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Breitbandversorgung: Kommission stellt regulatorische Strategie zur Förderung von Hochgeschwindigkeitsnetzen der nächsten Generation in Europa zur Konsultation

European Commission - IP/08/1370   18/09/2008

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IP/08/1370

Brüssel, 18. September 2008

Breitbandversorgung: Kommission stellt regulatorische Strategie zur Förderung von Hochgeschwindigkeitsnetzen der nächsten Generation in Europa zur Konsultation

Die Europäische Kommission hat eine öffentliche Konsultation zu den von den EU-Mitgliedstaaten auf Breitbandnetze der nächsten Generation anzuwendenden regulatorischen Grundsätzen eingeleitet. Die Netze der nächsten Generation (Next Generation Access - NGA) ermöglichen aufgrund ihrer Glasfasertechnologie eine Vervielfachung der bisher verfügbaren Datenübertragungsraten herkömmlicher Kupferleitungsnetze. NGA-Netze müssen den Anforderungen von HD-Inhalten wie HDTV und interaktiven Anwendungen gerecht werden. Durch einen gemeinsamen regulatorischen Rahmen für NGA-Netze soll eine einheitliche Behandlung der Netzbetreiber in der EU erreicht und so die für Investitionen erforderliche Rechtssicherheit geschaffen werden. Grundlage der von der Kommission eingeleiteten Konsultation ist der Entwurf einer Empfehlung, die sich an die Regulierungsbehörden der 27 Mitgliedstaaten richtet und Definitionen für harmonisierte Kategorien regulierter Dienste, Zugangsbedingungen, Gebühren und angemessene Risikozulagen vorschlägt. Die öffentliche Konsultation läuft bis zum 14. November 2008. Anschließend wird die Kommission die Empfehlung unter Berücksichtigung der Stellungnahmen fertigstellen und 2009 offiziell verabschieden.

EU-Wettbewerbskommissarin Neelie Kroes erklärte: „Die neue Glasfasertechnologie wird die Wettbewerbsbedingungen in der Zukunft prägen. Wir brauchen einen geeigneten Rechtsrahmen, damit die europäischen Unternehmen zu fairen Bedingungen Zugang zu den neuen Netzen erhalten. Wir möchten nationale Regelungen, die nicht nur ein günstiges Klima für die erforderlichen umfangreichen Investitionen in Glasfasernetze schaffen, sondern auch den Wettbewerb auf dem Breitbandmarkt stärken.“

„Damit Verbraucher wie Unternehmen von einem wettbewerbsbasierten Angebot der Dienste über Glasfasernetze profitieren können, muss die Kommission unbedingt für die Regulierung sorgen, die der Markt braucht“, sagte EU-Telekommunikationskommissarin Viviane Reding. „Wir wollen die Abweichungsmöglichkeiten für regulatorische Konzepte in Europa im Interesse der Rechtssicherheit möglichst klein halten.

Nicht abgestimmte oder sogar nicht miteinander zu vereinbarende Maßnahmen der nationalen Regulierungsbehörden in Bezug auf NGA-Netze könnten den Wettbewerb stark beeinträchtigen und den europäischen Binnenmarkt gefährden. Insbesondere schlagen wir projektgebundene Risikozulagen vor, so dass der Wettbewerb gedeihen kann und zugleich für Investoren Anreize geschaffen werden, die sich nach den eingegangenen Risiken richten.“

Ohne NGA-Netze ist die Bereitstellung neuer Breitbanddienste für den europäischen Verbraucher nicht möglich. Sowohl etablierte als auch neue Betreiber haben zwar bereits einen großangelegten Ausbau neuer Breitbandinfrastrukturen in einer Reihe von Mitgliedstaaten in Angriff genommen, aber im Vergleich zu den USA und Japan liegt Europa offenbar noch zurück.

Die Kommission bemüht sich intensiv darum, dass der Übergang zur NGA-Technologie reibungslos, effizient und rechtzeitig vonstatten geht. Teil dieser Bemühungen ist die Konsultation zu den regulatorischen Grundsätzen, die ihrer Auffassung nach Investitionen in NGA-Netze am förderlichsten sind und gleichzeitig den Wettbewerb stärken.

Das Grundprinzip der NGA-Regulierung in der EU

Das Grundprinzip des Empfehlungsentwurfs der Kommission ist, dass die mitgliedstaatlichen Regulierungsbehörden auf der niedrigstmöglichen Ebene für Zugang zu den Netzen marktbeherrschender Betreiber sorgen. Insbesondere sollten sie den Zugang zu den Kabelkanälen der marktbeherrschenden Betreiber vorschreiben, damit deren Wettbewerber ihre eigenen Glasfaserleitungen ausbauen können. Abgesehen davon sollten die nationalen Regulierungsbehörden weitere physikalische Zugangsverpflichtungen (Zugang zu unbeschalteten Glasfaserleitungen) einführen, wo keine Kabelkanäle vorhanden sind oder die Bevölkerungsdichte für ein tragfähiges Geschäftsmodell zu gering ist. Der Zugang zu aktiven Elementen wie „Bitstream“ ist aufrechtzuerhalten, wenn die Lösungsmöglichkeiten auf niedrigerer Ebene zur Beseitigung der Wettbewerbsverzerrungen nicht ausreichen.

In der Empfehlung werden ferner ein gemeinsames Konzept zur Gewährleistung eines diskriminierungsfreien Zugangs sowie eine Methode zur Kalkulierung einer angemessenen Rendite einschließlich einer Risikozulage vorgeschlagen. Nach Auffassung der Kommission sollte sich die Rendite bei NGA-Netzen nach den mit den entsprechenden Investitionen verbundenen Risiken richten, wobei zu berücksichtigen ist, dass die gewichteten durchschnittlichen Kapitalkosten vor Steuern für Festnetz- und Mobilnetzbetreiber in den letzten Jahren bei 8-12 % lagen.

Hintergrund:

In der EU gibt es laut dem Digiworld Yearbook 2008 von Idate 229 Mio. Kupferleitungen und nur etwas mehr als 1 Mio. Glasfaserverbindungen. Prognosen zufolge werden bis 2011 20 Mrd. EUR in NGA-Netze investiert.

Der Breitbandzugang wird gegenwärtig von den nationalen Regulierungsbehörden geregelt. Die Empfehlung der Kommission zielt auf eine Anwendung einheitlicher Zugangsvorschriften auf marktbeherrschende NGA-Netzbetreiber ab. Sie baut auf der Stellungnahme der „European Regulators Group“ (ERG) zum Thema regulatorische Grundsätze für NGA-Netze auf, die der Kommission am 1. Oktober 2007 vorgelegt wurde.

Das Konsultationspapier der Kommission kann von folgender Website abgerufen werden:

http://ec.europa.eu/information_society/policy/ecomm/library/public_consult/nga/index_en.htm

Informationen über die Arbeit der ERG über NGA-Netze: http://www.erg.eu.int/doc/publications/erg07_16rev2_opinion_on_nga.pdf und http://www.erg.eu.int/doc/publications/erg_07_16rev2b_nga_opinion_suppl_doc.pdf

Beiträge zur öffentlichen Konsultation der Kommission sind zu richten an: infso-b1ext@ec.europa.eu

Siehe auch MEMO/08/572


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