Navigation path

Left navigation

Additional tools

Gesellschaftsrecht: Kommission schlägt weitere Vereinfachung der EU-Bestimmungen für die Verschmelzung und Spaltung von Gesellschaften vor

European Commission - IP/08/1407   25/09/2008

Other available languages: EN FR

IP/08/1407

Brüssel, den 25. September 2008

Gesellschaftsrecht: Kommission schlägt weitere Vereinfachung der EU-Bestimmungen für die Verschmelzung und Spaltung von Gesellschaften vor

Die Europäische Kommission will mit einem neuen Richtlinienvorschlag den Verwaltungsaufwand bei der Verschmelzung bzw. Spaltung europäischer Aktiengesellschaften weiter verringern. Der Vorschlag sieht eine Vereinfachung der Anforderungen hinsichtlich der Berichtspflichten und der Veröffentlichung der Verschmelzungs- bzw. Spaltungspläne vor und ergänzt die beiden Maßnahmenpakete, die die Kommission im März 2007 (IP/07/1087) und April 2008 (IP/08/598) im Rahmen des „beschleunigten Verfahrens“ vorgelegt hat. Damit rückt das Ziel einer 25 %-igen Verringerung des Verwaltungsaufwands für EU-Unternehmen bis Ende 2012 wieder ein Stück näher. Die auf dem Gebiet des Gesellschaftsrechts bislang vorgeschlagenen Maßnahmen werden einschließlich des aktuellen Vorschlags Einsparungen in Höhe von bis zu 1 Mrd. €/Jahr ermöglichen.

Charlie McCreevy, für Binnenmarkt und Dienstleistungen zuständiges Mitglied der Europäischen Kommission, erklärte hierzu: „Mit diesem Vorschlag lösen wir einen weiteren Teil der Versprechen ein, die wir letztes Jahr gegeben haben. Die Richtlinien, die wir ändern wollen, sind rund 30 Jahre alt. Wir wollen den Verwaltungsaufwand für EU-Unternehmen auf ein Minimum beschränken, und müssen deshalb dafür sorgen, dass die Bestimmungen dem aktuellen Stand der Technik und den heutigen Geschäftsabläufen entsprechen.“

Gesellschaftsrecht, Rechnungslegung und Abschlussprüfung gehören zu den Schwerpunktbereichen der Initiative zur Verringerung des Verwaltungsaufwands für Unternehmen. Die Kommission hat in ihrer Mitteilung vom 10.7.2007 über ein vereinfachtes Unternehmensumfeld in den Bereichen Gesellschaftsrecht, Rechnungslegung und Abschlussprüfung (IP/07/1087) einen entsprechenden Aktionsplan entworfen; Bemerkungen zu ihren Vorschlägen konnten bis Ende Oktober 2007 vorgebracht werden (siehe nachstehenden Link). Die Reaktionen auf die Mitteilung zeigten breite Zustimmung zur Initiative. Auf dem Gebiet des Gesellschaftsrechts geht die Präferenz eindeutig in Richtung gezielter Änderungen der bestehenden Richtlinien; die Aufhebung ganzer Rechtsakte findet dagegen weniger Zustimmung.

Der aktuelle Vorschlag zielt u. a. darauf ab,

  • die Berichtspflichten der Gesellschaften bei Verschmelzungen und Spaltungen zu verringern, insbesondere in Fällen, in denen die Aktionäre bestimmte Berichte nicht für erforderlich halten, und bei so genannten „vereinfachten“ Verschmelzungen und Spaltungen zwischen Mutter- und Tochtergesellschaften,
  • eine doppelte Berichterstattung zu vermeiden, wenn aufgrund anderer EU-Bestimmungen bereits eine Berichtspflicht besteht, und
  • den Gesellschaften die Möglichkeit zu bieten, bei der Veröffentlichung der Verschmelzungs- oder Spaltungspläne und der Bereitstellung der erforderlichen Unterlagen an die Aktionäre auf das Internet und die elektronische Datenübermittlung zurückzugreifen.

Weitere Informationen finden Sie unter:

http://ec.europa.eu/internal_market/company/simplification/index_de.htm


Side Bar

My account

Manage your searches and email notifications


Help us improve our website