IP/08/1433

Brüssel, den 1. Oktober 2008

Europäische Kommission schlägt zur Stärkung der Finanzmarktstabilität schärfere Eigenkapitalvorschriften für Banken vor

(siehe MEMO/08/599)

Die Europäische Kommission hat eine Neufassung der EU-Vorschriften für die Eigenkapitalausstattung der Banken vorgelegt, mit der sie beabsichtigt, die Stabilität des Finanzsystems zu erhöhen, die Risiken zu verringern und die Überwachung von EU-weit tätigen Banken zu verbessern. Die neuen Vorschriften sehen vor, dass die Banken bei der Kreditvergabe nicht über ein bestimmtes Limit hinausgehen dürfen, während sich die nationalen Aufsichtsbehörden einen besseren Überblick über die Aktivitäten grenzübergreifender Bankengruppen verschaffen können. Der Vorschlag zur Änderung der geltenden Eigenkapitalrichtlinie ist das Ergebnis einer breit angelegten Konsultation internationaler Partner, der Mitgliedstaaten und des Bankensektors. Er wird nun dem Europäischen Parlament und dem Ministerrat zur Prüfung vorgelegt.

Charlie McCreevy, für Binnenmarkt und Dienstleistungen zuständiges Mitglied der Europäischen Kommission, erklärte hierzu: „Diese neuen Regeln werden den Rechtsrahmen für Banken und das Finanzsystem der EU von Grund auf stärken. Meiner Meinung nach sind sie eine vernünftige und verhältnismäßige Antwort auf die derzeitigen Turbulenzen auf den Finanzmärkten. Für ein gesundes und stabiles Bankensystem kommt es auf strikte Grundregeln, Transparenz und Vorsicht an.“

Vorschläge zur Änderung der Eigenkapitalrichtlinien

Zweck der Eigenkapitalrichtlinien (2006/48/EG und 2006/49/EG) ist es, die finanzielle Solidität der Banken und Wertpapierfirmen sicherzustellen. Zusammen legen die Richtlinien fest, wie viel Eigenmittel Banken und Wertpapierfirmen für ihre Risiken und für den Anlegerschutz vorhalten müssen. Dieser Rechtsrahmen muss regelmäßig angepasst und verfeinert werden, um den Erfordernissen des Finanzsystems als Ganzem Rechnung zu tragen. Im Wesentlichen werden folgende Änderungen vorschlagen:

• Verbesserung des Managements von Großkrediten: Banken dürfen bei der Kreditvergabe an eine Partei nicht über ein bestimmtes Limit hinausgehen. So werden auf dem Interbankenmarkt Banken nur bis zu einem bestimmten Höchstbetrag anderen Banken Geld leihen oder bei anderen Banken Geld anlegen dürfen; während kreditnehmende Banken wirksamen Beschränkungen unterliegen werden, wie viel und von welcher Bank sie Geld leihen dürfen.
• Verbesserte Aufsicht über grenzübergreifend tätige Bankengruppen: Für Bankengruppen, die in mehreren EU-Ländern tätig sind, werden Aufsichtskollegien eingerichtet. Die einzelnen nationalen Aufsichtsbehörden erhalten klarere Rechte und Zuständigkeiten und können ihre Zusammenarbeit effizienter gestalten.

• Verbesserung der Qualität des Bankenkapitals: EU-weit werden klare Kriterien dafür festgelegt, ob hybride Finanzinstrumente, die Merkmale sowohl von Eigen- als auch Fremdkapital aufweisen, dem Gesamtkapital einer Bank hinzugerechnet werden können - also dem Betrag, der ausschlaggebend dafür ist, wie viel Kredit eine Bank vergeben kann.
• Verbessertes Liquiditätsrisikomanagement: Auch das Liquiditätsrisiko-management von Bankengruppen, die in mehreren EU-Ländern tätig sind, also die tagtägliche Finanzierung ihrer Geschäfte, wird innerhalb der Aufsichtskollegien diskutiert und koordiniert. Die Liquiditätsbestimmungen entsprechen den laufenden Arbeiten im Baseler Ausschuss für Bankenaufsicht und im Ausschuss der europäischen Bankaufsichtsbehörden.
• Verbessertes Risikomanagement für verbriefte Produkte: Verschärft werden die Vorschriften für verbriefte Verbindlichkeiten – deren Rückzahlung von der Entwicklung des hierfür bestimmten Anleihepools abhängt. Als „Originatoren“ bezeichnete Firmen, die Darlehen in handelbare Wertpapiere umverpacken, werden verpflichtet, einen Teil des Risikos dieser Wertpapiere zu tragen, während Firmen, die in die Wertpapiere investieren, ihre Anlageentscheidung erst nach umfassender und gebührend sorgfältiger Abwägung treffen dürfen. Andernfalls gelten sehr hohe Eigenkapitalanforderungen.

Hintergrund

Die vorgeschlagenen Änderungen gehen zum größten Teil direkt aus dem von den EU-Finanzministern angesichts der aktuellen Turbulenzen auf den Finanzmärkten vereinbarten Fahrplan hervor. Zum Teil sind sie auch eine Reaktion auf die jüngsten Empfehlungen des Forums für Finanzstabilität der G-7. Der Europäische Rat hatte darauf gedrängt, dass die Maßnahmen bis April 2009 verabschiedet werden.

De Vorschlag ist über folgende Website abrufbar:

http://ec.europa.eu/internal_market/bank/regcapital/index_de.htm