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IP/08/1342

Brüssel, den 18. September 2008

Telekommunikationsrecht: Notruf 112 – Vertragsverletzungsverfahren gegen Italien, Bulgarien und Rumänien

In einer neuen Runde von Vertragsverletzungsverfahren hat die Europäische Kommission als Hüterin der Verträge heute beschlossen, ein Verfahren gegen Italien einzuleiten, in dem es um die effektive Bereitstellung des einheitlichen europäischen Notrufs 112 geht. Außerdem muss die Kommission beim Europäischen Gerichtshof Klage gegen Bulgarien und Rumänien erheben, die es versäumt haben, die flächendeckende Verfügbarkeit des Notrufs 112 und die Übermittlung des Anruferstandorts bei 112-Notrufen zu gewährleisten.

„Obwohl Bulgarien und Rumänien gewisse Anstrengungen zur Einführung der einheitlichen europäischen Notrufnummer 112 unternommen haben, können wir nicht untätig bleiben, wenn es um die Sicherheit unserer Bürger geht. Jede Verzögerung bei der Einführung des Notrufs 112 bedeutet eine Gefahr für Leben und Gesundheit der Reisenden. Ich rufe Rumänien und Bulgarien auf, den Notruf 112 nun zügig und vollständig bereitzustellen", sagte die für die Telekommunikation verantwortliche EU-Kommissarin Viviane Reding. „Außerdem fordere ich Italien dringend auf, dafür zu sorgen, dass alle Notrufstellen 112-Notrufe genauso effektiv wie Anrufe bei anderen nationalen Notrufnummern bearbeiten, damit alle Europäer im Notfall Hilfe bekommen können.“

Nach dem EU-Telekommunikationsrecht müssen die Mitgliedstaaten sicherstellen, dass die Notdienste über die einheitliche europäische Notrufnummer 112 landesweit von jedem Telefon aus kostenlos erreichbar sind. Außerdem müssen sie gewährleisten, dass 112-Notrufe effizient bearbeitet werden und dass die Netzbetreiber den Notdiensten den Anruferstandort übermitteln.

Wegen mangelnder Effektivität bei der Bearbeitung und Beantwortung von 112-Notrufen richtet die Kommission heute ein Aufforderungsschreiben an Italien. In vielen Mitgliedstaaten gibt es – wie in Italien – unterschiedliche Notrufsysteme, z. B. für Polizei, Notarzt, Feuerwehr und Rettungsdienst, die über eigene Notrufzentralen unter verschiedenen Nummern erreichbar sind. Diese Mitgliedstaaten müssen aber dafür sorgen, dass 112-Notrufe genauso effektiv beantwortet und bearbeitet werden wie Anrufe bei anderen nationalen Notrufnummern. In Italien ist dies nicht nimmer der Fall, weil die Notrufstellen, die 112-Notrufe entgegennehmen, solche Anrufe nicht an andere benötigte Notdienste weiterleiten können.

Außerdem hat die Kommission heute beschlossen, vor dem Europäischen Gerichtshof Klage gegen Bulgarien und Rumänien zu erheben. Zuvor hatte sie förmliche Aufforderungsschreiben im Oktober 2007 an Bulgarien (IP/07/1530) und im November 2007 an Rumänien (IP/07/1785) geschickt. Im April 2008 wurden dann so genannte „mit Gründen versehene Stellungnahmen“ – die „letzte Warnung“ in einem solchen Verfahren – bezüglich des Notrufs 112 an beide Länder übermittelt (IP/08/519). In Bulgarien funktioniert der Notruf 112 noch immer nicht landesweit. In Rumänien wird der Anruferstandort, der das Auffinden von Unfallopfern erleichtert, noch nicht bei allen Notrufen übermittelt (IP/08/358). Angesichts der laufenden Bemühungen in beiden Mitgliedstaaten, den Notruf 112 bis Jahresende vollständig funktionsfähig zu machen, wird die Kommission die Wirksamkeit des heutigen Beschlusses um drei Monate hinauszögern, um beiden Ländern eine letzte Chance zur Behebung der Mängel zu geben. Sollte dies in den kommenden drei Monaten nicht geschehen, wird die Kommission vor den Europäischen Gerichtshof ziehen. „Ich gehe davon aus, dass die bulgarische und rumänische Regierung ihre zahlreichen politischen Zusagen in Bezug auf das vollständige Funktionieren des Notrufs 112 sehr ernst nehmen. Ihr Termin für die vollständige Verfügbarkeit des Notrufs 112 war bereits der 1. Januar 2007 gewesen, so dass unverzüglich Klage gegen beide Länder vor dem Europäischen Gerichtshof erhoben wird, falls es zum Jahresende auch nur den geringsten Zweifel an der vollständigen Einhaltung des EU-Rechts geben sollte“, erklärte EU-Kommissarin Reding.

