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IP/08/1372

Brüssel, 18. September 2008

Luftsicherheit: Europäische Kommission ergreift Maßnahmen gegen Griechenland

Die Europäische Kommission beschloss heute, Griechenland eine mit Gründen versehenen Stellungnahme zu übermitteln, weil es die EU-Verordnungen über die Luftsicherheit nicht angemessen umgesetzt hat. Dies gilt insbesondere für die Vorschriften in Bezug auf die nationalen Maßnahmen der Flughäfen und Luftfahrtunternehmen, um die Einhaltung der Bestimmungen zu überwachen.

In den beiden betreffenden Verordnungen[1] ist vorgeschrieben, dass die Mitgliedstaaten regelmäßig alle Flughäfen auf ihrem Gebiet überprüfen, um sicherzustellen, dass Mängel bei der Durchführung der gemeinsamen Vorschriften für die Sicherheit in der Zivilluftfahrt rasch aufgespürt und behoben werden. Zu diesem Zweck müssen die Mitgliedstaaten auch eine ausreichende Anzahl von Prüfern abstellen, die die Einhaltung der Vorschriften überwachen.

Griechenland wird aufgefordert, die nötigen Maßnahmen zu ergreifen, um diese Vorschriften innerhalb der festgelegten Frist uneingeschränkt zu erfüllen; andernfalls würde der Europäische Gerichtshof mit dieser Angelegenheit befasst.


[1] Verordnung (EG) Nr. 2320/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Dezember 2002 zur Festlegung gemeinsamer Vorschriften für die Sicherheit in der Zivilluftfahrt und Verordnung (EG) Nr. 1217/2003 der Kommission vom 4. Juli 2003 zur Festlegung gemeinsamer Spezifikationen für nationale Qualitätskontrollprogramme für die Sicherheit der Zivilluftfahrt.


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