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Belgien erhält mit Gründen versehene Stellungnahme wegen unvollständiger Umsetzung der Richtlinie über Genehmigungen zur Nutzung von Erdöl- und Erdgasvorkommen

Commission Européenne - IP/08/1373   18/09/2008

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IP/08/1373

Brüssel, den 18. September 2008

Belgien erhält mit Gründen versehene Stellungnahme wegen unvollständiger Umsetzung der Richtlinie über Genehmigungen zur Nutzung von Erdöl- und Erdgasvorkommen

Die Europäische Kommission hat beschlossen, wegen unzureichender Einhaltung der Gemeinschaftsvorschriften zur Gewährleistung eines nicht diskriminierenden Zugangs zu Prospektion, Exploration und Gewinnung von Erdöl und Erdgas[1] eine mit Gründen versehene Stellungnahme an Belgien zu richten.

Die Gemeinschaftsvorschriften sehen im Interesse der Transparenz und zur Aufrechterhaltung des Wettbewerbs in diesem Wirtschaftssektor vor, dass die Liste der zuständigen Behörden veröffentlicht wird, alle interessierten Unternehmen Genehmigungsanträge stellen können und die Genehmigungen auf der Grundlage objektiver und nicht diskriminierender Kriterien erteilt werden.

Die belgischen Verfahren entsprechen nicht diesen Anforderungen. So existieren Vorschriften mit Kriterien, die den Gemeinschaftsvorschriften zuwiderlaufen, z. B. die Auswirkungen auf die Wirtschaft. Außerdem wurde noch keine vollständige Liste der zuständigen Behörden veröffentlicht.

Im Februar 2008 richtete die Kommission bereits ein Aufforderungsschreiben an die belgischen Behörden. Da dieses von Belgien nicht zufriedenstellend beantwortet wurde, hat die Kommission beschlossen, das Vertragsverletzungsverfahren weiter zu betreiben.

Belgien kann innerhalb von zwei Monaten auf diese mit Gründen versehene Stellungnahme reagieren. Danach entscheidet die Kommission, ob es notwendig ist, den Gerichtshof mit dem Fall zu befassen.


[1] Richtlinie 94/22/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 30. Mai 1994 über die Erteilung und Nutzung von Genehmigungen zur Prospektion, Exploration und Gewinnung von Kohlenwasserstoffen.


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