Hintergrund

Der Notruf 112 wurde 1991 zusätzlich zu den nationalen Notrufnummern geschaffen, um die Notdienste in allen EU-Mitgliedstaaten unter einer europaweit einheitlichen Notrufnummer leichter erreichbar zu machen. Seit 1998 müssen die Mitgliedstaaten gemäß den einschlägigen EU-Vorschriften gewährleisten, dass alle Nutzer von Festnetz- und Mobiltelefonen den Notruf 112 kostenlos anrufen können. Seit 2003 müssen außerdem die Netzbetreiber den Notdiensten den Anruferstandort übermitteln.

Seit 2006 leitete die Kommission (einschließlich dieser Runde) gegen 14 Mitgliedstaaten Vertragsverletzungsverfahren in Bezug auf den Anruferstandort, gegen zwei Mitgliedstaaten in Bezug auf die Verfügbarkeit des Notrufs 112 und gegen einen Mitgliedstaat wegen der Bearbeitung von 112-Notrufen ein.

Acht Verfahren bezüglich des Anruferstandorts wurden eingestellt, nachdem die Mitgliedstaaten die Mängel behoben hatten. In gleicher Weise konnte die Kommission eines der Verfahren bezüglich der Verfügbarkeit des Notrufs 112 einstellen. In zwei Fällen hat der Europäische Gerichtshof bereits ein Urteil gefällt und darin festgestellt, dass es gegen EU-Recht verstößt, wenn in der Slowakei Angaben zum Anruferstandort nur teilweise verfügbar sind (Urteil vom 25. Juli 2008) oder in Litauen bei 112-Notrufen von Mobiltelefonen aus überhaupt nicht übermittelt werden (Urteil vom 11. September 2008). Zwei weitere Fälle (Italien und Niederlande) werden gerade vor dem EuGH verhandelt, während eine Klage gegen Polen derzeit ausgesetzt ist, solange das wirksame Funktionieren des 112-Notrufs dort noch geprüft wird.

Einen Überblick über die Vertragsverletzungsverfahren finden Sie im Anhang.

Im Juni 2008 eröffnete die Kommission eine neue Website zum Notruf 112 mit Informationen in allen EU-Amtssprachen für Bürger, die innerhalb der EU reisen: http://ec.europa.eu/112.

Näheres über die anderen Vertragsverletzungsverfahren dieser Runde in Bezug auf das EU-Telekommunikationsrecht finden Sie in IP/08/1343 und IP/08/1344.

Anhang:

Situation as of 11 September 2008

State of infringement proceedings concerning 112

Member State
Availability of 112 from fixed and mobile telephones
Provision of caller location for fixed and mobile calls
Call handling and answering




Austria



Belgium

Infringement closed in 2007

Bulgaria
Infringement started in 2007
N/A
N/A
Cyprus

Infringement closed in 2006

Czech Republic



Germany



Denmark



Estonia



Spain



Finland



France



Greece

Infringement closed in 2007

Hungary

Infringement closed in 2007

Ireland

Infringement closed in 2006

Italy

Infringement started in 2006
Infringement started in 2008
Lithuania

ECJ judgment of 11 September 2008 finding infringement of the applicable EU law

Luxembourg

Infringement closed in 2006

Latvia

Infringement closed in 2008

Malta



Netherlands

Infringement started in 2006

Poland
Infringement closed in 2005
Infringement started in 2006, procedure currently suspended pending verification of the practical functioning of the caller location system

Portugal

Infringement closed in 2007

Romania

Infringement started in 2007

Sweden



Slovenia



Slovakia

ECJ judgment of 25 July 2008 finding infringement of the applicable EU law

United Kingdom




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