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EU-Kommission verhängt 676 Mio EUR Geldbuße gegen Wachskartell

European Commission - IP/08/1434   01/10/2008

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IP/08/1434

Brüssel, den 1. Oktober 2008

EU-Kommission verhängt 676 Mio EUR Geldbuße gegen Wachskartell

Die Europäische Kommission hat gegen die Konzerne ENI, ExxonMobil, Hansen & Rosenthal, Tudapetrol, MOL, Repsol, Sasol, RWE und Total Geldbußen von insgesamt 676 011 400 EUR verhängt, weil sie sich von 1992 bis 2005 an einem Paraffinwachs-Kartell im Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) beteiligt und damit gegen das Kartellverbot nach Artikel 81 des EG-Vertrags verstoßen hatten. Ein weiteres Kartellmitglied – Shell – entging einer Geldbuße, weil das Unternehmen als Kronzeuge die Existenz des Kartells gegenüber der EU-Kommission aufgedeckt hatte. ExxonMobil, Sasol, Shell, RWE und Total wurden darüber hinaus auch für ein Paraffingatsch-Kartell auf dem deutschen Markt belangt. Bei Paraffingatsch handelt es sich um das Vorprodukt von Paraffinwachs. Sämtlichen Kartellmitgliedern wurden Preisabsprachen in Bezug auf die betroffenen Produkte nachgewiesen. Zudem hatten ExxonMobil, MOL, Repsol, Sasol, Shell und Total Märkte und Abnehmer untereinander aufgeteilt. Die Geldbuße gegen Sasol wurde wegen der führenden Rolle des Unternehmens im Kartell um 50% erhöht. Die Geldbuße für ENI wurde um 60 % erhöht, weil sich das Unternehmen bereits früher ein vergleichbares Verhalten hatte zu Schulden kommen lassen.

Wie das für Wettbewerbspolitik zuständige Kommissionsmitglied Neelie Kroes erläuterte, „haben vermutlich Haushalte und Unternehmen in ganz Europa schon Produkte gekauft, die von den Praktiken der ,Paraffin-Mafia’ betroffen waren, dafür überhöhte Preise gezahlt und wurden somit wirtschaftlich geschädigt. Solche rechtswidrige Kartellpraktiken kann und wird die Kommission nicht tolerieren. Vorstände und Aktionäre der Unternehmen sollten das zur Kenntnis nehmen“.

Paraffinwachse werden für die Herstellung einer Vielzahl von Produkten (z. B. Kerzen, Papier, Papptassen und –teller, Käsebeschichtungen, Chemikalien, Reifen oder Autoteile) sowie in der Kautschuk-, Verpackungs-, Klebstoff- und Kaugummiindustrie verwendet. Die Umsätze auf dem Markt erreichen fast 500 Millionen Euro. Für die Produktion von Paraffinwachsen dient Paraffingatsch als Ausgangserzeugnis. Paraffingatsch fällt in Raffinerien bei der Herstellung von Mineralölen aus Rohöl an und wird auch an Endverbraucher, beispielweise die Hersteller von Spanplatten, verkauft.

Die Kommission begann ihre Ermittlungen im April 2005 mit unangekündigten Nachprüfungen, nachdem Shell die Anwendung der Kronzeugenregelung beantragt und erste Hinweise auf das Kartell gegeben hatte (siehe IP/02/247 und MEMO/02/23).

Eines der Unternehmen hatte eingewandt, dass die Mitarbeiter einer innerstaatlichen Wettbewerbsbehörde, die die Kommission bei ihren Nachprüfungen unterstützten, zusätzlich zur Nachprüfungsentscheidung der Kommission einen Durchsuchungsbefehl hätten vorlegen müssen. In der heutigen Entscheidung wird demgegenüber klargestellt, dass die Entscheidung zur Vornahme einer Nachprüfung für das Unternehmen verbindlich ist und ein Durchsuchungsbefehl nur notwendig ist, wenn sich das Unternehmen der Nachprüfung widersetzt und die Amtshilfe der innerstaatlichen Behörden erforderlich ist.

Das Kartell

Zwischen 1992 und 2005 bildeten die Hersteller von Paraffinwachs und –gatsch ein Kartell und setzten die Preise für Paraffinwachs gemeinsam fest. Ferner wurde ExxonMobil, MOL, Repsol, Sasol, Shell und Total die Aufteilung der Märkte für Paraffinwachs und ExxonMobil, Sasol, Shell, RWE und Total Preisabsprachen beim Verkauf von Paraffingatsch an Endverbraucher in Deutschland nachgewiesen. Die Unternehmen hielten regelmäßige Treffen ab, um Preise abzusprechen, Märkte und/oder Abnehmer untereinander aufzuteilen und sensible Geschäftsinformationen auszutauschen.

