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Staatliche Beihilfen: Kommission prüft Umstrukturierungsplan der WestLB

European Commission - IP/08/1435   01/10/2008

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IP/08/1435

Brüssel, 1. Oktober 2008

Staatliche Beihilfen: Kommission prüft Umstrukturierungsplan der WestLB

Die Europäische Kommission hat gemäß den Beihilfevorschriften des EG-Vertrags eine eingehende Prüfung der staatlichen Maßnahmen zur Unterstützung der deutschen Bank WestLB eingeleitet. Dies ist ein erster Schritt, um in enger Zusammenarbeit mit den deutschen Behörden zu einer langfristig tragfähigen Lösung zu gelangen. Die WestLB war nach ihren Investitionen in US-amerikanische Subprime-Märkte in finanzielle Schieflage geraten. Am 8. Februar 2008 stellten die Eigentümer der Bank (NRW, Sparkassenverbände) einen Risikoschirm von 5 Mrd. EUR bereit, der von der Kommission am 30. April 2008 als befristete Rettungsbeihilfe genehmigt wurde (siehe IP/08/665). Entsprechend hat Deutschland einen Umstrukturierungsplan zur Sanierung der angeschlagenen Bank vorgelegt. Bei staatlichen Eingriffen dieses Ausmaßes ist es üblich, eine Untersuchung einzuleiten, wodurch auch Rechtssicherheit für die betroffenen Unternehmen geschaffen wird. Die Beteiligten erhalten ferner die Möglichkeit in der Angelegenheit Stellung zu nehmen. Das Verfahren wird ergebnisoffen geführt.

Wettbewerbskommissarin Neelie Kroes erklärte: „Eine eingehende Prüfung bietet Gelegenheit, den im August vorgelegten Plan ausführlich zu erörtern und eine Lösung zu finden, mit der die Lebensfähigkeit der WestLB auf Dauer sichergestellt wird. Ich bin zuversichtlich, dass eine nachhaltige Lösung gefunden werden kann, wenn alle Beteiligten sich voll engagieren.“

Die WestLB ist eine europäische Geschäftsbank mit Sitz in Nordrhein-Westfalen, dem bevölkerungsreichsten deutschen Bundesland. Mit einem Gesamtvermögen von 285,3 Mrd. EUR (Stand 31. Dezember 2006) ist sie einer der führenden Finanzdienstleister Deutschlands. Als eine von sieben unabhängigen deutschen Landesbanken fungiert sie als Zentralbank der Sparkassen in NRW und Brandenburg und ist für die Sparkassen als international operierende Geschäftsbank zugleich Bindeglied zu den globalen Finanzmärkten.

In Anbetracht der durch die Subprime-Krise hervorgerufenen Schwierigkeiten auf den Finanzmärkten richtete das Land Nordrhein-Westfalen am 8. Februar 2008 einen Risikoschirm ein, um die WestLB gegen die Volatilität ihres strukturierten Investment-Portfolios im Wert von 23 Mrd. EUR abzusichern. Die Kommission kam am 30. April zu dem Schluss, dass der Risikoschirm zwar eine staatliche Beihilfe darstellt, aber mit den EU-Vorschriften für Rettungsbeihilfen in Einklang steht, da durch strikte Auflagen sichergestellt wurde, dass die Beihilfe befristet ist und rückgängig gemacht werden kann (siehe IP/08/665).

Gemäß der Entscheidung der Kommission über die Rettungsbeihilfe meldete Deutschland am 8. August 2008 einen Umstrukturierungsplan sowie die Verlängerung dieser Nothilfe für die WestLB an. Durch die Anmeldung bleibt der Risikoschirm solange rechtmäßig, bis die Kommission den Umstrukturierungsplan abschließend beurteilt hat. Die Kommission wird eingehend untersuchen, ob durch die geplante Umstrukturierung die langfristige Rentabilität der Bank wiederhergestellt werden kann, ob sich die staatliche Unterstützung auf das erforderliche Minimum beschränkt und ob Maßnahmen ergriffen werden sollten, um etwaige durch die Beihilfe verursachte Wettbewerbsverzerrungen auf ein Minimum zu begrenzen.

Die Einleitung eines förmlichen Prüfverfahrens sagt noch nichts über die Vereinbarkeit der betreffenden Maßnahmen mit den Beihilfevorschriften der EU aus. Das Verfahren ist notwendig, um Rechtssicherheit für die Beihilfeempfänger und ihre Geschäftspartner zu schaffen und es bietet die Möglichkeit, die Beihilfemaßnahmen zu verbessern.

Hintergrund

Die Kommission ist derzeit mit mehreren Beihilfefällen befasst, die auf die Subprime-Krise in den USA zurückzuführen sind: Eingehende Prüfverfahren laufen im Rahmen der Beihilfesachen IKB (siehe IP/08/314 und MEMO/08/124) und Northern Rock (siehe IP/08/489 und MEMO/08/202); eine Umstrukturierungsbeihilfe für die die deutsche Landesbank SachsenLB (siehe IP/08/849 und MEMO/08/363) und eine Rettungsbeihilfe für die dänische Roskilde-Bank (siehe IP/08/1222 und MEMO/08/532) sind bereits genehmigt.

Sobald alle Fragen im Zusammenhang mit dem Schutz vertraulicher Daten geklärt sind, wird die nichtvertrauliche Fassung der Entscheidungen über das Beihilfenregister auf der Website der GD Wettbewerb unter der Nummer C43/2008 zugänglich gemacht. Über neu im Internet und im Amtsblatt veröffentlichte Beihilfeentscheidungen informiert der elektronische Newsletter State Aid Weekly e-News.


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