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IP/08/1349

Brüssel, den 18. September 2008

Öffentliches Auftragswesen: Vertragsverletzungsverfahren gegen Irland bezüglich Vergabeverfahren für Dolmetschleistungen durch das Justizministerium

Die Europäische Kommission hat die irische Regierung förmlich aufgefordert, eine Stellungnahme zur Vereinbarkeit von Auftragsvergabeverfahren für die Bereitstellung von Dolmetschleistungen durch das Justizministerium mit Gemeinschaftsrecht einzureichen. Diese förmliche Aufforderung ergeht in Form einer „mit Gründen versehenen Stellungnahme“, der zweiten Stufe des Vertragsverletzungsverfahrens nach Artikel 226 EG-Vertrag. Erhält die Kommission binnen zwei Monaten keine zufriedenstellende Antwort, kann sie den Europäischen Gerichtshof anrufen.

Die Kommission ist der Ansicht, dass durch die Veränderung der Gewichtung von Vergabekriterien nach der Einreichung und einer ersten Überprüfung der Angebote, Irland gegen seine Verpflichtungen im Hinblick auf die Grundsätze der Gleichbehandlung und Transparenz in der Auslegung durch den Europäischen Gerichtshof in seinen Urteilen zu den Fällen C-92/00 HI Krankenhaustechnik, C-19/00 SIAC Construction Ltd und C-448/01 EVN verstößt.

Aktuelle Informationen über die gegen die Mitgliedstaaten anhängigen Vertragsverletzungsverfahren finden Sie im Internet unter:

http://ec.europa.eu/community_law/index_en.htm


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