Navigation path

Left navigation

Additional tools

Other available languages: EN FR PT

IP/08/147

Brüssel, 31 Januar 2008

Direkte Steuern: Klage der Kommission gegen Portugal wegen diskriminierender Steueramnestie von 2005

Die Europäische Kommission erhebt gegen Portugal wegen dessen diskriminierender Steueramnestie von 2005 Klage beim Europäischen Gerichtshof (EuGH). Bei dieser Amnestie wurde für die Regularisierung von Investitionen in portugiesische Staatsanleihen ein ermäßigter Strafsatz von 2,5% ihres Werts gegenüber 5% für andere Wertpapiere vorgesehen. Da diese Steueramnestie Anleger davon abhielt, Wertpapiere in anderer Form als in portugiesischen Staatsanleihen zu regularisieren, verstößt sie nach Auffassung der Kommission gegen den Grundsatz des freien Kapitalverkehrs.

„Nach den Regeln des Binnenmarktes dürfen Investitionen von Steuerpflichtigen, die in anderen Mitgliedstaaten getätigt werden, nicht diskriminierend behandelt werden,“ erklärte der für Steuern und Zollunion zuständige EU-Kommissar László Kovács. „Investitionen in anderen Mitgliedstaaten sind in derselben Weise zu besteuern wie Investitionen im Mitgliedstaat des Wohnsitzes - auch im Fall einer Steueramnestie.“

Das vom portugiesischen Parlament im Jahr 2005 gebilligte Gesetz „Steueramnestie für im Ausland angelegtes und nicht deklariertes Vermögen (RERT)“ bedeutete eine Beschränkung des durch den EG-Vertrag garantierten freien Kapitalverkehrs. Nach dem Amnestiegesetz konnte im Ausland angelegtes und nicht deklariertes Vermögen durch eine vor dem 16. Dezember 2005 einzureichende vertrauliche Erklärung gemeldet und regularisiert werden. In Portugal ansässige Steuerpflichtige hatten ein Strafgeld in Höhe von 5 % des jeweiligen Investitionswerts zu entrichten, während für regularisierte portugiesische Staatsanleihen und sonstige im Zuge der Regularisierung in portugiesische Staatsanleihen reinvestierte Beträge ein ermäßigter Satz von 2,5 % galt.

Steuerpflichtige, die die Amnestie in Anspruch nahmen, wurden somit davon abgehalten, ihre regularisierten Vermögenswerte in anderer Form als in portugiesischen Staatsanleihen anzulegen. Eine solche Ungleichbehandlung ist eine Beschränkung des durch Artikel 56 EG-Vertrag garantierten freien Kapitalverkehrs.

Bei der Kommission wird dieser Fall unter dem Aktenzeichen 2005/4932 (Portugal) geführt.

Pressemitteilungen über Vertragsverletzungsverfahren im Bereich Zoll und Steuern sind abrufbar unter:

http://ec.europa.eu/taxation_customs/common/infringements/infringement_cases/index_de.htm

Neueste Informationen über Vertragsverletzungsverfahren gegen Mitgliedstaaten sind abrufbar unter:

http://ec.europa.eu/community_law/index_en.htm

Maria Assimakopoulou: +32 2 29 59842


Side Bar

My account

Manage your searches and email notifications


Help us improve our website