EU-25 um 767 000 Tonnen höher als 2006/07, während die Quote entsprechend der GAP-Reform von 2003 um 491 000 Tonnen angehoben wurde. Die Erzeuger in 20 der 27 Mitgliedstaaten müssen keine Abgabe für Lieferungen zahlen, weil sie die nationalen Referenzmengen nicht überschritten haben.

Das System

Kuhmilch wird in der Europäischen Union auf der Grundlage so genannter Referenzmengen (Quoten) vermarktet, die ursprünglich eingeführt wurden, um ein Gleichgewicht zwischen Angebot und Nachfrage herzustellen und Überschüsse abzubauen. Jeder Mitgliedstaat erhält zwei Referenzmengen (Quoten), eine für Lieferungen an die Molkereien und eine für Direktverkäufe an die Verbraucher.

Diese Mengen werden in den Mitgliedstaaten auf die Erzeugerbetriebe aufgeteilt (einzelbetriebliche Referenzmenge). Wird Milch über die nationale Quote hinaus erzeugt, muss der betreffende Mitgliedstaat bei den Erzeugern, die zu dem Überschuss beigetragen haben, eine Abgabe erheben. Die Erzeuger von Kuhmilch müssen diese Abgabe auf alle Mengen von Milch oder Milchäquivalent zahlen, die sie in einem Zwölfmonatszeitraum, der vom 1. April eines Jahres bis zum 31. März des folgenden Jahres läuft, über ihre Quote hinaus vermarktet haben. Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission jährlich vor dem 1. September die Ergebnisse der Anwendung der Milchquotenregelung im vorangegangenen Zeitraum mit. Sie füllen hierzu einen Fragebogen aus, der alle für die Berechnung der Abgabe notwendigen Angaben enthält. Die Abgabe beläuft sich auf 27,83 EUR je 100 kg über die Quote hinaus produzierte Menge.

Auslaufen der Quoten bis 2015

Bei der GAP-Reform von 2003 wurde beschlossen, die Milchquoten bis 1. April 2015 auslaufen zu lassen. In ihren Vorschlägen zum GAP-Gesundheitscheck hat die Kommission vorgeschlagen, die Quoten von 2009/10 bis 2013/14 jährlich um 1% anzuheben, um einen reibungslosen Übergang und eine schrittweise Anpassung an eine Situation zu ermöglichen, in der es keine Quoten mehr gibt.

Anlage 1: Vorläufige Zahlen für 2007/08

Anlage 2: Zahlen für 2006/07

[ Die Graphik finden sie im PDF und WORD PROCESSED Dokument ]

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