Im Shell-Konzern wurde das Kartell als „Paraffinmafia“ bezeichnet; bei Sasol wurde es nach der Bar in einem Hamburger Hotel, wo die ersten dieser Treffen stattfanden, „Blauer Salon“ genannt. Im Laufe der Jahre trafen sich die Kartellmitglieder regelmäßig in vornehmen Hotels in ganz Europa, unter anderem in Mailand, Wien, Budapest, Paris, München und Straßburg.

Geldbußen

Das Kartell stellt einen besonders schweren Verstoß gegen die Wettbewerbsvorschriften des EG-Vertrags dar. Bei der Festsetzung der Geldbußen berücksichtigte die Kommission die jeweils relevanten Umsätze der beteiligten Unternehmen, ihren gemeinsamen Marktanteil und den räumlichen Geltungsbereich der Kartellvereinbarungen. Die Geldbuße gegen Sasol wurde wegen der führenden Rolle des Unternehmens im Kartell um 50% erhöht. Da beide Unternehmen schon in früheren Kommissionsentscheidungen wegen Kartelltätigkeiten geahndet worden waren, wurde die Geldbuße für ENI und Shell um 60% heraufgesetzt; weil Shell die Kronzeugenregelung der Kommission von 2002 in Anspruch genommen und als erstes Informationen über das Kartell vorgelegt hatte, wurde dem Unternehmen die Geldbuße jedoch vollständig erlassen.

Die Kooperation von drei Konzernen im Rahmen der Kronzeugenregelung wurde von der Kommission anerkannt. Deswegen gewährte sie Sasol, Repsol und ExxonMobil eine Ermäßigung der gegen sie verhängten Geldbußen von 50%, 25% bzw. 7%.

Die Geldbußen wurden auf der Grundlage der Bußgeldleitlinien von 2008 (siehe IP/06/857 und MEMO/06/256) verhängt, da diese zu dem Zeitpunkt maßgeblich waren, als die Mitteilung der Beschwerdepunkte übersandt wurde.

Die nachstehende Tabelle gibt einen Überblick über die von der Kommission in dieser Sache verhängten Geldbußen und die aufgrund der Kronzeugenregelung gewährten Ermäßigungen:


Ermäßigg. aufgrund Kronzeugenregelung (in %)
Ermäßigg. aufgrund Kronzeugenregelung (in EUR)
Geldbuße* (in EUR)
Shell (VK, Niederlande)
100
96 000 000
0
Sasol (Südafrika, Deutschland)
50
318 200 000
318 200 000
Repsol (Spanien)
25
6 600 000
19 800 000
ExxonMobil (USA)
7
6 291 600
83 588 400
ENI (Italien)
0
0
29 120 000
Tudapetrol (Deutschland)
0
0
12 000 000
Hansen & Rosenthal (Deutschland)
0
0
24 000 000
MOL (Ungarn)
0
0
23 700 000
RWE (Deutschland)
0
0
37 440 000
Total (Frankreich)
0
0
128 163 000
INSGESAMT


676 011 400

(*) Rechtssubjekte innerhalb eines Unternehmens sind für die verhängte Geldbuße ganz oder teilweise gesamtschuldnerisch haftbar.

Schadensersatzforderungen

Personen oder Unternehmen, die von dem beschriebenen wettbewerbswidrigen Verhalten betroffen sind, können vor den Gerichten der Mitgliedstaaten auf Schadensersatz klagen. Laut Rechtsprechung des Gerichtshofs und gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1/2003 des Rates sind Kommissionsentscheidungen ein bindender Nachweis dafür, dass das Verhalten stattgefunden hat und rechtswidrig war. Auch wenn die Kommission gegen die betroffenen Unternehmen Geldbußen verhängt hat, kann Schadensersatz gewährt werden, auf den die Geldbuße der Kommission nicht mindernd angerechnet wird. Zu Schadensersatzklagen wegen Verletzungen des Wettbewerbsrechts wurde unlängst ein Weißbuch veröffentlicht (siehe IP/08/515 und MEMO/08/216). Weitere Informationen einschließlich der Bürgerinfo zu diesem Weißbuch können unter folgender Adresse abgerufen werden:

http://ec.europa.eu/comm/competition/antitrust/actionsdamages/documents.html

Weitere Informationen über die Maßnahmen der Kommission gegen Kartelle enthält MEMO/08/600.


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