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Gefahrenabwehr in Häfen: Estland und das Vereinigte Königreich im Verzug bei der Umsetzung gemeinschaftlicher Rechtsvorschriften

European Commission - IP/08/1346   18/09/2008

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IP/08/1346

Brüssel, 18. September 2008

Gefahrenabwehr in Häfen: Estland und das Vereinigte Königreich im Verzug bei der Umsetzung gemeinschaftlicher Rechtsvorschriften

Die Europäische Kommission hat heute entschieden, den Europäischen Gerichtshof mit dem weiteren Vorgehen gegen Estland und das Vereinigte Königreich zu befassen, weil diese Länder die europäischen Vorschriften für die Verbesserung der Gefahrenabwehr in Häfen nicht fristgerecht in nationales Recht umgesetzt haben.

Estland hat keine nationale Maßnahme zur Umsetzung der Richtlinie über die Verbesserung der Gefahrenabwehr in Häfen gemeldet, gegen das Vereinigte Königreich wird wegen unvollständiger Umsetzung vorgegangen, da die Richtlinie nur in Gibraltar umgesetzt wurde. In diesen zwei Mitgliedstaaten werden zur Zeit Maßnahmen zur vollständigen Umsetzung vorbereitet, die jedoch noch nicht verabschiedet wurden.

Die Mitgliedstaaten hätten die Richtlinie spätestens zum 15. Juni 2007 umsetzen müssen.

Durch die betreffende Richtlinie[1] soll ein Gemeinschaftsrahmen für die Gefahrenabwehr in sämtlichen Hafenbereichen geschaffen werden. Damit werden die bereits seit 2004 geltenden Vorschriften vervollständigt, die sich lediglich auf Schiffe und Hafenterminals beziehen. In der Richtlinie werden gemeinsame Grundregeln für Maßnahmen festgelegt, mit denen die Häfen und ihre verschiedenen Bereiche vor vorsätzlichen rechtswidrigen Handlungen geschützt werden sollen. Ferner werden in der Richtlinie die Instrumente für die Anwendung dieser Regeln und die Überwachung ihrer Einhaltung festgelegt.


[1] Richtlinie 2005/65/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Oktober 2005 zur Erhöhung der Gefahrenabwehr in Häfen, ABl. L 310 vom 25.11.2005.


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