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IP/08/1444

Brüssel, den 2. Oktober 2008

Wer bekommt Geld von der EU? Neu eingerichtete Webseiten geben Aufschluss über die Empfänger

Die Webseite „Finanztransparenzsystem“, die heute ins Netz gestellt wird, liefert erstmals freien Zugriff auf Einzelheiten zu den Empfängern jener EU-Mittel, die von der Kommission und den Exekutivagenturen direkt verwaltet werden. Die Webseite, die auf Rechnungsführungsdaten basiert, vermittelt einen konsolidierten Überblick über das vorangegangene Haushaltsjahr. Sie enthält etwa 28 000 Einträge zu den von der Kommission direkt verwalteten Programmen in den Bereichen Forschung, Bildung, Energie und Verkehr sowie zu verschiedenen Aspekten der Hilfe für Drittländer. Dank der integrierten Suchmaske kann der Benutzer Einzelheiten zu den Empfängern von Finanzhilfen und zu einzelnen Politikbereichen leichter analysieren und vergleichen. Die Suchmaschine gehört zu den tragenden Säulen der weiter gefassten Europäischen Transparenzinitiative (ETI) der Kommission.

Dalia Grybauskaitė, die als Mitglied der EU-Kommission für das Ressort Finanzplanung und Haushalt zuständig ist, begrüßte die Freischaltung der neuen Webseite „Finanztransparenzsystem (FTS)“: „Weltweit gibt es nur sehr wenige Behörden, die einen vergleichbaren Einblick in ihre Rechnungslegung gewähren. Wir geben einen vollständigen, verlässlichen, vergleichbaren und verwenderfreundlichen Zugang zur Rechnungslegung in den Bereichen Beihilfen, Verträge und sonstige EU-Finanzhilfen. Ich bin davon überzeugt, dass dies die aktuelle Diskussion über die bestmögliche Verwendung der EU-Gelder befruchten wird“.

Vizepräsident Siim Kallas führte aus: „Wir haben immer gesagt, dass die EU-Programme dem Einzelnen, den Unternehmen und der Zivilgesellschaft in den 27 Mitgliedstaaten zugute kommen. Dank dieser neuen Maßnahme, die zur Europäischen Transparenzinitiative gehört, kann das jeder EU-Bürger nun jederzeit nachprüfen; das FTS ist eine sehr effiziente Form der Rechenschaftslegung, sowohl auf Ebene der Kommission als auch auf Ebene des Programmmanagements innerhalb der EU“.

Finanztransparenzsystem

Die Webseite zum Finanztransparenzsystem (FTS), die heute in die Testphase geht, betrifft die Empfänger der von der Kommission und den Exekutivagenturen direkt verwalteten EU-Mittel (Exekutivagenturen sind Einrichtungen, die zur Verwaltung bestimmter EU-Programme und zur weiteren technischen Unterstützung eingerichtet werden). Die Daten können über Internet mittels einer Suchmaske abgerufen werden, die verschiedene Suchfelder enthält wie Land des Empfängers, für die Finanzhilfe bzw. den Vertrag verantwortliche Kommissionsdienststelle, jeweilige Haushaltslinie und Zahlungsbetrag.

Die Daten werden dem Rechnungsabschluss der Kommission für das vorangegangene Haushaltsjahr entnommen und geben Aufschluss über die für diese Maßnahmen gebundenen Mittel. Die ersten verfügbaren Daten beziehen sich auf das Haushaltsjahr 2007. 2009 werden die Empfänger des Jahres 2008 veröffentlicht und ab 2010 werden auch Angaben zu den Beschaffungsverträgen, die aus den Verwaltungsmitteln der Kommission finanziert werden, verfügbar sein.

Angaben über die Empfänger von Mitteln für die Entwicklung des ländlichen Raums werden ebenfalls im Internet veröffentlicht.

Parallel dazu ist jeder Mitgliedstaat gehalten, bis zum 30. September 2008 eine Webseite mit Angaben über die Zahlungen aus dem Europäischen Landwirtschaftsfonds einzurichten, die zwischen dem 1. Januar und dem 15. Oktober 2007 für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER) getätigt wurden (siehe IP/08/463). Diese Webseite gibt Aufschluss über die Empfänger (Name des Empfängers, Wohnort bzw. Firmensitz und Gesamtbetrag der öffentlichen (von der EU und vom Mitgliedstaat gewährten) Fördermittel. Die Kommission hat eigens eine Webseite eingerichtet, die Links zu den Webseiten der Mitgliedstaaten enthält. Bis zum 30. April 2009 müssen die Mitgliedstaaten Einzelheiten zu den Empfängern der sonstigen Agrarzahlungen veröffentlichen.

Hintergrund

2005 startete die Kommission die Europäische Transparenzinitiative (ETI). Eines der drei Hauptziele dieser Initiative besteht darin, die Öffentlichkeit über die Empfänger von Gemeinschaftsmitteln besser zu informieren. Zunächst wurden Daten zu den von der Kommission direkt verwalteten Finanzhilfen veröffentlicht, die nunmehr durch Angaben für Bereiche wie Landwirtschaft und Entwicklung des ländlichen Raumes ergänzt werden, für die die Mittel von Kommission und Mitgliedstaaten gemeinsam verwaltet werden. Dank ETI haben sich die Mitgliedstaaten bereiterklärt, die Verpflichtung zur Veröffentlichung des Namens der Empfänger von EU-Finanzhilfen auf alle aus EU-Geldern finanzierte Maßnahmen auszuweiten.

Die Webseiten über die Veröffentlichung von EU-Finanzhilfen – bisher betrifft dies Regionalbeihilfen, einschließlich Strukturfonds, Zahlungen im Bereich der Landwirtschaft und der Entwicklung des ländlichen Raumes sowie von der Kommission direkt verwaltete Mittel – können über das zentrale Kommissionsportal aufgerufen werden.

Weitere Informationen:

Webseite über die Finanztransparenzsystem

http://ec.europa.eu/grants/search/index_de.htm

Zentrales Kommissionsportal für Finanzhilfen: http://ec.europa.eu/grants/beneficiaries_de.htm

Webportal für Empfänger von Zahlungen für die Entwicklung des ländlichen Raumes: http://ec.europa.eu/agriculture/funding/index_de.htm

„Europäischen Transparenzinitiative“: http://ec.europa.eu/commission_barroso/kallas/transparency_en.htm


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