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IP/08/1348

Brüssel, den 18. September 2008

Öffentliches Auftragswesen: Vertragsverletzungsverfahren gegen Spanien wegen Gründung gemischtwirtschaftlicher Unternehmen durch die Unternehmen IVVSA und AUMSA

Die Europäische Kommission hat beschlossen, Spanien wegen der Gründung gemischtwirtschaftlicher Unternehmen durch die öffentlich kontrollierten Unternehmen IVVSA und AUMSA ein förmliches Aufforderungsschreiben zu übermitteln. Nach Auffassung der Kommission führte die Gründung dieser Unternehmen durch IVVSA und AUMSA in bestimmten Fällen zur Vergabe öffentlicher Aufträge an erstere unter Verstoß gegen mehrere Bestimmungen der Richtlinien 92/50/EWG, 93/37/EWG und 93/36/EWG (inzwischen durch die Richtlinie 2004/18/EG konsolidiert und geändert) sowie gegen den in diesen Richtlinien und in den Artikeln 43 und 49 EG-Vertrag verankerten Grundsatz der Gleichbehandlung. Diese förmliche Aufforderung ergeht in Form einer „mit Gründen versehenen Stellungnahme“, der zweiten Stufe des Vertragsverletzungsverfahrens nach Artikel 226 EG-Vertrag. Erhält die Kommission binnen zwei Monaten keine zufriedenstellende Antwort, kann sie den Europäischen Gerichtshof anrufen.

Die Unternehmen IVSSA (Instituto Valenciano de Vivienda, S.A.) und AUMSA (Actuaciones Urbanas de Valencia, S.A) sind Aktiengesellschaften, deren Kapital zu 100% von der Regionalregierung Valencia bzw. der Kommune Valencia kontrolliert wird. Diese Unternehmen führen unter anderem Urbanistikstudien und Infrastrukturarbeiten durch und sind für die Verwaltung städtischer Tätigkeiten zuständig, die auch die Sanierung von Sozialwohnungen die Förderung des sozialen Wohnungsbaus umfassen.

IVVSA und AUMSA haben mit privaten Aktionären gemischtwirtschaftliche Unternehmen gegründet, deren Aufgaben ähnlich definiert sind wie oben beschrieben (Durchführung von Studien, von Infrastrukturarbeiten, Verwaltung städtischer Tätigkeiten, Ausarbeitung von Flurbereinigungsprojekten („Reparcelación“) oder Enteignung und Erwerb von Grundstücken oder Gebäuden sowie Erwerb, Übertragung, Begründung, Änderung und Aufhebung von Rechten an beweglichen und unbeweglichen Gütern, usw.).

Nach Einschätzung der Kommission haben IVVSA und AUMSA im Wege der Gründung gemischtwirtschaftlicher Unternehmen, denen verschiedene Aufgaben im Bereich der Stadtplanung zugewiesen wurden, öffentliche Aufträge vergeben. Bei der Vergabe dieser Aufträge haben IVVSA und AUMSA nach Auffassung der Kommission gegen die Bestimmungen der Richtlinien über die Vergabe öffentlicher Aufträge verstoßen, insbesondere in Bezug auf die Veröffentlichung und den Grundsatz der Gleichbehandlung, der auch in den Artikeln 43 und 49 EG-Vertrag verankert ist.

Aktuelle Informationen über Vertragsverletzungsverfahren gegen die Mitgliedstaaten sind verfügbar unter:

http://ec.europa.eu/community_law/index_en.htm


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