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Brüssel, den 30. September 2008

Kommissarin Danuta Hübner und der schwedische Premierminister Fredrik Reinfeldt initiieren eine Debatte über die Strategie der EU für den Ostseeraum

Das für die Regionalpolitik zuständige Mitglied der Europäischen Kommission, Danuta Hübner, und der schwedische Premierminister Fredrik Reinfeldt geben heute den Startschuss zu einer Diskussion über die künftige Strategie der EU für den Ostseeraum. Kommissarin Hübner und Premierminister Reinfeldt eröffnen eine Konferenz in Stockholm, an der Vertreter der Mitgliedstaaten, von NRO, lokalen Behörden und Finanzinstitutionen teilnehmen, um den Grundstein für eine intensivere und stärker koordinierte Ostseepolitik zu legen.

„Die Ostsee ist bedroht. Wenn wir nichts unternehmen, besteht die Gefahr, dass dieses große Meer, das durch den Handel, durch seine Geschichte und seine Freizeitnutzung Berühmtheit erlangt hat, bald einer Umweltkatastrophe zum Opfer fällt. Auch die Entwicklung des gesamten Ostseeraums ist gefährdet – trotz der Chancen, die der Binnenmarkt bietet. Ein dynamischer Ostseeraum ist für die EU lebenswichtig; wir müssen mit den Mitgliedstaaten und den anderen Betroffenen zusammenarbeiten und uns den gemeinsamen Herausforderungen stellen, um Ergebnisse zu erzielen, die allen nützen. Die künftige EU-Strategie für die Ostsee wird für die Bewältigung der heutigen Herausforderungen und für die umfassende Nutzung aller sich bietenden Chancen von entscheidender Bedeutung sein“, erklärte Kommissarin Hübner.

Die Strategie wird vier Hauptziele verfolgen:

  • Verbesserung des Zustands der Umwelt im Ostseeraum, dem größten Brackwasser-Ökosystem der Welt. Zu den Prioritäten gehören der Schutz der enormen biologischen Vielfalt und der Ausbau der Risikoprävention.
  • Steigerung des Wohlstands im Ostseeraum durch Unterstützung einer ausgewogenen wirtschaftlichen Entwicklung: Förderung von Innovationen in kleinen und mittleren Unternehmen, Unterstützung der Region bei der umfassenden Umsetzung des EU-Rechts und insbesondere der Binnenmarktregeln. Dabei handelt es sich nur um einige von mehreren Möglichkeiten.
  • Steigerung der Zugänglichkeit und Attraktivität der Region für ihre Bewohner, ihre Arbeitskräfte und für Touristen. Die Region braucht bessere Verkehrsverbindungen und mehr Energiesicherheit durch miteinander verbundene Stromnetze und Gaspipelines.
  • Erhöhung der Sicherheit in der Region, z. B. durch eine verstärkte Zusammenarbeit der Mitgliedstaaten im Rahmen des Europäischen Polizeiamts EUROPOL.

Ein weiterer Aspekt ist die Ausbildung einer klareren Identität des Ostseeraums nach dem Vorbild des Mittelmeerraums. Die Strategie wird darüber hinaus die praktische Zusammenarbeit mit Russland umfassen, dem einzigen Anrainerstaat der Ostsee, der nicht der EU angehört. Andere Nicht-EU-Länder haben ebenfalls ihr Interesse an der Strategie bekundet.

Warum braucht Europa eine gemeinsame Strategie für den Ostseeraum?

  • Seit der Erweiterung im Jahre 2004 sind acht der neun Ostsee-Anrainerstaaten Mitglieder der Europäischen Union (Schweden, Dänemark, Estland, Finnland, Deutschland, Lettland, Litauen, Polen). Somit ist die Ostsee beinahe zu einem Binnenmeer der EU geworden. Die genannten Länder haben ein gemeinsames kulturelles Erbe und gemeinsame Rechtsvorschriften. Zudem stehen alle vor denselben Herausforderungen.
  • In Bezug auf die wirtschaftliche Entwicklung gibt es zwischen den EU-Mitgliedstaaten an der Ostsee große Unterschiede. In der Region leben 23 % der EU-Bevölkerung (106 Millionen Einwohner), ihr BIP beläuft sich aber zusammengenommen nur auf 16 %. Der Ostseeraum steht außerdem vor anderen großen Herausforderungen: hierzu zählen der demografische Wandel (Alterung der Bevölkerung), die Zunahme des organisierten Verbrechens, die Umweltverschmutzung (Öltankerunfälle, Nährstoffeinträge aus der Landwirtschaft, Abwassereinleitungen). Das Aussterben der Tiere und Pflanzen ist überall in der Ostsee in vollem Gange und könnte zum Zusammenbruch des gesamten Ökosystems infolge von Sauerstoffmangel führen.
  • Im Laufe der Zeit sind viele Studien, Berichte und Aktionspläne für die Ostsee ausgearbeitet worden, doch nur wenige beziehen sich auf die ganze Region und auf alle Politikfelder, die für ihre künftige Entwicklung von Bedeutung sind.
  • Da im Ostseeraum schon eine ganze Reihe von EU-Programmen laufen, müssen diese besser koordiniert werden. Im Zeitraum 2007 bis 2013 wird die EU allein im Rahmen der kohäsionspolitischen Programme 55 Milliarden EUR in der Region investieren.

Hintergrund

Im Dezember 2007 forderten die Mitgliedstaaten die Europäische Kommission auf, bis Juni 2009 eine „EU-Strategie für den Ostseeraum“ vorzulegen.

Der mit der heutigen Konferenz eingeleitete Anhörungsprozess wird im Juni 2009 zur Vorlage eines Vorschlags für eine EU-Strategie in Form einer Mitteilung der Kommission führen. Sie soll durch einen Aktionsplan ergänzt werden, in dem die wichtigsten Akteure, die für seine Umsetzung benötigten Finanzinstrumente und ein Zeitplan für den Abschluss der Maßnahmen genannt werden. Die Verabschiedung der Strategie durch die Mitgliedstaaten wird eine der Prioritäten der schwedischen Präsidentschaft in der zweiten Hälfte des Jahres 2009 bilden.

Die nächsten Ostseeraum-Konferenzen/-Diskussionen finden in Danzig (13. Nov.), Kopenhagen (1.-2. Dez.), Helsinki (9. Dez.) und Rostock (5.-6. Feb. 2009) statt.

Weitere Informationen:

http://ec.europa.eu/regional_policy/cooperation/baltic


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