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Direkte Steuern: Kommission fordert Portugal auf, seine diskriminierende Besteuerung von Lotteriegewinnen zu ändern

European Commission - IP/08/1355   18/09/2008

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IP/08/1355

Brüssel, den 18. September 2008

Direkte Steuern: Kommission fordert Portugal auf, seine diskriminierende Besteuerung von Lotteriegewinnen zu ändern

Die Europäische Kommission hat Portugal förmlich aufgefordert, seine diskriminierenden Rechtsvorschriften zu ändern, wonach ausländische Lotteriegewinne besteuert werden, während Gewinne aus Lotterien (Euromilhões und Liga dos Milhões), die in Portugal von Santa Casa da Misericórdia de Lisboa organisiert werden, von der Einkommensteuer befreit sind. Da diese Bestimmungen die Dienstleistungsfreiheit einschränken, verstoßen sie nach Auffassung der Kommission gegen den EG-Vertrag und das EWR-Abkommen. Die Aufforderung ergeht in Form einer mit Gründen versehenen Stellungnahme, der zweiten Stufe des Vertragsverletzungsverfahrens nach Artikel 226 EG-Vertrag. Wenn Portugal seine Rechtsvorschriften nicht innerhalb von zwei Monaten ändert, kann die Kommission den Europäischen Gerichtshof anzurufen.

Nach portugiesischem Recht werden in Portugal Einkünfte in der Form von Preisen oder Gewinnen aus Wettbewerben, Spielen oder Glücksspielen besteuert. Ausgenommen davon sind Gewinne der Lotterien Euromilhões und Liga dos Milhões, d.h. Lotterien und Spiele, die von der sozialen Einrichtung Santa Casa da Misericórdia de Lisboa organisiert werden.

Nach Auffassung der Kommission ist die von der portugiesischen Rechtsordnung eingeräumte Ausnahme eine diskriminierende Maßnahme und verstößt somit gegen den EG-Vertrag, weil sie anderen europäischen Einrichtungen, die wie Santa Casa da Misericórdia de Lisboa soziale Tätigkeiten ausüben, nicht gewährt wird.

Die Besteuerung der Gewinne aus ausländischen, nicht aber aus inländischen Lotterien kann nicht damit gerechtfertigt werden, dass die nachteiligen Folgen von Glückspielen vermieden werden.

Bei der Kommission wird dieser Fall unter dem Aktenzeichen 2007/2138 geführt.

Pressemitteilungen zu Vertragsverletzungsverfahren in den Bereichen Steuern und Zoll können abgerufen werden unter:

http://ec.europa.eu/taxation_customs/common/infringements/infringement_cases/index_de.htm

Die neuesten allgemeinen Informationen über Maßnahmen gegen Mitgliedstaaten wegen Vertragsverletzung finden Sie unter:

http://ec.europa.eu/community_law/infringements/infringements_en.htm


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